6. Januar 2014
NSA-Überwachungsskandal
Oppermann fordert weiterhin Untersuchungsauschuss zu NSA-Überwachung
- Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert
SPD Fraktionschef Thomas Oppermann unterstützt weiterhin die Forderungen nach einem NSA-Untersuchungsausschuss. Er sagte am 3. Januar: „Diese Affäre muss gründlich aufgeklärt werden. Davon sind wir noch weit entfernt. Ich halte einen Untersuchungsausschuss für unausweichlich. Der Untersuchungsausschuss wird nicht am fehlenden Quorum der Opposition scheitern. Das Beste wäre, wenn alle Fraktionen sich auf einen gemeinsamen Antrag einigen.“
Thomas Oppermann bekräftigte noch einmal das Ziel, die Minderheitenrechte der Oppositionsfraktionen zu sichern. „Der Koalitionsvertrag gilt. Union und SPD haben den Oppositionsfraktionen die Sicherung der Minderheitenrechte zugesagt. Die Koalition wird das Anfang des Jahres zügig umsetzen.“
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, CDU und CSU vereinbart, die Rechte der Opposition an die Gegebenheiten einer Großen Koalition anzupassen:
„Eine starke Demokratie braucht die Opposition im Parlament. CDU, CSU und SPD werden die Minderheitenrechte im Bundestag schützen. Auf Initiative der Koalitionspartner wird der Bundestag einen Beschluss fassen, der den Oppositionsfraktionen die Wahrnehmung von Minderheitenrechten ermöglicht sowie die Abgeordneten der Opposition bei der Redezeitverteilung angemessen berücksichtigt.“
Links
- SPD.de: Der Koalitionsvertrag
Ein Kommentar
Es bleibt abzuwarten, wie die Ausrichtung des UA durch die Groko-SPD zu abgemildert wird, dass es um nicht mehr als ein bißchen „No-Spy-Abkommen“-Gebettel gehen wird. Die SPD wird bestimmt nicht die verfassungsverräterischen Aktivitäten ihres Koalitionspartner vor einem UA untersuchen lassen.