Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

21. Juni 2014

NSA-Untersuchungsausschuss
Es ist zu bedauern, dass Snowden ein informelles Gespräch ablehnt

Christian Flisek
Christian Flisek auf der re:publica 2014 / CC-BY-SA

Der Obmann der SPD-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, appelliert an Edward Snowden, seine Haltung noch einmal zu überdenken. Die Tür für ein erstes Gespräch stehe aus Fliseks Sicht nach wie vor offen.

„Ich bedauere sehr, dass Edward Snowden den Obleuten des Untersuchungsausschusses nicht für ein erstes informelles Gespräch an seinem jetzigen Aufenthaltsort zur Verfügung steht.
Dass Herr Snowden eine förmliche Zeugenvernehmung in Moskau ablehnt, respektiere ich. Genau aus diesem Grunde haben wir in unserem ersten Gesprächsangebot auch Herrn Snowden keine inhaltlichen Vorgaben gemacht. Herr Snowden selbst hätte also alle Möglichkeiten in der Hand gehabt, das Gespräch mit dem Ausschuss selbst nach seinem Willen zu gestalten. Dies erfolgte ausdrücklich unter Berücksichtigung der besondere persönlichen Situation, in der sich Herr Snowden befindet.

Ich halte nach wie vor unser erstes offenes Angebot, mit ihm an seinem jetzigen Aufenthaltsort ein informelles Gespräch zu führen, für einen wesentlichen konstruktiven Schritt in der Sache.
Die Ablehnung durch Herr Snowden verwundert mich vor allem aus zwei Gründen sehr:

Erstens hatte Herr Snowden kein Problem damit den Kollegen Ströbele, welcher ebenfalls stellvertretendes Mitglied des Untersuchungsausschusses ist, in Moskau informell zu empfangen. Dass er nunmehr ein solches ähnliches Gespräch den Obleuten des Ausschusses verweigert, ist einerseits sein gutes Recht, zeigt jedoch auch, dass hier offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird. Ein solches Verhalten halte ich für inkonsequent und bedauere es im Ergebnis.

Zweitens nutzte Herr Snowden in den letzten Wochen jede Möglichkeit sich über die Medien oder per Videokonferenz an die Öffentlichkeit zu wenden. Dies zeigt deutlich, dass sich er in Russland gerade nicht eine besondere Verschwiegenheit auferlegt. Umgekehrt will er mit den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses nur schriftlich über seinen Rechtsanwalt kommunizieren. Auch ein solches Verhalten halte ich für inkonsequent und bedauere es.

Ich appelliere an Herrn Snowden diese aus meiner Sicht nicht konstruktive Haltung noch einmal zu überdenken.

Die Tür für ein erstes Gespräch steht aus meiner Sicht nach wie vor offen. Hält Snowden jedoch an dieser Position fest, wird sich eine mögliche Zeugenvernehmung mit Sicherheit aufgrund der zahlreichen ungeklärten Rechtsfragen erheblich verzögern. Da der Untersuchungsausschuss das Phänomen der globalen Massenüberwachung und die damit einhergehenden eklatanten Grundrechtsverletzungen deutscher Bürger zu untersuchen hat, muss sich der Untersuchungsausschuss nunmehr verstärkt den anderen zahlreichen verfügbaren Erkenntnisquellen zuwenden.“

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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