Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

4. Juni 2014

NSA-Überwachungsskandal
„Guter Tag für den Rechtsstaat!“ — Zu den NSA‐​Ermittlungen des Generalbundesanwalts

Burkhardt Lischka
Burkhardt Lischka | Foto: Daniela Laske

„Gene­ral­bun­des­an­walt Harald Ran­ge hat in der heu­ti­gen Sit­zung des Aus­schus­ses für Recht und Ver­brau­cher­schutz aus­führ­lich dar­ge­legt, wes­halb er Ermitt­lun­gen im Fall des Abhö­rens des Han­dys von Kanz­le­rin Ange­la Mer­kel auf­neh­men wird. Der Anfangs­ver­dacht der Spio­na­ge und Agen­ten­tä­tig­keit hat sich dem­nach erhär­tet,“ sag­te Burk­hard Lisch­ka, Spre­cher für Recht und Ver­brau­cher­schutz der SPD‐​Bundestagsfraktion. Gene­ral­bun­des­an­walt Harald Ran­ge hat­te zuvor erklärt Ermitt­lun­gen wegen des Abhö­rens des Kanzlerinnen‐​Handys auf­zu­neh­men.

Burk­hard Lisch­ka sag­te wei­ter: „Gene­ral­bun­des­an­walt Harald Ran­ge hat in der heu­ti­gen Sit­zung des Aus­schus­ses für Recht und Ver­brau­cher­schutz aus­führ­lich dar­ge­legt, wes­halb er Ermitt­lun­gen im Fall des Abhö­rens des Han­dys von Kanz­le­rin Ange­la Mer­kel auf­neh­men wird. Der Anfangs­ver­dacht der Spio­na­ge und Agen­ten­tä­tig­keit hat sich dem­nach erhär­tet.

Ich hal­te die­se Ent­schei­dung für einen guten Tag für den Rechts­staat. Die Ermitt­lun­gen wer­den ohne Anse­hen von Amt und Per­so­nen ein­ge­lei­tet – dies begrü­ße ich aus­drück­lich. Nun gilt es, die wei­te­ren Ermitt­lun­gen abzu­war­ten. Ich habe vol­les Ver­trau­en in die hohe fach­li­che Kom­pe­tenz der Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft und bin sicher, dass das for­ma­le Ermitt­lungs­ver­fah­ren mit der gebo­te­nen Unab­hän­gig­keit und Sorg­fäl­tig­keit durch­ge­führt wird.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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