13. Februar 2014
NSA-Überwachungsskandal
EU-Parlament fordert Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern
- Birgit Sippel | Bestimmte Rechte vorbehalten von European Parliament
Kein Freihandelsabkommen mit den USA ohne starke Grundrechtsgarantien, Safe-Harbour- und SWIFT-Abkommen aussetzen, mehr technologische Unabhängigkeit im IT-Bereich, ein einheitlicher Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern – die EU hat politische Möglichkeiten, sich gegen die Totalüberwachung von ausländischen und inländischen Geheimdiensten zur Wehr zu setzen. Das will der Innenausschuss des EU-Parlaments am Mittwochnachmittag deutlich machen, wenn die Fachpolitiker über den Abschlussbericht zur NSA-Untersuchung abstimmen. Bis zuletzt hatten die Vertreter aller Fraktionen um Kompromisse gerungen. Insbesondere der konservativen europäischen Volkspartei waren dabei die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten oft wichtiger als europäische Bürgerrechte.
Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, zeigt sich mit den gefundenen Kompromissen insgesamt aber zufrieden: „Wir haben die Gelegenheit, dringend notwendige Standards für den Schutz der weltweiten Privatsphäre zu setzen. Deswegen brauchten wir möglichst alle Fraktionen an Bord, um mit politischem Gewicht Druck auf die zögerlichen nationalen Regierungen ausüben zu können.“
„Der Kampf gegen den Terrorismus kann niemals als Rechtfertigung für die anlasslose Massenüberwachung unserer Bürger dienen. Auf dieser Grundlage formuliert der Bericht klare Forderungen an die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission, die auch über diese Legislaturperiode hinaus Bestand haben“, so Birgit Sippel. Seit Beginn des NSA-Skandals bekenne sich bislang einzig das EU-Parlament unmissverständlich zu den europäischen Bürgerrechten. Das reiche nicht aus.
Darunter fällt auch die Aufforderung an die EU-Kommission, einen Vorschlag über einen einheitlichen Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern in der EU vorzulegen. Zudem fand ein Änderungsantrag der SPD-Abgeordneten Birgit Sippel Eingang in die Kompromisse, wonach die Mitgliedstaaten sorgfältig Möglichkeiten prüfen sollen, Whistleblowern Schutz vor internationaler Verfolgung zu bieten. Der Bericht wird voraussichtlich im März im Plenum des EU-Parlaments abgestimmt werden.
