Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

18. März 2014

Netzneutralität
Roaming Gebühren abgeschafft – Konservativen stimmen gegen Netzneutralität

EU-weit günstig surfen
EU-weit günstig surfen | Foto: Work found at Garry Knight / CC-BY-2.0

Mobilfunk-Nutzer können ab dem 15. Dezember 2015 EU-weit telefonieren und surfen, ohne dass zusätzliche Gebühren anfallen für die Nutzung eines ausländischen Netzes. Die Europaabgeordneten im Industrieausschuss haben am Dienstag einen entsprechenden Kompromissantrag zum neuen Telekompaket „Connected Continent“ angenommen.

Die Abstimmung war am 24. Februar in Straßburg verschoben worden, weil die EVP-Fraktion Verfahrensfehler beklagt hatte. „Die Konservativen hatten das Telekom-Paket unter dem Vorwand fehlender Übersetzungen verschieben lassen, weil sie Zeit gewinnen wollen, um industriefreundliche Positionen gegen die Netzneutralität durchzusetzen“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Norbert Glante: „Die Abschaffung der Roaming-Gebühren fordern wir Sozialdemokraten seit Beginn der Verhandlungen zu dieser Verordnung. Im Zeitalter des europäischen Binnenmarktes ist Roaming genauso überholt wie Überweisungsgebühren im Zahlungsverkehr. Mit dem Kompromiss zum neuen Telekompaket schaffen wir den Durchbruch.“

Die neue Verordnung hat eine vollständige Abschaffung der Roaming-Gebühren zum Ziel. Auch Daten-Roaming würde dann der Vergangenheit angehören. „Ab 15. Dezember 2015 fallen keine zusätzlichen Kosten für die Datenübertragung mehr an, nur weil man eine Landesgrenze überschritten hat“, so Norbert Glante. Leider hat die EVP-Fraktion einen anderen relevanten Punkt im Telekom-Paket gefährdet: „Die Konservativen haben heute mit ihrem Kompromiss gegen die Netzneutralität gestimmt“, so Norbert Glante. „So würden sie einem Zwei-Klassen-Internet Tür und Tor öffnen, in dem Bürger bald von spezifischen oder schnellen Informationen ausgeschlossen werden könnten. Wir Sozialdemokraten werden uns weiter für Netzneutralität einsetzen.“

Das Telekom-Gesetzespaket, das die Abschaffung der Roaming-Gebühren beinhaltet, verabschiedet das Plenum aller Voraussicht nach im April in erster Lesung.

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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