19. August 2014
Datenschutz
Safe Harbor muss umfassend reformiert werden
Die US-Bürgerrechtsorganisation Center for Digital Democracy hat sich bei der amerikanischen Handelskommission über 30 Internetfirmen beschwert, die umfassend personenbezogene Daten europäischer Bürger sammeln und auswerten. Das zeigt das systematische Versagen von Safe Harbor und das bewusste Umgehen von vereinbarten Datenschutzstandards. Eine umfangreiche Reform des Safe-Harbor-Abkommens ist die einzig richtige Konsequenz.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold RGerold Reichenbachdiger Berichterstatter im Ausschuss Digitale Agenda sagte: „Die vom Center for Digital Democracy (CDD) bei der amerikanischen Handelskommission FTC (Federal Trade Commission) erhobenen Vorwürfe gegen 30 US-Unternehmen, unter dem Deckmantel von Safe Harbor umfassende Mengen an personenbezogenen Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger zu sammeln und auszuwerten, zeigen einmal mehr, dass das transatlantische Datenschutz-Abkommen in seiner jetzigen Fassung nicht bestehen bleiben kann. Die Beschwerde der US-Bürgerrechtsorganisation CDD ist ein deutlicher Beleg für das systematische Versagen von Safe Harbor und für das bewusste Umgehen von vereinbarten Datenschutzstandards. Dies führt dazu, dass das Datenschutzversprechen gegenüber Europa vollständig ins Leere läuft.
Das Ziel der Datenschutzbeschwerde ist eine Aussetzung und eine umfangreiche Reform des Safe-Harbor-Abkommens. Dies ist auch die einzig richtige Konsequenz: Wenn nicht sogar die Aussetzung, so sind zumindest enorme Nachverhandlungen erforderlich, um einen effektiven Datenschutz bei der Übermittlung und Verarbeitung von Daten in die USA sicherzustellen und vor allem durch wirksame Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten auch durchzusetzen.“
