Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

6. Januar 2014

NSA-Überwachungsskandal
Oppermann fordert weiterhin Untersuchungsauschuss zu NSA‐​Überwachung

Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert
Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert

SPD Frak­ti­ons­chef Tho­mas Opper­mann unter­stützt wei­ter­hin die For­de­run­gen nach einem NSA‐​Untersuchungsausschuss. Er sag­te am 3. Janu­ar: „Die­se Affä­re muss gründ­lich auf­ge­klärt wer­den. Davon sind wir noch weit ent­fernt. Ich hal­te einen Unter­su­chungs­aus­schuss für unaus­weich­lich. Der Unter­su­chungs­aus­schuss wird nicht am feh­len­den Quo­rum der Oppo­si­ti­on schei­tern. Das Bes­te wäre, wenn alle Frak­tio­nen sich auf einen gemein­sa­men Antrag eini­gen.“

Tho­mas Opper­mann bekräf­tig­te noch ein­mal das Ziel, die Min­der­hei­ten­rech­te der Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen zu sichern. „Der Koali­ti­ons­ver­trag gilt. Uni­on und SPD haben den Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen die Siche­rung der Min­der­hei­ten­rech­te zuge­sagt. Die Koali­ti­on wird das Anfang des Jah­res zügig umset­zen.“

Im Koali­ti­ons­ver­trag hat­ten SPD, CDU und CSU ver­ein­bart, die Rech­te der Oppo­si­ti­on an die Gege­ben­hei­ten einer Gro­ßen Koali­ti­on anzu­pas­sen:

„Eine star­ke Demo­kra­tie braucht die Oppo­si­ti­on im Par­la­ment. CDU, CSU und SPD wer­den die Min­der­hei­ten­rech­te im Bun­des­tag schüt­zen. Auf Initia­ti­ve der Koali­ti­ons­part­ner wird der Bun­des­tag einen Beschluss fas­sen, der den Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen die Wahr­neh­mung von Min­der­hei­ten­rech­ten ermög­licht sowie die Abge­ord­ne­ten der Oppo­si­ti­on bei der Rede­zeit­ver­tei­lung ange­mes­sen berück­sich­tigt.“

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Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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Ein Kommentar

  1. Jens Best sagt:

    Es bleibt abzu­war­ten, wie die Aus­rich­tung des UA durch die Groko‐​SPD zu abge­mil­dert wird, dass es um nicht mehr als ein biß­chen „No-Spy-Abkommen“-Gebettel gehen wird. Die SPD wird bestimmt nicht die ver­fas­sungs­ver­rä­te­ri­schen Akti­vi­tä­ten ihres Koali­ti­ons­part­ner vor einem UA unter­su­chen las­sen.

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