Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

4. Juni 2014

NSA-Überwachungsskandal
„Guter Tag für den Rechtsstaat!“ – Zu den NSA-Ermittlungen des Generalbundesanwalts

Burkhardt Lischka
Burkhardt Lischka | Foto: Daniela Laske

„Generalbundesanwalt Harald Range hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ausführlich dargelegt, weshalb er Ermittlungen im Fall des Abhörens des Handys von Kanzlerin Angela Merkel aufnehmen wird. Der Anfangsverdacht der Spionage und Agententätigkeit hat sich demnach erhärtet,“ sagte Burkhard Lischka, Sprecher für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion. Generalbundesanwalt Harald Range hatte zuvor erklärt Ermittlungen wegen des Abhörens des Kanzlerinnen-Handys aufzunehmen.

Burkhard Lischka sagte weiter: „Generalbundesanwalt Harald Range hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ausführlich dargelegt, weshalb er Ermittlungen im Fall des Abhörens des Handys von Kanzlerin Angela Merkel aufnehmen wird. Der Anfangsverdacht der Spionage und Agententätigkeit hat sich demnach erhärtet.

Ich halte diese Entscheidung für einen guten Tag für den Rechtsstaat. Die Ermittlungen werden ohne Ansehen von Amt und Personen eingeleitet – dies begrüße ich ausdrücklich. Nun gilt es, die weiteren Ermittlungen abzuwarten. Ich habe volles Vertrauen in die hohe fachliche Kompetenz der Generalbundesanwaltschaft und bin sicher, dass das formale Ermittlungsverfahren mit der gebotenen Unabhängigkeit und Sorgfältigkeit durchgeführt wird.“

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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