Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

25. November 2014

Europa
EuGH soll Abkommen mit Kanada zu Fluggastdaten prüfen

Birgit Sippel
Birgit Sippel | Foto: SPD / Susi Knoll

Das umstrit­te­ne Abkom­men zwi­schen der EU und Kana­da zur Wei­ter­ga­be von Flug­gast­da­ten muss sich einem Grundrechte‐​Check unter­zie­hen. Das Euro­pa­par­la­ment hat am Diens­tag gegen die Stim­men der kon­ser­va­ti­ven Frak­tio­nen den Ver­weis des Flug­gast­da­ten­ab­kom­mens an den Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) beschlos­sen.

Prüfen, statt Panik verbeiten

Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der euro­päi­schen Sozi­al­de­mo­kra­ten und Ver­hand­lungs­füh­re­rin ihrer Frak­ti­on für das Dos­sier, hat sich für die EuGH‐​Stellungnahme ein­ge­setzt: „Bevor wir als Par­la­men­ta­ri­er end­gül­tig ja oder nein zur Wei­ter­ga­be von Flug­gast­da­ten an Kana­da sagen, brau­chen wir zunächst Rechts­si­cher­heit, ob das Kanada‐​Abkommen über­haupt unse­ren euro­päi­schen Grund­rech­ten ent­spricht.“

Den von kon­ser­va­ti­ver Sei­te geäu­ßer­ten Vor­wurf der Ver­zö­ge­rungs­tak­tik lässt Bir­git Sip­pel dabei nicht gel­ten: „Trotz NSA‐​Skandal und Abschaf­fung der Richt­li­nie zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung hat die EU‐​Kommission mun­ter ein Abkom­men mit Kana­da ver­han­delt. Ob das Abkom­men mit der euro­päi­schen Grund­rech­te­char­ta in Ein­klang steht, schien den Ver­hand­lungs­füh­rern offen­sicht­lich nicht so wich­tig gewe­sen zu sein“, so die Sozi­al­de­mo­kra­tin. Die­ses Ver­säum­nis müs­se nun nach­ge­holt wer­den. Wäh­rend die Sozi­al­de­mo­kra­ten auf schnel­le Rechts­si­cher­heit drän­gen, hat­ten die Kon­ser­va­ti­ven am Mon­tag noch ver­geb­lich ver­sucht, das The­ma von der Plenar‐​Tagesordnung zu neh­men.

Rechts­ex­per­ten hat­ten im Vor­feld mas­si­ve Zwei­fel an der Grund­rechts­kon­for­mi­tät des Abkom­mens geäu­ßert. Trotz­dem wol­len die kon­ser­va­ti­ve EKR‐​Fraktion und die EVP‐​Fraktion, zu der auch die deut­sche CDU/​CSU‐​Gruppe gehört, das Abkom­men lie­ber heu­te als mor­gen abseg­nen. Bir­git Sip­pel: „Die Daten flie­ßen seit Jah­ren auf Basis bestehen­der Übergangs‐​Regelungen und wer­den es auch für die nächs­ten Mona­te tun. Wir haben also kei­ner­lei Druck, grund­rechts­feind­li­che Schnell­schüs­se zu ris­kie­ren.“

Bir­git Sip­pel wei­ter: „Inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit in der Sicher­heits­po­li­tik ist uner­läss­lich. Aber wir schüt­zen den Rechts­staat nicht dadurch, indem demo­kra­ti­sche Frei­hei­ten immer wei­ter ein­ge­schränkt und Panik ver­brei­tet wird.“

Der aus­ge­han­del­te Abkom­mens­text zwi­schen der EU und Kana­da zum Aus­tausch von Flug­gast­da­ten zum Zweck der Ver­hü­tung und Ver­fol­gung von Straf­ta­ten wur­de im Juni 2014 von den Ver­hand­lungs­füh­rern unter­schrie­ben. Um in Kraft tre­ten zu kön­nen, muss das EU‐​Parlament dem Abkom­men jedoch noch zustim­men. Ände­run­gen am Text kann das Par­la­ment nicht vor­neh­men. Bis der EuGH vor­aus­sicht­lich in etwa sechs bis zwölf Mona­ten sei­ne Stel­lung­nah­me abge­ge­ben hat, ruht das Ver­fah­ren. Der Daten­aus­tausch mit Kana­da kommt durch die Ver­zö­ge­rung nicht zum Erlie­gen.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

More PostsWeb­site

Fol­low Me:
TwitterFacebookGoogle PlusFlickr

Schlagwörter: , , , , , , , , , ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.