Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

21. Juli 2014

Europa
Nichts gelernt aus dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung?

Birgit Sippel
Birgit Sippel

Inner­halb von einer Woche hat Groß­bri­tan­ni­en das Not­stand­ge­setz DRIP (Data Reten­ti­on and Inves­ti­gato­ry Powers Bill) beschlos­sen, das am Frei­tag nach Unter­zeich­nung der Queen mit sofor­ti­ger Wir­kung in Kraft getre­ten ist. Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Frak­ti­on im Euro­päi­schen Par­la­ment ist scho­ckiert: „Es kann nicht sein, dass so eine Gesetz­ge­bung im Zeit­raf­fer durch­ge­wun­ken wird, wo der Euro­päi­sche Gerichts­hof gera­de erst die euro­päi­sche Richt­li­nie zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gekippt hat!“

Der Gerichts­hof hat­te in sei­nem Urteil im April befun­den, dass die Grund­rechts­ein­grif­fe der euro­päi­schen Richt­li­nie unver­hält­nis­mä­ßig sei­en. Der Umfang der Daten­er­fas­sung sei zu groß, erfas­se zu vie­le Men­schen, die Zugangs­be­rech­tig­ten sei­en nicht aus­rei­chend beschränkt, zudem feh­le eine Zeit­be­schrän­kung auf das Not­wen­di­ge. Kurz: Die Richt­li­nie wur­de für ungül­tig erklärt und zwar rück­wir­kend.

Bir­git Sip­pel: „Die bri­ti­sche Regie­rung macht wei­ter als sei nichts pas­siert und argu­men­tiert, sie bräuch­ten die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten zur Ver­bre­chens­be­kämp­fung. Die mas­si­ve Kri­tik von Daten­schüt­zern wur­de ein­fach igno­riert.“ Kri­tisch sieht die Abge­ord­ne­te auch die Rol­le der Kom­mis­si­on: „Als Hüte­rin der Ver­trä­ge ist sie nun gefor­dert. Wenn die euro­päi­sche Richt­li­nie mit euro­päi­schen Rech­ten und Wer­ten unver­ein­bar ist, gilt dies auch für ent­spre­chen­de natio­na­le Geset­ze. Frau Malm­ström muss nun Far­be beken­nen.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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