31. Juli 2014
Digitale Agenda
Kryptowährungen müssen auf die politische Agenda
- Jens Zimmermann | Foto: André Grohe
Der EuGH soll demnächst über die umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin entscheiden. Viele Fragen zur steuer- und aufsichtsrechtlichen Regulierung und zum Daten- und Verbraucherschutz sind noch offen. Das anstehende Urteil wäre ein richtiger Schritt zu mehr Klarheit für die Behandlung von Kryptowährungen durch den Gesetzgeber.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss Digitale Agenda, sagte: „Bitcoin gilt als die weltweit erste dezentrale digitale Währung, auch Kryptowährung genannt. Ursprünglich als neues Zahlungsmittel im Onlinehandel gedacht, hat sich Bitcoin mittlerweile auch zu einem Spekulationsobjekt für Hochrisikoanleger entwickelt. Bei einem weitgehend unregulierten Markt waren schnell hohe Renditen möglich. Nun soll der EuGH über die umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin entscheiden. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen Schwedens Steuerbehörde und dem Betreiber einer schwedischen Bitcoin-Handelsplattform.
Die völlig unterschiedlichen Bewertungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoin in Europa zeigen, dass weder Fragen zur steuer- und aufsichtsrechtlichen Behandlung noch Fragen zum Daten- und Verbraucherschutz abschließend geklärt sind. Es wäre richtig, wenn mit einer Entscheidung des EuGH etwas Klarheit für den Gesetzgeber geschaffen wird.
Es ist für die SPD-Bundestagsfraktion keine Frage, dass im Bereich der Kryptowährungen Anleger- und Verbraucherschutz sowie Aufsicht und Kontrolle gewährleistet sein müssen. Gleichzeitig haben Bitcoin das Potential, den bargeldlosen Zahlungsverkehr kundenfreundlicher zu machen. Denn die ursprüngliche Idee dahinter ist es, schnelle, direkte und günstige bargeldlose Transaktionen zu ermöglichen. Die Kernfrage lautet deshalb: Wie kann eine tragfähige Regulierung mit wirksamen Regeln zum Verbraucher- und Datenschutz etabliert werden, ohne die Innovationskraft neuer Zahlungsplattformen zu beschädigen? Deshalb müssen Kryptowährungen auf die politische Agenda.
Zu Chancen und Risiken von Kryptowährungen und über die Zukunft von Bitcoin wird die SPD-Bundestagsfraktion deshalb in der zweiten Jahreshälfte im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe zur Digitalen Agenda eine Fachdiskussion veranstalten, an der Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik teilnehmen werden.“
