Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

14. Mai 2014

Datenschutz
Landtag beschließt: eCall nur ohne Ortungszwang

Kai Dolgner
Kai Dolgner

Der Land­tag hat heu­te über eCall dis­ku­tiert. Dabei han­delt es sich um ein von der EU geplan­tes Not­ruf­sys­tem für Autos. Das Sys­tem ruft bei einem Unfall auto­ma­tisch den Not­ruf. Umstrit­ten ist vor allem die Ortungs­funk­ti­on, bei der nicht ganz klar ist, ob sie dau­er­haft ein­ge­schal­tet ist, so dass Fahr­zeu­ge jeder­zeit geor­tet wer­den kön­nen. Die Frak­ti­on der Pira­ten­par­tei hat­te des­we­gen bean­tragt (Druck­sa­che 18/​1857), die Bun­des­re­gie­rung auf­zu­for­dern, die auf eine pro­blem­lo­se Mög­lich­keit hin­zu­wir­ken, die­se Funk­ti­on abzu­schal­ten.

Für die Frak­ti­on der SPD sprach Kai Dol­g­ner zu dem Tages­ord­nungs­punkt:

„Zwei­fel­los ist eCall geeig­net, in spe­zi­el­len Situa­tio­nen Ret­tungs­zei­ten zu ver­kür­zen und Men­schen­le­ben zu ret­ten. Ähn­li­che Sys­te­me ver­schie­de­nen Her­stel­ler gibt es schon seit gerau­mer Zeit. Und es kann gerecht­fer­tigt sein für ein flä­chen­de­cken­des, ein­heit­li­ches und effek­ti­ves Sys­tem, bei dem die Not­ruf­an­nah­me staat­li­cher­seits orga­ni­siert wer­den soll, den Ein­bau eines ent­spre­chen­den Sys­tems bei Neu­zu­las­sun­gen zwangs­wei­se vor­zu­se­hen, auch wenn die­ses zwei­fel­los zu Mehr­kos­ten füh­ren wird und natür­lich den frei­en Wett­be­werb ein­schränkt. Das allei­ne wird noch für reich­lich Dis­kus­si­ons­stoff und Wider­stän­de bei der natio­na­len Umset­zung füh­ren.

Schwie­rig wird es aller­dings, wenn die­ses Sys­tem Daten über­mit­telt, ohne dass ich die Über­mitt­lung unter­bin­den kann. Seit dem berühm­ten Volks­zäh­lungs­ur­teil genießt das vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­wi­ckel­te Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung eine ent­spre­chend hohe Bedeu­tung, dass jeder über die Wei­ter­ga­be und Ver­wen­dung sei­ner per­sön­li­chen Daten erst­mal selbst bestim­men kann.

Man kann es nicht häu­fig genug wie­der­ho­len: Grund­rech­te sind Abwehr­rech­te gegen­über dem Staat. Für Ihre Ein­schrän­kung bedarf es sehr guter Grün­de. Zur Straf­ver­fol­gung und Gefah­ren­ab­wehr kön­nen Grund­rech­te grund­sätz­lich ein­ge­schränkt wer­den, auch wenn da natür­lich die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gewahrt blei­ben muss, wie die Urtei­le zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung zei­gen. Aber genau­so wenig wie es ein Super­grund­recht auf Sicher­heit des Staa­tes gegen­über sei­nen Bür­gern gibt, gibt es auch kein Recht des Staa­tes, den Bür­ger zur Wahr­neh­mung sei­nes eige­nen Grund­rech­tes auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit gegen sei­nen Wil­len zu zwin­gen und des­halb sein Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein­zu­schrän­ken.

Ich per­sön­lich hal­te eCall für sinn­voll und wür­de es in mei­ner per­sön­li­chen Abwä­gung zwi­schen mei­nem Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung und mei­nem per­sön­li­chen Über­le­bens­wil­len auch sicher benut­zen. Ich wer­de aber dafür kämp­fen, dass ande­re eine ande­re Ent­schei­dung über­haupt tref­fen kön­nen.

Was ich nicht ver­ste­hen kann, ohne mich in Ver­schwö­rungs­theo­ri­en zu ver­stei­gen: Was ver­gibt man sich eigent­lich, wenn man das Sys­tem aus­schal­ten kann? War­um wer­den die wie­der­hol­te Auf­for­de­rung dazu sowohl von Ver­kehrs­rechts­ex­per­ten, aber auch der Artikel‐​29‐​Gruppe der EU igno­riert? Wäre das Sys­tem funk­ti­ons­un­fä­hig, wenn es ein Bruch­teil nicht nutz­te? Da es nur für Neu­zu­las­sun­gen gilt, wird ver­mut­lich noch ein Jahr­zehnt ver­ge­hen, bevor eine Mehr­heit der Fahr­zeu­ge ein sol­ches Sys­tem über­haupt instal­liert hat.

Nein, wer auf der Zwangs­nut­zung besteht, der gefähr­det die Akzep­tanz von eCall, da er den Geruch der staat­li­chen Zwangs­be­glü­ckung und gar den Ver­dacht staat­li­cher Mas­sen­über­wa­chung nicht los wird. Das böse Wort von der „Auto­wan­ze“ macht ja schon die Run­de.

Nun wer­den sich eini­ge fra­gen, was regt der Dol­g­ner sich eigent­lich so auf? Er wür­de das Sys­tem sel­ber nut­zen und so vie­le Daten wer­den da ja gar nicht über­tra­gen. Ich wer­de Ihnen sagen, war­um. Ich weh­re mich dage­gen, dass mit dem Argu­ment der eige­nen Gesund­erhal­tung Grund­rechts­ein­grif­fe begrün­det wer­den sol­len. Die­se Logik muss im Keim erstickt wer­den.

Was ist eigent­lich, wenn ein imple­men­tier­ba­rer Chip ent­wi­ckelt wird, der vita­le Lebens­funk­tio­nen über­prüft und im Not­fall selbst­stän­dig den Ret­tungs­dienst alar­miert? Wird es dann eine Implan­ta­ti­ons­pflicht geben? Zwei­fel­los könn­ten so z.B. vie­le Infarkt­pa­ti­en­ten geret­tet wer­den. Und bevor sie jetzt Sci­ence Fic­tion rufen: Den Chip gibt es bereits seit 14 Jah­ren! Es ist die per­sön­li­che Ent­schei­dung, auf kür­ze­re Ret­tungs­fris­ten ver­zich­ten zu kön­nen, auch wenn man bewusst dabei gegen das eige­ne gesund­heit­li­che Inter­es­se ver­stößt.

Auch das Euro­päi­sche Par­la­ment soll­te sei­ne eige­nen Beschlüs­se ernst neh­men. Es ist schlicht wenig glaub­wür­dig, in einem weg­wei­sen­den Beschluss zu den Fol­gen der NSA‐​Affäre einen digi­ta­len Habe­as Cor­pus für alle euro­päi­schen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger mit hohen Stan­dards zu for­dern und dann in der kon­kre­ten Umset­zung so schlank dar­über hin­weg­zu­ge­hen. Aber dazu wer­den wir mor­gen ja noch kom­men.

Wir wer­den dem Antrag der Pira­ten des­halb zustim­men.“

Der Antrag wur­de mit den Stim­men von Pira­ten, SSW, Grü­ne, FDP und SPD beschlos­sen.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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Ein Kommentar

  1. […] der gest­ri­gen eCall‐​​​Diskussion ist aller­dings die For­de­rung Nr. 62 nach Pro­duk­ten mit ein­ge­bau­tem Daten­schutz […]

  2. […] umfas­sen­den Daten­schutz durch­set­zen. „Befürch­tun­gen, wonach mit­tels eCall der Über­wa­chung der Auto­fah­re­rIn­nen Tür und Tor geöff­net wür­de, konn­ten wir durch inten­sive Bera­tun­gen aus­räu­men“, […]

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