Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

3. Juni 2014

Netzneutralität
Netzneutralität auf europäischer Ebene gesetzlich absichern

Lars Klingbeil | Pressefoto
Lars Klingbeil | Pressefoto

Bei der Anhö­rung im Aus­schuss Digi­ta­le Agen­da wur­de erneut die Not­wen­dig­keit einer wirk­sa­men gesetz­li­chen Absi­che­rung der Netz­neu­tra­li­tät offen­sicht­lich. Bei der wei­te­ren Bera­tung des Vor­schla­ges der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on für eine Ver­ord­nung zum euro­päi­schen Bin­nen­markt der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on und zur Ver­wirk­li­chung des ver­netz­ten Kon­ti­nents muss sich die Bun­des­re­gie­rung für eine zügi­ge Ver­ab­schie­dung und für eine star­ke gesetz­li­che Ver­an­ke­rung der Netz­neu­tra­li­tät ein­set­zen.

Lars Kling­beil, Spre­cher der Arbeits­grup­pe Digi­ta­le Agen­da der SPD Bun­des­tags­frak­ti­on sag­te: „Der Aus­schuss Digi­ta­le Agen­da hat ges­tern eine Öffent­li­che Anhö­rung zur Not­wen­dig­keit einer gesetz­li­chen Absi­che­rung der Netz­neu­tra­li­tät durch­ge­führt. Von der Mehr­heit der ein­ge­la­de­nen Sach­ver­stän­di­gen wur­de die Not­wen­dig­keit einer schnel­len und wirk­sa­men gesetz­li­chen Absi­che­rung der Netz­neu­tra­li­tät auf euro­päi­scher Ebe­ne ein­ge­for­dert. Eine gesetz­li­che Absi­che­rung der Netz­neu­tra­li­tät ist Vor­aus­set­zung für den Erhalt des offe­nen und frei­en Inter­nets und die Siche­rung von Teil­ha­be, Dis­kri­mi­nie­rungs­frei­heit und Mei­nungs­viel­falt, Inno­va­ti­on und fai­rem öko­no­mi­schen und publi­zis­ti­schen Wett­be­werb. Unter­schied­lich bewer­tet wur­den die bis­lang vor­ge­leg­ten Rege­lungs­ent­wür­fe sei­tens der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on und des Euro­päi­schen Par­la­ments.

Von der Mehr­zahl der gela­de­nen Sach­ver­stän­di­gen wur­de der Vor­schlag des Euro­päi­schen Par­la­men­tes zum Vor­schlag der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on für eine Ver­ord­nung zum euro­päi­schen Bin­nen­markt der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on und zur Ver­wirk­li­chung des ver­netz­ten Kon­ti­nents als eine gute Grund­la­ge für eine wirk­sa­me gesetz­li­che Absi­che­rung bewer­tet – zumin­dest so lan­ge die Kapa­zi­täts­eng­päs­se bei den Band­brei­ten bestehen. Die SPD‐​Bundestagsfraktion teilt die­se Ein­schät­zung, dass es einer sol­chen wirk­sa­men gesetz­li­chen Absi­che­rung von Netz­neu­tra­li­tät für die Teil­ha­be an der digi­ta­len Gesell­schaft bedarf. Die SPD‐​Bundestagsfraktion unter­stützt die Bun­des­re­gie­rung in ihren Bemü­hun­gen, auf euro­päi­scher Ebe­ne eine star­ke gesetz­li­che Ver­an­ke­rung der Netz­neu­tra­li­tät durch­zu­set­zen, wie es der Koali­ti­ons­ver­trag vor­sieht. Es geht um den Erhalt eines frei­en und offe­nen Net­zes. Wir brau­chen eine wirk­sa­me Absi­che­rung der Netz­neu­tra­li­tät, die gleich­zei­tig hin­rei­chend Spiel­raum für Inno­va­tio­nen und neue Geschäfts­mo­del­le belässt. Der Vor­schlag des Euro­päi­schen Par­la­men­tes bie­tet hier­zu eine wich­ti­ge Grund­la­ge für die wei­te­ren Ver­hand­lun­gen.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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