Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

16. September 2014

NSA-Überwachungsskandal
Ein Jahr NSA Skandal – Aufenthalt für Edward Snowden ermöglichen

Zum außerordentlichen Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein hat der Arbeitskreis Digitale Gesellschaft beantragt, die Bundesregierung aufzufordern dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Der Arbeitskreis unterstützt damit ausdrücklich eine entsprechende Forderung des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner aus dem Juni 2013. Vorlage für den Antrag ist eine Initiative der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.

Die SPD Schleswig-Holstein fordert die Landtagsfraktions auf,

  • die Landesregierung aufzufordern sich für einen sicheren und zeitlich unbegrenzten
  • Aufenthalt von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen und auf allen politischen Ebenen im Sinne dieser Forderung tätig zu werden, die  Bundesregierung  aufzufordern,  die  Zusammenarbeit  deutscher Nachrichtendienste  und  öffentlicher Stellen mit anderen  westlichen Nachrichtendiensten transparent zu machen
  • und dem Landesvorstand über ihre Bemühungen Bericht zu erstatten.

Begründung

Bereits im wenige Tage nach dem Bekanntwerden von Edward Snowdens Enthüllungen hat unser Landesvorsitzeneder, Ralf Stegner, gefordert, dass man dem Whistleblower in Deutschland Asyl gewähren müsste. Das unterstützen wir.

Edward Snowden, US-Bürger und ehemaliger Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), dem größten amerikanischen Auslandsgeheimdienst, hat ein hohes persönliches Risiko auf sich genommen, indem er mit Datenkopien eklatante Gesetzesbrüche seines vormaligen Arbeitgebers publik gemacht und die Öffentlichkeit vor dessen Ausspähungsmethoden gewarnt hat.

Bisher veröffentlichte Dokumente belegen die umfangreichen Überwachungsstrukturen mehrerer westlicher Geheimdienste. Die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern, Regierungen und Institutionen, auch befreundeter Staaten, wurde festgestellt. In der Bundesrepublik Deutschland haben der US-amerikanische Geheimdienst NSA und der britische Geheimdienst GCHQ systematisch Meta- und Inhaltsdaten der elektronischen Kommunikation  ausspioniert.  Die  Grundrechte  von  Bürgerinnen  und  Bürgern  in Deutschland wurden und werden dadurch massiv verletzt. Eine  anlasslose  Überwachung  schafft  ein  Klima  der  Angst  und  des  Misstrauens: Abweichendes  Verhalten  und  Individualität  werden  zum  Anfangsverdacht.  Solche Programme sind nicht nur eine Bedrohung der Privatsphäre, sie bedrohen auch die Meinungsfreiheit und offene Gesellschaften. Edward Snowden wird aufgrund seiner Veröffentlichungen von den Vereinigten Staaten von Amerika politisch verfolgt.

Snowden hat sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und um die politischen Interessen  der  Bundesrepublik  Deutschland  verdient  gemacht.  Die  Bundesrepublik Deutschland hat die moralische Pflicht, Warnern wie Edward Snowden einen sicheren und zeitlich unbefristeten Aufenthalt zu ermöglichen.

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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Ein Kommentar

  1. […] Gesell­schaft hatte im Sep­tem­ber auf dem SPD-​​Landesparteitag einen ähn­li­chen Antrag nach Vor­bild der Bre­mi­schen Bür­ger­schaft gestellt und gleich­falls einen siche­ren […]

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