30. September 2014
Bundespolitik
Oppermann: „Wählen per Mausklick wird kommen“
- Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert
In der Debatte um sinkende Wahlbeteiligung meldet sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit einem Interview bei SPIEGEL ONLINE zu Wort. Neben einer Veränderung des klassischen Wahlsonntags bringt er auch Online-Wahlen ins Gespräch.
In dem Interview heißt es:
SPIEGEL ONLINE: Ihre Generalsekretärin hat sich Gedanken darüber gemacht, wie sich die Wahlbeteiligung stärken ließe. Eine ihrer Ideen: Urnen in Supermärkten. Wählen an der Fleischtheke – ist das der richtige Kurs?
Oppermann: In der alten Bundesrepublik ging in vielen Orten die Bevölkerung sonntags geschlossen in die Kirche und dann zum Wahllokal. Heute gehen immer mehr Menschen weder in die Kirche noch wählen. Es hilft nichts, das zu beklagen. Die Zeiten haben sich geändert. Darauf muss die Politik reagieren. Deshalb wollen wir jetzt Vorschläge sammeln, wie man das Wählen einfacher machen kann. Dazu gehört auch, dass man die Wahlmöglichkeit an mehreren Tagen und an zusätzlichen Orten anbietet.
SPIEGEL ONLINE: Wäre es in Zeiten der Digitalisierung sinnvoll, das Wählen per Internet zu ermöglichen?
Oppermann: Wählen per Mausklick wird kommen. Aber sicher noch nicht 2017. Denn klar ist: Wahlen müssen verlässlich und sicher sein. Ein berechenbares, nicht manipulierbares Wahlsystem ist elementar für eine Demokratie. Unabdingbar dafür sind aber eine deutlich höhere Sicherheit im Netz und die Unverletzbarkeit des Wahlgeheimnisses. Einfach wird das nicht. Wir haben ja jetzt schon Mühe, die private und geschäftliche Kommunikation zu schützen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte allerdings bereits 2009 im Zusammenhang mit Wahlcomputern festgestellt, dass beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüfbar sein müssen. Es ist damit also nicht nur eine Frage von IT-Sicherheit. Vor allem muss das System noch für Normalbürger nachvollziehbar sein.
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