Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

25. September 2014

NSA-Untersuchungsausschuss
Opposition glaubt selbst nicht an Erfolg ihrer Verfassungsklage

Christian Flisek
Christian Flisek auf der re:publica 2014 / CC-BY-SA

Am 25. Sep­tem­ber reich­ten die Frak­tio­nen von Bündnis90/​Die Grü­nen und Die Lin­ke Kla­ge beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein, um die gewünsch­te Ver­neh­mung des frü­he­ren US‐​Geheimdienstmitarbeiters Edward Snow­den in Deutsch­land doch noch durch­zu­set­zen. Für den SPD‐​Obmann im Unter­su­chungs­aus­schuss, Chris­ti­an Fli­sek, dient das allein der Skan­da­li­sie­rung.

„Der Vor­stel­lung der Oppo­si­ti­on konn­ten wir weder den Inhalt der Kla­ge noch eine struk­tu­rier­te Beschrei­bung der recht­li­chen Erwä­gun­gen ent­neh­men. Die Kla­ge­schrift selbst wur­de weder uns noch der Öffent­lich­keit zur Ver­fü­gung gestellt. Zudem wur­de auch ange­kün­digt, die Kla­ge­schrift wei­ter unter Ver­schluss zu hal­ten. Trans­pa­renz sieht anders aus.

Die Oppo­si­ti­on konn­te sich offen­kun­dig noch nicht ein­mal ent­schei­den, wen sie wie ver­klagt. Es ist eine dif­fu­se Melan­ge abstru­ser poli­ti­scher Argu­men­te, die aus mei­ner Sicht recht­lich nicht ver­fan­gen.
Ver­fas­sungs­recht­li­che Argu­men­te waren den Erklä­run­gen der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten lei­der nicht kon­kret zu ent­neh­men.

Wir bedau­ern, dass hier erneut der Ver­such einer Skan­da­li­sie­rung auf der Meta‐​Ebene betrie­ben wird, statt ver­nünf­tig gemein­sam Sach­auf­klä­rung zu betrei­ben.
Wir haben als Koali­ti­on Min­der­hei­ten­rech­te im Unter­su­chungs­ver­fah­ren nicht ver­letzt, son­dern sämt­li­chen gesetz­li­chen und ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben ent­spro­chen.

Dass die Oppo­si­ti­on offen­kun­dig selbst nicht vom Erfolg ihrer Kla­ge über­zeugt ist, zeigt sich auch schon dar­in, dass man dar­auf ver­zich­tet hat, eine einst­wei­li­ge Anord­nung zu bean­tra­gen.
Es drängt sich der Ein­druck auf, dass es allein dar­um geht, das The­ma ‚Edward Snow­den‘ in der öffent­li­chen Debat­te zu hal­ten.

Aus mei­ner Sicht soll­te jetzt bes­ser die Kraft dar­auf ver­wen­det wer­den, end­lich im Aus­schuss in der Sache vor­an­zu­kom­men und sich nicht nur auf Neben­kriegs­schau­plät­zen auf­zu­hal­ten.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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