Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

23. Januar 2014

Schleswig-Holstein
Handy‐​Peilgeräte: Aus für Schülerüberwachung

Smartphone
Smartphone / CC BY 2.0

Im Schat­ten der Dis­kus­si­on um ein neu­es Schul­ge­setz wur­de ges­tern im Land­tag auch ein Beschluss zum Ein­satz von Handy‐​Peilgeräten in Schu­len gefasst. Auf Antrag der Frak­ti­on der Pira­ten­par­tei hat das Par­la­ment damit den Ein­satz der­ar­ti­ger Über­wa­chungs­tech­no­lo­gie in Schleswig‐​Holsteins Schu­len unter­sagt.

Die Gerä­te, mit denen Schü­ler gefasst wer­den sol­len, die uner­laub­ter­wei­se ihr Smart­pho­ne in Prü­fun­gen ein­set­zen, waren Anfang des letz­ten Jah­res in die Dis­kus­si­on gera­ten. Die Frak­ti­on der Pira­ten­par­tei hat­te dar­auf­hin eine klei­ne Anfra­ge an die Lan­des­re­gie­rung gestellt. Das zustän­di­ge Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um stell­te dabei fest, dass für den Ein­satz die­ser Gerä­te die recht­li­che Grund­la­ge feh­le und die betrof­fe­nen Schu­len auf­ge­for­dert, die Nut­zung zu unter­las­sen.

Der bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD‐​Landtagsfraktion, Mar­tin Haber­saat sag­te dazu: „Betrugs­ver­su­che gab es immer und wird es immer geben. Die Maß­nah­men, die dage­gen zur Ver­fü­gung ste­hen, hal­ten wir für aus­rei­chend. Gene­rell soll­ten Klau­su­ren, erst recht Abschluss­ar­bei­ten, so gestellt sein, dass sie kom­pe­tenz­ori­en­tiert sind und Trans­fer­leis­tun­gen statt Fak­ten­ab­wurf erfor­dern. Wir wol­len nicht alle Schü­le­rin­nen und Schü­ler unter Gene­ral­ver­dacht stel­len.“

Der Land­tag hat nun mit den Stim­men von SPD, Grü­nen, SSW und Pira­ten­par­tei beschlos­sen, dass das auch in Zukunft so bleibt:

„Der Schleswig‐​​​Holsteinische Land­tag spricht sich gegen den Ein­satz von Tech­nik zur Fest­stel­lung von akti­vier­ten Mobil­funk­ge­rä­ten an all­ge­mein­bil­den­den und berufs­bil­den­den Schu­len aus und for­dert die Lan­des­re­gie­rung auf, dau­er­haft sicher­zu­stel­len, dass sol­che Tech­nik nicht zum Ein­satz kommt.“

Die CDU‐​Fraktion im Land­tag hat­te dabei das Gegen­teil bean­tragt: Gin­ge es nach ihr, hät­te die Lan­des­re­gie­rung eine Rechts­grund­la­ge für den Ein­satz von Handy‐​Peilgeräten schaf­fen sol­len.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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