4. August 2014
Digitale Agenda
Reichenbach trifft Blogger im Deutschen Bundestag
Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Gerold Reichenbach diskutierte heute im Deutschen Bundestag mit Bloggern aus verschiedenen Ländern mit teilweise eingeschränkter Meinungs- und Pressefreiheit über die Rolle des Ausschusses Digitale Agenda, die digitalen Agenda der Bundesregierung und weitere netzpolitische Themen.
Der Umgang von Deutschland mit der NSA-Affäre, unterschiedliches Verständnis von Privatheit, Durchsetzung von Informationsfreiheit und Konsequenzen des sogenannten Google-Urteils auf die Meinungs- und Pressefreiheit – dies sind nur einige der Themen, die Gerold Reichenbach als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda heute mit Bloggern aus verschiedenen Ländern im Deutschen Bundestag diskutiert hat.
Neben philosophischen Exkursen zu der Frage, inwiefern das Internet als Werkzeug missbraucht werden kann, um Demokratie zu manipulieren, ging es auch sehr konkret um Abwägungsfragen in Bezug auf Meinungs- und Pressefreiheit im digitalen Zeitalter. Insbesondere waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Einschätzungen zu den Auswirkungen des Google-Urteils und an der konkreten Ausgestaltung des „Recht auf Vergessen“ interessiert.
Beim Thema NSA-Affäre wurde deutlich, dass neben starken – europäischen Datenschutzregeln – endlich auch die Rechte von Geheimdiensten auf internationaler Ebene genauer definiert werden müssen: Was dürfen Staaten tun, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen und wo ist die bürgerrechtliche Grenze, die ein Rechtsstaat nicht überschreiten darf? Fragen, auf die die Antworten unterschiedlich ausfallen werden, je nachdem ob man sie aus der Sicherheits- oder der Bürgerrechtsperspektive betrachtet. Im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit wird es am Ende eines immer neuen Abwägungsprozesses im Einzelfall bedürfen.
Die SPD-Fraktion begrüßt das Engagement des neuen Ausschusses Digitale Agenda, den interkulturellen Austausch und Dialog zu fördern. Gespräche wie das heutige sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg internationaler Vernetzung in einer digitalisierten Welt.
