Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

15. Mai 2014

NSA-Überwachungsskandal
NSA‐​Skandal: Auf neue Realitäten muss man reagieren, jammern hilft nicht!

Kai Dolgner, MdL
Kai Dolgner | Foto: Steffen Voß, CC-BY-SA

Im März hat­te der euro­päi­sche Par­la­ment einer Ent­schlie­ßung zum Späh­an­griff der USA auf die EU‐​Mitgliedsstaaten zuge­stimmt. Die Frak­ti­on der Pira­ten­par­tei hat­te dar­auf­hin bean­tragt, dass sich die Lan­des­re­gie­rung für ein zwi­schen­staat­li­ches Beschwer­de­ver­fah­ren gegen die USA und das Ver­ei­nig­te König­reich ein­setzt. Die­ser Antrag stand heu­te auf der Tages­ord­nung des Land­tags.

Für die Frak­ti­on der SPD hat ihr netz­po­li­ti­scher Spre­cher, Kai Dol­g­ner gespro­chen:

Die Ent­schlie­ßung des Euro­päi­schen Par­la­ments ent­hält 135 Punk­te zu den Kon­se­quen­zen aus der NSA‐​Affäre. Lei­der hat sich die Pira­ten­frak­ti­on aus­ge­rech­net einen der schwächs­ten und wir­kungs­lo­ses­ten her­aus­ge­sucht: das zwi­schen­staat­li­che Beschwer­de­ver­fah­ren des UN‐​Zivilpaktes, dem inter­es­san­ter­wei­se übri­gens auch sol­che aner­kann­ten Grund­rechts­ex­per­ten wie Usbe­ki­stan, Syri­en und sogar Nord­ko­rea ange­hö­ren.

Und wie läuft das Artikel‐​41‐​Beschwerdeverfahren so ab? Wenn sich die Ver­trags­staa­ten nicht einig wer­den, dann gibt es nach ein bis zwei Jah­ren eine wirk­lich schar­fe Sank­ti­on: Der zustän­di­ge UN‐​Menschenrechtsausschuss macht einen Bericht. Das mag dann auch erklä­ren, war­um selbst Nord­ko­rea kein Pro­blem mit dem Bei­tritt hat­te.

Nun brau­chen wir hier aber gar nicht so lan­ge zu war­ten, denn der UNO‐​Menschenrechtsausschuss hat bereits am 26. März von sich aus die Pra­xis der NSA scharf ver­ur­teilt. Und was haben die USA dazu gesagt? Nach ihrer Auf­fas­sung ent­fal­tet der UN‐​Zivilpakt sowie­so kei­ner­lei Bin­dungs­wir­kung für das Han­deln der USA außer­halb ihres Ter­ri­to­ri­ums. Das ist nicht neu, das ist die Stan­dard­ant­wort der USA seit 1995 z.B. bezüg­lich Guan­tá­na­mos. Damit ist die­ser Punkt des Pira­ten­an­tra­ges nicht nur wir­kungs­los, die Mas­sen­über­wa­chung auf die­sem Wege stop­pen zu wol­len, er hat sich auch erle­digt.

Auch die sons­ti­gen diplo­ma­ti­schen Bemü­hun­gen sind ja wenig von Erfolg gekrönt gewe­sen. Der Fra­gen­ka­ta­log der Bun­des­re­gie­rung aus dem letz­ten Herbst ist nach wie vor unbe­ant­wor­tet und wenn es Äuße­run­gen gab, dann fie­len sie in die Kate­go­rie: „Heult doch!“.

War­um soll eigent­lich eine Beschwer­de nur gegen die USA ein­ge­reicht wer­den? Es gibt unter den 165 ande­ren Staa­ten genü­gend, die uns eben­falls aus­spä­hen, wie z.B. Russ­land, dem ich nun wahr­lich kei­nen grö­ße­ren Respekt vor unse­ren Grund­rech­ten zutraue als den USA.

Inter­es­san­ter­wei­se könn­te sich übri­gens gera­de Nord­ko­rea mit dem glei­chen Argu­ment über uns beschwe­ren, hat der BND doch 2011 beklagt, dass die „nach­rich­ten­dienst­li­che Beschaf­fungs­la­ge extrem schwie­rig“ sei. Da wir also selbst flei­ßig spio­nie­ren, hat das durch­aus auch eine heuch­le­ri­sche Kom­po­nen­te.

Für mich gibt es dank Edward Snow­den zwei wich­ti­ge Erkennt­nis­se:

  1. Durch den tech­ni­schen Fort­schritt ist eine Mas­sen­über­wa­chung unge­ahn­ten Aus­ma­ßes mög­lich und das nicht nur durch die USA
  2. Die USA sehen uns als loh­nens­wer­tes Spio­na­ge­ziel wie fast alle ande­ren Län­der auch. Es gibt da kei­nen trans­at­lan­ti­schen Freund­schafts­bo­nus, der unse­re Bür­ger vor Aus­spä­hung schützt und es wird ihn auch nicht geben. Und was wür­de er auch nüt­zen? Ich fin­de mei­ne per­sön­li­chen Daten in Chi­na auch nicht bes­ser auf­ge­ho­ben.

Bes­ser wäre es, geeig­ne­te Gegen­maß­nah­men ein­zu­lei­ten, die unse­re Bür­ger bes­ser schüt­zen, und da ent­hal­ten die rest­li­chen 134 Punk­te des Beschlus­ses des Euro­päi­schen Par­la­ments vie­le gute Anre­gun­gen und Selbst­ver­pflich­tun­gen, wie zum Bei­spiel

  • zukünf­tig kei­ne wider­recht­lich gesam­mel­ten Daten von Dritt­staa­ten mehr anzu­neh­men
  • kei­ne SWIFT‐​Daten oder Daten gemäß Safe‐​Harbour in die USA zu über­mit­teln
  • die Zustim­mung zu TTIP zu ver­wei­gern, wenn die Grund­rech­te nicht geschützt sind
  • IT Soft‐ und Hard­ware sicher machen gegen Angrif­fe von außen und ein­ge­bau­te Back­doors, Ver­wen­dung quell­of­fe­ner Soft­ware und Ver­schlüs­se­lung
  • die Ein­füh­rung eines digi­ta­len Habe­as Cor­pus.

Ange­sichts der gest­ri­gen eCall‐​Diskussion ist aller­dings die For­de­rung Nr. 62 nach Pro­duk­ten mit ein­ge­bau­tem Daten­schutz (pri­va­cy by design) von unfrei­wil­li­ger Komik. Auch das EU‐​Parlament soll­te viel­leicht zunächst mal sei­ne eige­nen Beschlüs­se ernst neh­men.

Edward Snow­den hat uns das Update für unse­re Wahr­neh­mung gelie­fert. Unser Han­deln müs­sen wir selbst updaten. Damit kön­nen wir im Euro­pa­aus­schuss und mit­be­ra­tend im Innen‐ und Rechts­aus­schuss anfan­gen.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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