25. Januar 2014
Europa
Keine weitere Verzögerung der EU-Datenschutzgrundverordnung
- Gerold Reichenbach
Bei den Verhandlungen zur europäischen Datenschutzgrundverordnung müssen der Rat für Justiz und Inneres (JI-Rat), die Kommission und das Europäische Parlament an einem Strang ziehen. Nur so kann eine Verabschiedung noch vor den Europawahlen im Mai 2014 erreicht werden. Gerold Reichenbach, zuständiger Berichtererstatter für die SPD-Bundestagsfraktion sieht ein positives Signal darin, dass der JI-Rat das Thema Datenschutz bei seinem informellen Treffen am 23. Januar ganz oben auf seine Agenda gesetzt hatte.
Gerold Reichenbach sagte: „Es ist ein positives Signal, dass der Entwurf der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ganz oben auf der Verhandlungsagenda des informellen Ratstreffen steht, zumal sich die letzte Bundesregierung den Vorwürfen ausgesetzt sehen musste, die Verhandlungen zur DS-GVO im Rat und damit letztendlich den Trilog zu blockieren. Noch ist es nicht zu spät. Wenn sowohl das Europäische Parlament als auch die Kommission und der Rat gemeinsam für einen starken Datenschutz an einem Strang ziehen, könnte die DS-GVO noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai 2014 verabschiedet werden.
Das an sich hohe Datenschutzniveau in Deutschland verliert bei weltweit zunehmender Vernetzung und Digitalisierung an Bedeutung, wenn es keine Regelungen gibt, die diesem Niveau auch auf dem großen europäischen Markt zur Durchsetzung verhelfen. Die Enthüllungen der letzten Monate über die sogenannte NSA-Affäre über das Ausmaß staatlicher Kontrolle und Überwachung jeglicher Form von Kommunikation haben dafür gesorgt, dass wesentliche Punkte in dem Verordnungsentwurf bereits verschärft und verbessert wurden. Der federführende LIBE-Ausschuss im Europäischen Parlament hat sich nach zähen Verhandlungen auf einen tragfähigen Kompromiss einigen können, der sowohl Verbraucher- als auch Wirtschaftsinteressen berücksichtigt. An diesem Punkt sollten wir anknüpfen und uns nicht der Gefahr aussetzen, nach den Europawahlen den Kampf für einen starken Datenschutz noch einmal von vorne führen zu müssen.“
