5. Februar 2014
Bürgerrechte
Im digitalen Mittelalter
Eine kleine Clique privater Akteure dominiert das Netz. Doch statt jetzt auf den Staat und eine digitale Magna Carta zu hoffen, können wir unser Schicksal auch selbst in die Hand nehmen.
„Die größte Strafe für alle, die sich nicht für Politik interessieren, ist, dass sie von Leuten regiert werden, die sich für Politik interessieren.“ – Arnold Toynbee
„Nicht digitalen Optimismus sollten wir kultivieren, sondern Optimismus im Blick auf öffentliche Institutionen und einen neuen Glauben an die Politik“, schrieb Evgeny Morozov in seiner Replik auf Sascha Lobos Feuilleton in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). und meint dabei eine Politik, die sich heute zwar nicht von Tools, dafür aber von „Systemen“ (die aus Tools, Ideologien, Marktanreizen und Gesetzen bestehen) bestimmen lässt.
Und doch ist es die Wirtschaftspolitik, die uns dabei helfen sollte, alternative Formen der Nutzung von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken zu schaffen, bei welchen die Nutzer nicht mehr darauf angewiesen wären, die schier kostenlosen Angebote aus dem Silicon Valley zu nutzen. „Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Welt zu vernetzen, und die Art, wie wir sie heute vernetzen, könnte sich auf lange Sicht als schädlich für die Demokratie erweisen“, schreibt Morozov. Und empfiehlt die Entwicklung einer neuen Wirtschaftspolitik, die „Milliarden in eine öffentliche Informationsinfrastruktur“ investiert, die dezentral und öffentlich ist und in welcher die Bürger von vorneherein im Besitz ihrer Daten sind. Und zwar ohne, dass diese von denselben Oligopolen wie bisher gelenkt wird, ob nun unter einer europäischen oder deutschen Agenda.
Wenn „Innovation“ nur Profit meint
Es sei eigentlich nicht die Internettechnologie selbst, die enttäuscht, sondern die Tatsache, dass diese Technologie „von einer unheiligen Allianz aus einigen Gespenstern in Washington und Venture-Kapitalisten in Silicon Valley für zynische Zwecke benutzt wird“. Die Politik, so Morozov, könnte sich bald ihrem Ende nähern, wenn sie, anstelle „ehrgeizige soziale und politische Ziele zu verwirklichen“, sich der Förderung bestimmter Geschäftsinteressen in ihrem Regulierungsbestreben widmet.
Das Wort „Innovation“ ist für Morozov auch nur ein Euphemismus für die „Geschäftsinteressen von Silicon Valley“. Zynisch betrachtet, käme somit dem folgenden Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag eine ganz neue Bedeutung zu: „Wir werden die Forschungs- und Innovationsförderung für ‚Big Data‘ auf die Entwicklung von Methoden und Werkzeugen zur Datenanalyse ausrichten, Kompetenzzentren einrichten und disziplinübergreifend strategische Anwendungsprojekte ins Leben rufen.“ Wie es dort heißt: „Innovationen brauchen Investitionen“, lässt mit Spannung beobachten, wohin das Geld dann konkret fließt.
Der Aufruf Morozows ruft die Worte des US-amerikanischen Sicherheitsgurus, Bruce Schneier, in Erinnerung. In seinem im Sommer letzten Jahres im Harvard Business Review erschienen Beitrag über die feudalen Verhältnisse, welche zwischen den großen Internetunternehmen und ihren „Untertanen“ (den Nutzern) in Bezug auf Sicherheit und Freiheit herrschen, schreibt er, „[…] das Letzte, was wir wollen, ist, dass die Regierung […] Gelder darauf verschwendet, ein bestimmtes Geschäftsmodell einem anderen vorzuziehen, und damit den Wettbewerb unterdrückt“. Die Abhängigkeitsbeziehung entsteht dann, wenn die Nutzer ihre Daten und Computerplattformen – sowie die Kontrolle darüber – an Internetunternehmen abgeben, weil sie (meist) kostenlos oder (so erscheint es uns) preiswerter als der eigenständige Betrieb, komfortabel und verlässlich sind. Das ist bequem. Und die Nutzer verlassen sich darauf, dass die Daten von den Unternehmen gut behandelt und nicht missbraucht werden.
Der digitale Feudalismus ist einseitig
Ähnlich verhielt es sich im Lehnswesen, das das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben im mittelalterlichen Europa prägte. Mit einem Unterschied: Der digitale Feudalismus ist einseitig. Der Nutzer hat keine andere Wahl, als dem „Lehnsherr“ zu vertrauen, bekommt aber im Gegenzug wenig Sicherheit zugesprochen; die Lehnsherren haben viele Rechte, aber wenig Verantwortung, ihrem Handeln sind kaum Grenzen gesetzt. „Viele dieser Verkäufer geben unsere Daten an die Regierung, ohne uns davon in Kenntnis zu setzen, unser Verständnis einzuholen oder dies irgendwie zu rechtfertigen – so gut wie alle verkaufen die Daten für den Profit“, schreibt Schneier.
Das Gegenrezept Schneiers setzt auf das „Eingreifen der Regierungen“. Die Staaten sollen wieder Gleichgewicht in diesem einseitigen feudalen Sicherheitsverhältnis herstellen, den digitalen „Untertanen“ Rechte und Freiheiten, ähnlich wie im 12. Jahrhundert die Magna Carta dem britischen Adel, gewährleisten.
Der Ruf nach Intervention der Regierungen, der Politik und des Staates ist etwas, was in den Internetdebatten der zurückliegenden Jahre sehr selten vorkam. Man vertraute auf die selbst regulierende Kraft des Netzes, bis sich die regulierende „unsichtbare Hand“ in Form der Geheimdienste, des Militärs usw. zu materialisieren begann.
Der Ruf nach Intervention des Staates ist gleichwohl mit der Hoffnung verknüpft, dass die Politik im Sinne der individuellen Wähler, der Bürger, agiert – und nicht Förderer der privaten Wirtschaft und/oder bestimmter Geschäftsinteressen wird. Es ist eine Rückkehr zu der „Regierung durch das Volk, für das Volk“, wenigstens in der Wahrnehmung des Homo digitalis, wie Byung-Chul Han in seinem kürzlich erschienen Buch „Im Schwarm“ die Teilnehmer digitaler Medien nennt. Es ist an der Politik, ob sie diese Chance ergreift und sich der Herausforderung stellt.
Und falls sie es doch nicht tut, dann kann man immer noch den Weg von Kim Schmitz alias Kim Dotcom einschlagen und eine eigene Partei gründen. Wie kürzlich die „FAZ“ bekannt gegeben hat, gründete der Megaupload-Gründer und Multimillionär, dem in den USA eine Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren wegen Urheberrechtsverletzungen droht, kürzlich in Neuseeland die „Internet-Party“. Seine Partei möchte sich darum bemühen, „die Privatsphäre im Internet besser zu schützen, gegen Schnüffeleien von Regierungsdiensten vorzugehen und einen schnelleren, preiswerteren Breitbandservice zu bieten“.
Man braucht also kein großes Vermögen, um das Netz besser zu machen, ein kleines Vermögen reicht schon.
Dieser Kommentar entstand in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Thomas Meyer und ist zuerst bei The European erschienen.
Aleksandra Sowa
Leitete zusammen mit dem deutschen Kryptologen Hans Dobbertin das Horst Görtz Institut für Sicherheit in der Informationstechnik. Dozentin, Fachbuchautorin (u.a. "Management der Informationssicherheit", "IT-Revision, IT-Audit und IT-Compliance"). Im Dietz-Verlag erschienen: "Digital Politics - so verändert das Netz die Politik". Hier äußert sie ihre private Meinung. #Foto by Mark Bollhorst (mark-bollhorst.de)
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