Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

17. Januar 2014

NSA-Überwachungsskandal
Hartmann: „USA sind über das Ziel hinausgeschossen“

In seiner Rede heute hat der US-Präsident Barack Obama sich mit dem Debatte um den NSA-Überwachungsskandal befasst und bekannte, dass die USA im sogenannten „Kampf gegen den Terror“ über das Ziel hinaus geschossen seien und kündigte einige Reformen an.

Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann sagte:  „Mit seiner heutigen Rede hat US-Präsident Obama anerkannt, dass die Welt seiner Geheimdienste nicht so heil ist wie diese vorgeben. Unsere amerikanischen Verbündeten haben in ihrem berechtigten Kampf gegen den Terror über das Ziel hinaus geschossen. Das hat Präsident Obama zugegeben. Er möchte dies bei befreundeten Staaten wie der Bundesrepublik korrigieren. Daher werden wir diese Ankündigung kritisch beäugen. Ein echtes ‚No-Spy-Abkommen‘ sollte nach dieser Rede Obamas möglich sein.“

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Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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