Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

23. Januar 2014

Schleswig-Holstein
Handy-Peilgeräte: Aus für Schülerüberwachung

Smartphone
Smartphone / CC BY 2.0

Im Schatten der Diskussion um ein neues Schulgesetz wurde gestern im Landtag auch ein Beschluss zum Einsatz von Handy-Peilgeräten in Schulen gefasst. Auf Antrag der Fraktion der Piratenpartei hat das Parlament damit den Einsatz derartiger Überwachungstechnologie in Schleswig-Holsteins Schulen untersagt.

Die Geräte, mit denen Schüler gefasst werden sollen, die unerlaubterweise ihr Smartphone in Prüfungen einsetzen, waren Anfang des letzten Jahres in die Diskussion geraten. Die Fraktion der Piratenpartei hatte daraufhin eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Das zuständige Bildungsministerium stellte dabei fest, dass für den Einsatz dieser Geräte die rechtliche Grundlage fehle und die betroffenen Schulen aufgefordert, die Nutzung zu unterlassen.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat sagte dazu: „Betrugsversuche gab es immer und wird es immer geben. Die Maßnahmen, die dagegen zur Verfügung stehen, halten wir für ausreichend. Generell sollten Klausuren, erst recht Abschlussarbeiten, so gestellt sein, dass sie kompetenzorientiert sind und Transferleistungen statt Faktenabwurf erfordern. Wir wollen nicht alle Schülerinnen und Schüler unter Generalverdacht stellen.“

Der Landtag hat nun mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW und Piratenpartei beschlossen, dass das auch in Zukunft so bleibt:

„Der Schleswig-​​Holsteinische Landtag spricht sich gegen den Einsatz von Technik zur Feststellung von akti­vier­ten Mobilfunkgeräten an all­ge­mein­bil­den­den und berufs­bil­den­den Schulen aus und for­dert die Landesregierung auf, dau­er­haft sicher­zu­stel­len, dass sol­che Technik nicht zum Einsatz kommt.“

Die CDU-Fraktion im Landtag hatte dabei das Gegenteil beantragt: Ginge es nach ihr, hätte die Landesregierung eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Handy-Peilgeräten schaffen sollen.

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

More Posts - Website

Follow Me:
TwitterFacebookGoogle PlusFlickr

Schlagwörter: , , , , , , , , ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.