Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

6. Januar 2014

NSA-Überwachungsskandal
Oppermann fordert weiterhin Untersuchungsauschuss zu NSA-Überwachung

Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert
Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert

SPD Fraktionschef Thomas Oppermann unterstützt weiterhin die Forderungen nach einem NSA-Untersuchungsausschuss. Er sagte am 3. Januar: „Diese Affäre muss gründlich aufgeklärt werden. Davon sind wir noch weit entfernt. Ich halte einen Untersuchungsausschuss für unausweichlich. Der Untersuchungsausschuss wird nicht am fehlenden Quorum der Opposition scheitern. Das Beste wäre, wenn alle Fraktionen sich auf einen gemeinsamen Antrag einigen.“

Thomas Oppermann bekräftigte noch einmal das Ziel, die Minderheitenrechte der Oppositionsfraktionen zu sichern. „Der Koalitionsvertrag gilt. Union und SPD haben den Oppositionsfraktionen die Sicherung der Minderheitenrechte zugesagt. Die Koalition wird das Anfang des Jahres zügig umsetzen.“

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, CDU und CSU vereinbart, die Rechte der Opposition an die Gegebenheiten einer Großen Koalition anzupassen:

„Eine starke Demokratie braucht die Opposition im Parlament. CDU, CSU und SPD werden die Minderheitenrechte im Bundestag schützen. Auf Initiative der Koalitionspartner wird der Bundestag einen Beschluss fassen, der den Oppositionsfraktionen die Wahrnehmung von Minderheitenrechten ermöglicht sowie die Abgeordneten der Opposition bei der Redezeitverteilung angemessen berücksichtigt.“

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Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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Ein Kommentar

  1. Jens Best sagt:

    Es bleibt abzuwarten, wie die Ausrichtung des UA durch die Groko-SPD zu abgemildert wird, dass es um nicht mehr als ein bißchen „No-Spy-Abkommen“-Gebettel gehen wird. Die SPD wird bestimmt nicht die verfassungsverräterischen Aktivitäten ihres Koalitionspartner vor einem UA untersuchen lassen.

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