Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

1. August 2014

NSA-Untersuchungsausschuss
Greenwalds Bedingungen an Untersuchungsausschuss inakzeptabel

Christian Flisek
Christian Flisek auf der re:publica 2014 / CC-BY-SA

NSA-Enthüller Glenn Greenwald wird dem Untersuchungsausschuss des Bundestags möglicherweise nicht bei der Aufklärung der Spähaffäre unterstützen: „Ich würde kommen, wenn die Bedingungen stimmen“, sagte Greenwald der „Welt“ mit Blick auf eine Aussage vor dem Gremium. Diese hier an den Tag gelegte Haltung gegenüber einer rechtlich bindenden Vorladung des Deutschen Bundestages untergräbt die Arbeit des Untersuchungsausschusses.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Flisek, Sprecher im NSA-Untersuchungsausschuss sagte: „Es ist sehr bedauerlich, dass uns Glenn Greenwald mit seiner heutigen Absage nicht für eine Befragung – wie er selbst betont, vorläufig – zur Verfügung stehen will.

Diese Haltung steht auch im Widerspruch zu sämtlichen bisherigen Äußerungen Greenwalds, in denen eine Bereitschaft zur Kooperation signalisiert wurde. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutsches Bundestages hat die klare Verpflichtung, die weltweite massenhafte Ausspähung der Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger aufzuklären. Er ist als parlamentarischer Ausschuss in dieser Form weltweit einzigartig. Und nur durch eine rückhaltlose Unterstützung des Untersuchungsausschusses kann die Chance zu einem Politikwechsel genutzt werden. Wer hier die Zusammenarbeit verweigert, hat offensichtlich weder den Auftrag noch die Chancen des NSA-Untersuchungsausschusses begriffen.

Angesichts der möglicherweise millionenfachen Eingriffe in fundamentale Freiheitsrechte erwartet die SPD-Bundestagsfraktion von Jedem Unterstützung, der Informationen zur Aufklärung beisteuern kann. Die NSA-Whistleblower Binney und Drake haben das getan. Von Greenwald und Snowden hätten wir Gleiches erwartet. Der Untersuchungsausschuss hat hier sämtliche Angebote für einen ersten Austausch unterbreitet. Die von beiden jedoch an den Tag gelegte Totalverweigerung ist inakzeptabel.“

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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