Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

4. Juni 2014

NSA-Überwachungsskandal
Jetzt zügig weitere Ermittlungsschritte einleiten

Christian Flisek
Christian Flisek auf der re:publica 2014 / CC-BY-SA

„Wir begrü­ßen es aus­drück­lich, dass der Gene­ral­bun­des­an­walt davon Abstand genom­men hat, die Vor­er­mitt­lungs­ver­fah­ren in Sachen NSA kom­plett ein­zu­stel­len.“ sag­te Chris­ti­an Fli­sek (SPD), Spre­cher im NSA‐​Untersuchungsausschuss, nach dem der Gene­ral­bun­des­an­walt ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen unbe­kannt hin­sicht­lich der Aus­spä­hung eines Mobil­te­le­fons der Kanz­le­rin eröff­net hat. Er sehe dort einen Anfangs­ver­dacht der geheim­dienst­li­chen Agen­ten­tä­tig­keit nach Para­graf 99 Straf­ge­setz­buch. „Ich erwar­te daher, dass der Gene­ral­bun­des­an­walt nun zügig alle erfor­der­li­chen Ermitt­lungs­schrit­te wie Zeu­gen­be­fra­gun­gen, Sicher­stel­lung und Aus­wer­tung von Beweis­mit­teln ergreift, um die­sen Anfangs­ver­dacht wei­ter zu unter­mau­ern. Der Gene­ral­bun­des­an­walt soll­te jetzt auch inten­siv prü­fen, wie er die Erkennt­nis­se von Edward Snow­den in sei­ne Ermitt­lun­gen ein­be­zie­hen kann. Eine unver­bind­li­che Anfra­ge bei sei­nem Anwalt in Deutsch­land reicht da aus mei­ner Sicht nicht aus,“ sag­te Chris­ti­an Fli­sek wei­ter.

Hin­sicht­lich der mas­sen­haf­ten Erfas­sung von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sieht der Gene­ral­bun­des­an­walt bis­lang kei­ne zurei­chen­den tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te für eine kon­kre­te Straf­tat hin­sicht­lich kon­kre­ter Per­so­nen oder Per­so­nen­grup­pen. Sei­ne Vor­prü­fun­gen sind aller­dings noch nicht abge­schlos­sen. „Wir hof­fen daher, dass im Zuge der wei­te­ren Ermitt­lun­gen zur Aus­spä­hung des Han­dys der Bun­des­kanz­le­rin Erkennt­nis­se gewon­nen wer­den, die auch für ein mög­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen der mas­sen­haf­ten Daten­er­fas­sung genutzt wer­den kön­nen,“ schloss Chris­ti­an Fli­sek.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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