Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

14. November 2014

Störerhaftung
Freie WLAN-Nutzung nicht unter Generalverdacht stellen!

Milchkaffee und Smartphone mit freiem WLAN
Freies WLAN nicht nur in Cafes fordert Mar­cus Held | Fotos: A Amxan C. - CC BY-SA 2.0

Der Bundestag hat heute auf Antrag der Opposition über das Thema „Störerhaftung“ diskutiert. Der Wormser SPD-Abgeordnete Marcus Held sprach dazu für die SPD-Fraktion. Er sprach sich für eine Abschaffung der Störerhaftung aus und lobte die Initiative von Grünen und Linken.

„Es wäre nicht nachzuvollziehen, wenn die Störerhaftung für Gewerbetreibende abgeschafft würde, sie aber für Private erhalten bliebe,“ sagte Marcus Held in seiner Rede. Er verwies auf den Koalitionsvertrag und stellte eine adäquate Lösung in Aussicht. Dort steht auf Seite 35:

„Die Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum müssen ausgeschöpft werden. Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen. Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber ist dringend geboten, etwa durch Klarstellung der Haftungsregelungen (Analog zu Accessprovidern). Gleichzeitig werden wir die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Gefahren solcher Netze für sensible Daten aufklären.

Neben der Klärung der rechtlichen Fragen möchten wir die Etablierung heterogener, frei vernetzter und lokaler Communities und ihrer Infrastrukturen forcieren. Durch die Förderung dieser sowie von Ad-hoc-Netzwerken im Rahmen der F&E-Strategie sollen lokale, dezentrale Netzwerke unterstützt werden, die eine komplementäre Infrastruktur für einen fest definierten Nutzerkreis umfassen. Damit verbessern wir die infrastrukturellen Rahmenbedingungen für den Zugang zu leistungsfähigem Internet für alle.“

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Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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