Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

3. Februar 2014

NSA-Überwachungsskandal
NSA-Untersuchungsausschuss: Koalition legt Vorschlag für gemeinsamen Antrag aller Fraktionen vor

Christine Lambrecht
Christine Lambrecht | Foto: Susie Knoll /Florian Jänicke

Am vergangenen Freitag hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre konkreten Formulierungsvorschläge für einen umfassenden und breit angelegten Untersuchungsauftrag an die Oppositionsfraktionen mit einer konkreten Einladung zu einem gemeinsamen Gespräch übermittelt. Christine Lambrecht, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dazu: „Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner begrüßen wir die Vorlage eines ersten Entwurfs eines Auftrags für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des ‚NSA-Skandals‘ durch die Oppositionsfraktionen.“

Christine Lambrecht sagte weiterhin: „Auch aus Sicht der Koalition besteht die dringende Notwendigkeit, die mögliche Verletzung von Bürgerrechten in Deutschland durch Aktivitäten US-amerikanischer und britischer Nachrichtendienste umfassend öffentlich aufzuklären. Die Abhöraffäre hat viele Menschen in Deutschland verunsichert. Viele Bürgerinnen und Bürger stellen drängende Fragen nach der Sicherheit und Integrität der elektronischen Kommunikation. Wirtschaftsunternehmen fürchten eine Ausspähung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.“

Das Ziel soll es sein, einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag durch einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen auf den Weg zu bringen, um eine umfassende Aufklärung zu gewährleisten. Dabei will die Koalition an einigen Stellen tiefer in die Problematik eindringen, als dies mit dem Entwurf der Opposition bislang möglich wäre. Es genügt aus Sicht von Christine Lambrecht nicht, nur nach „Überwachungsaktivitäten“ zu fragen: „Bereits die massenhafte und verdachtsunabhängige Erfassung und Speicherung persönlicher Daten ist ein schwerer Eingriff in die Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger.“

Ein solcher Untersuchungsausschuss müsse sich am Ende auch eingehend damit beschäftigen, welche Reformen nötig sind, um die Privatheit der elektronischen Kommunikation effektiver zu schützen und sicherzustellen, dass im Bereich der Nachrichtendienste nicht alles, was technisch möglich ist, auch zur Anwendung gelangt.

Die konkreten Formulierungsvorschläge für einen umfassenden und breit angelegten Untersuchungsauftrag hat die SPD-Bundestagsfraktion heute an die Oppositionsfraktionen mit einer konkreten Einladung zu einem gemeinsamen Gespräch übermittelt. Christine Lambrecht ist optimistisch: „Das Parlament hat in der letzten Wahlperiode schon einmal bewiesen, dass ein Untersuchungsausschuss kein reines parteipolitisches Kampfinstrument sein muss, sondern gerade auch zur überparteilichen effektiven Aufklärung eingesetzt werden kann. Hieran wollen wir anknüpfen.“

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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Ein Kommentar

  1. […] SPD-​​Fraktion hatte in den letz­ten Tagen Vor­schläge für den kon­kre­ten Auf­trag eines Unter­su­chungsau­schus­ses zwecks Abstim­mung an die […]

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