Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

8. April 2014

Europa
EuGH kippt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Justitia
Justitia | Bestimmte Rechte vorbehalten von michaelthurm

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) hat die bestehen­de EU‐​Richtlinie zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung für grund­rechts­wid­rig erklärt. Damit folgt er im Grund­satz der Emp­feh­lung von Gene­ral­an­walt Pedro Cruz Vil­l­alón aus Dezem­ber 2013. Die obers­ten EU‐​Richter kri­ti­sie­ren vor allem, dass die nun gekipp­te Richt­li­nie gene­rell sämt­li­che Per­so­nen ins Visier neh­me, und dass den Mit­glied­staa­ten kei­ne kla­ren Gren­zen für den Ein­griff in die Grund­rech­te vor­ge­ge­ben wer­den. Es sieht die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung „geeig­net, bei den Betrof­fe­nen das Gefühl zu erzeu­gen, dass ihr Pri­vat­le­ben Gegen­stand einer stän­di­gen Über­wa­chung ist.“

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Hei­ko Maas (SPD) begrüß­te das Urteil und sag­te: „Damit ist eine neue Situa­ti­on ein­ge­tre­ten. Die Grund­la­ge für die Ver­ein­ba­rung im Koali­ti­ons­ver­trag ist ent­fal­len. Deutsch­land ist nicht mehr zu einer Umset­zung der Richt­li­nie ver­pflich­tet. Auch Zwangs­gel­der dro­hen nicht mehr. Es besteht jetzt kein Grund mehr, schnell einen Gesetz­ent­wurf vor­zu­le­gen.“ Chris­ti­ne Lam­brecht, Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­re­rin der SPD‐​Bundestagsfraktion, pflich­tet ihm bei: „Damit gibt es kei­ne Vor­ga­be mehr, die in natio­na­les Recht umge­setzt wer­den müss­te.“ Auch Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Exper­tin der SPD‐​Europaabgeordneten, begrüßt die Ent­schei­dung: „Das Urteil ist ein kla­rer Auf­ruf, zur Rechts­staat­lich­keit zurück­zu­keh­ren.“

Aller­dings ist das The­ma Vor­rats­da­ten­spei­che­rung damit nicht tot. Die euro­päi­schen Rich­ter for­der­ten vor allem kla­re­re recht­li­che Ein­schrän­kun­gen auf das Not­wen­digs­te für den Grund­rechts­ein­griff: Ers­tens müss­ten betrof­fe­ne Per­so­nen und Daten dif­fe­ren­ziert wer­den. Zwei­tens müss­ten die Bedin­gun­gen für den Zugriff auf die Daten defi­niert wer­den. Drit­tens sei die undif­fe­ren­zier­te Spei­cher­dau­er von sechs bis 24 Mona­ten zu lang. Dar­über­hin­aus müs­se regelt wer­den, wie Miss­brauch ver­hin­dert wird — zum Bei­spiel durch die Ver­pflich­tung zur Spei­che­rung der Daten inner­halb der EU.

So sag­te Jus­tiz­mi­nis­ter Hei­ko Maas: „Wir wer­den das Urteil jetzt sorg­fäl­tig aus­wer­ten. Dann wer­den wir mit unse­rem Koali­ti­ons­part­ner neu über das The­ma Vor­rats­da­ten­spei­che­rung reden müs­sen. Wir wer­den das wei­te­re Ver­fah­ren und die Kon­se­quen­zen ergeb­nis­of­fen bespre­chen. Ich bin mir sicher, wir wer­den eine sach­li­che und kon­struk­ti­ve Debat­te füh­ren und am Ende eine trag­fä­hi­ge Lösung fin­den.“

Chris­ti­ne Lam­brecht sieht die EU‐​Kommission am Zug: „Wir wer­de abwar­ten müs­sen, ob eine zukünf­ti­ge EU‐​Kommission sich auf eine neue Richt­li­nie ver­stän­digt, die dann gege­be­nen­falls in deut­sches Recht umge­setzt wer­den müss­te.“ Und auch Bir­git Sip­pel sag­te: „Damit nicht jedes EU‐​Land sein eige­nes Vorratsdaten‐​Süppchen kocht, muss die EU‐​Kommission nun drin­gend einen neu­en Vor­schlag vor­le­gen. Dar­in müs­sen zwin­gend stren­ge­re Kri­te­ri­en, etwa für den Daten­zu­griff, fest­ge­legt wer­den.“

Für die SPD Schleswig‐​Holstein gilt wei­ter­hin der Beschluss „Schluss mit der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung“.

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Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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