14. April 2014
Europa
Netzneutralität gesetzlich verankern!
- Lars Klingbeil | Bestimmte Rechte vorbehalten von kaffeeringe
Die Beratung des Vorschlages der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents wird fortgesetzt. Lars Klingbeil, Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda und MarMartin Dörmannprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien sind sich einig: Dabei muss sich die Bundesregierung für eine zügige Verabschiedung und für eine starke gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzen.
Lars Klingbeil sagte: „Der Ausschuss Digitale Agenda hat über die Konsequenzen aus der Abstimmung des Europäischen Parlamentes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Zusage der Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für eine starke gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einzusetzen, wie sie auch der Koalitionsvertrag vorsieht.“
Ergänzend sagte Martin Dörmann: „Der Erhalt des offenen und freien Internets und die Sicherung von Teilhabe, Meinungsvielfalt, Innovation und fairem Wettbewerb sind zentrale Ziele der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Es geht um den Erhalt eines freien und offenen Netzes. Zudem unterstützen wir die geplante Abschaffung der Roaming-Gebühren sowie Regelungen, die ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten.“
