16. September 2014
NSA-Überwachungsskandal
Ein Jahr NSA Skandal – Aufenthalt für Edward Snowden ermöglichen
Zum außerordentlichen Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein hat der Arbeitskreis Digitale Gesellschaft beantragt, die Bundesregierung aufzufordern dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Der Arbeitskreis unterstützt damit ausdrücklich eine entsprechende Forderung des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner aus dem Juni 2013. Vorlage für den Antrag ist eine Initiative der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.
Die SPD Schleswig-Holstein fordert die Landtagsfraktions auf,
- die Landesregierung aufzufordern sich für einen sicheren und zeitlich unbegrenzten
- Aufenthalt von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen und auf allen politischen Ebenen im Sinne dieser Forderung tätig zu werden, die Bundesregierung aufzufordern, die Zusammenarbeit deutscher Nachrichtendienste und öffentlicher Stellen mit anderen westlichen Nachrichtendiensten transparent zu machen
- und dem Landesvorstand über ihre Bemühungen Bericht zu erstatten.
Begründung
Bereits im wenige Tage nach dem Bekanntwerden von Edward Snowdens Enthüllungen hat unser Landesvorsitzeneder, Ralf Stegner, gefordert, dass man dem Whistleblower in Deutschland Asyl gewähren müsste. Das unterstützen wir.
Edward Snowden, US-Bürger und ehemaliger Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), dem größten amerikanischen Auslandsgeheimdienst, hat ein hohes persönliches Risiko auf sich genommen, indem er mit Datenkopien eklatante Gesetzesbrüche seines vormaligen Arbeitgebers publik gemacht und die Öffentlichkeit vor dessen Ausspähungsmethoden gewarnt hat.
Bisher veröffentlichte Dokumente belegen die umfangreichen Überwachungsstrukturen mehrerer westlicher Geheimdienste. Die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern, Regierungen und Institutionen, auch befreundeter Staaten, wurde festgestellt. In der Bundesrepublik Deutschland haben der US-amerikanische Geheimdienst NSA und der britische Geheimdienst GCHQ systematisch Meta- und Inhaltsdaten der elektronischen Kommunikation ausspioniert. Die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland wurden und werden dadurch massiv verletzt. Eine anlasslose Überwachung schafft ein Klima der Angst und des Misstrauens: Abweichendes Verhalten und Individualität werden zum Anfangsverdacht. Solche Programme sind nicht nur eine Bedrohung der Privatsphäre, sie bedrohen auch die Meinungsfreiheit und offene Gesellschaften. Edward Snowden wird aufgrund seiner Veröffentlichungen von den Vereinigten Staaten von Amerika politisch verfolgt.
Snowden hat sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und um die politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht. Die Bundesrepublik Deutschland hat die moralische Pflicht, Warnern wie Edward Snowden einen sicheren und zeitlich unbefristeten Aufenthalt zu ermöglichen.
Ein Kommentar
[…] Gesellschaft hatte im September auf dem SPD-Landesparteitag einen ähnlichen Antrag nach Vorbild der Bremischen Bürgerschaft gestellt und gleichfalls einen sicheren […]