Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

14. April 2014

Europa
Netzneutralität gesetzlich verankern!

Lars Klingbeil
Lars Klingbeil | Bestimmte Rechte vorbehalten von kaffeeringe

Die Bera­tung des Vor­schla­ges der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on für eine Ver­ord­nung zum euro­päi­schen Bin­nen­markt der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on und zur Ver­wirk­li­chung des ver­netz­ten Kon­ti­nents wird fort­ge­setzt. Lars Kling­beil, Spre­cher der Arbeits­grup­pe Digi­ta­le Agen­da und MarMar­tin Dör­mannpre­cher der Arbeits­grup­pe Kul­tur und Medi­en sind sich einig: Dabei muss sich die Bun­des­re­gie­rung für eine zügi­ge Ver­ab­schie­dung und für eine star­ke gesetz­li­che Ver­an­ke­rung der Netz­neu­tra­li­tät ein­set­zen.

Lars Kling­beil sag­te: „Der Aus­schuss Digi­ta­le Agen­da hat über die Kon­se­quen­zen aus der Abstim­mung des Euro­päi­schen Par­la­men­tes zum Vor­schlag der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on für eine Ver­ord­nung zum euro­päi­schen Bin­nen­markt der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on und zur Ver­wirk­li­chung des ver­netz­ten Kon­ti­nents bera­ten. Die SPD‐​Bundestagsfraktion begrüßt die Zusa­ge der Bun­des­re­gie­rung, sich auf euro­päi­scher Ebe­ne für eine star­ke gesetz­li­che Ver­an­ke­rung der Netz­neu­tra­li­tät ein­zu­set­zen, wie sie auch der Koali­ti­ons­ver­trag vor­sieht.“

Ergän­zend sag­te Mar­tin Dör­mann: „Der Erhalt des offe­nen und frei­en Inter­nets und die Siche­rung von Teil­ha­be, Mei­nungs­viel­falt, Inno­va­ti­on und fai­rem Wett­be­werb sind zen­tra­le Zie­le der Digi­ta­len Agen­da der Bun­des­re­gie­rung. Es geht um den Erhalt eines frei­en und offe­nen Net­zes. Zudem unter­stüt­zen wir die geplan­te Abschaf­fung der Roaming‐​Gebühren sowie Rege­lun­gen, die ein hohes Ver­brau­cher­schutz­ni­veau gewähr­leis­ten.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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