Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

18. März 2014

Netzneutralität
Roaming Gebühren abgeschafft — Konservativen stimmen gegen Netzneutralität

EU-weit günstig surfen
EU-weit günstig surfen | Foto: Work found at Garry Knight / CC-BY-2.0

Mobilfunk‐​Nutzer kön­nen ab dem 15. Dezem­ber 2015 EU‐​weit tele­fo­nie­ren und sur­fen, ohne dass zusätz­li­che Gebüh­ren anfal­len für die Nut­zung eines aus­län­di­schen Net­zes. Die Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten im Indus­trie­aus­schuss haben am Diens­tag einen ent­spre­chen­den Kom­pro­miss­an­trag zum neu­en Tele­kom­pa­ket „Con­nec­ted Con­ti­nent“ ange­nom­men.

Die Abstim­mung war am 24. Febru­ar in Straß­burg ver­scho­ben wor­den, weil die EVP‐​Fraktion Ver­fah­rens­feh­ler beklagt hat­te. „Die Kon­ser­va­ti­ven hat­ten das Telekom‐​Paket unter dem Vor­wand feh­len­der Über­set­zun­gen ver­schie­ben las­sen, weil sie Zeit gewin­nen wol­len, um indus­trie­freund­li­che Posi­tio­nen gegen die Netz­neu­tra­li­tät durch­zu­set­zen“, sagt der SPD‐​Europaabgeordnete Nor­bert Glan­te: „Die Abschaf­fung der Roaming‐​Gebühren for­dern wir Sozi­al­de­mo­kra­ten seit Beginn der Ver­hand­lun­gen zu die­ser Ver­ord­nung. Im Zeit­al­ter des euro­päi­schen Bin­nen­mark­tes ist Roa­ming genau­so über­holt wie Über­wei­sungs­ge­büh­ren im Zah­lungs­ver­kehr. Mit dem Kom­pro­miss zum neu­en Tele­kom­pa­ket schaf­fen wir den Durch­bruch.“

Die neue Ver­ord­nung hat eine voll­stän­di­ge Abschaf­fung der Roaming‐​Gebühren zum Ziel. Auch Daten‐​Roaming wür­de dann der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren. „Ab 15. Dezem­ber 2015 fal­len kei­ne zusätz­li­chen Kos­ten für die Daten­über­tra­gung mehr an, nur weil man eine Lan­des­gren­ze über­schrit­ten hat“, so Nor­bert Glan­te. Lei­der hat die EVP‐​Fraktion einen ande­ren rele­van­ten Punkt im Telekom‐​Paket gefähr­det: „Die Kon­ser­va­ti­ven haben heu­te mit ihrem Kom­pro­miss gegen die Netz­neu­tra­li­tät gestimmt“, so Nor­bert Glan­te. „So wür­den sie einem Zwei‐​Klassen‐​Internet Tür und Tor öff­nen, in dem Bür­ger bald von spe­zi­fi­schen oder schnel­len Infor­ma­tio­nen aus­ge­schlos­sen wer­den könn­ten. Wir Sozi­al­de­mo­kra­ten wer­den uns wei­ter für Netz­neu­tra­li­tät ein­set­zen.“

Das Telekom‐​Gesetzespaket, das die Abschaf­fung der Roaming‐​Gebühren beinhal­tet, ver­ab­schie­det das Ple­num aller Vor­aus­sicht nach im April in ers­ter Lesung.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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