Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

15. Januar 2014

Europa
Safe-Harbour: „Unsicheren Daten-Hafen trockenlegen“

Birgit Sippel
Birgit Sippel

Nicht erst seit den Enthüllungen von Edward Snowden ist bekannt, dass die USA kein sicherer Hafen für Daten von EU-Bürgern sind. Der NSA-Abschlussbericht des Innenausschusses im EU-Parlament fordert deshalb die Aufhebung des so genannten Safe-Harbour-Abkommens, das Firmen die Weitergabe personenbezogener Daten von EU-Bürgern in die USA erlaubt. Am Mittwochnachmittag müssen Rat und EU-Kommission im Plenum des EU-Parlaments Stellung beziehen.

Für Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, ist die Zeit der Schönwetterdiplomatie vorbei: „Die Kommission muss das Safe-Harbour-Abkommen kündigen. Die Regeln sollen eigentlich ein in der EU vergleichbares Datenschutzniveau garantieren. Gerade das haben wir Sozialdemokraten aber stets bezweifelt. Die Ausspäh-Attacken durch die NSA bringen das Fass endgültig zum Überlaufen.“

Im Zuge der NSA-Enthüllungen wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst im großen Stil auf die Daten von US-Firmen zugreift, die seit 2000 unter dem Safe-Harbour-Regime von der EU-Kommission als vermeintlich datenschutzfreundlich anerkannt sind. In ihrer Mitteilung Ende November 2013 hat die Kommission den Reformbedarf des Safe-Harbour-Abkommens selbst eingeräumt und Empfehlungen zur Verbesserung formuliert. Birgit Sippel: „Die Kommission muss nun Tacheles reden: Wie wird sie reagieren, falls die US-Amerikaner die Safe-Harbour-Regeln nicht verbessern wollen? Notfalls müssen wir die USA mit den möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen für die betroffenen Internetfirmen unter Druck setzen, damit EU-Bürger endlich mehr Rechte beim Schutz ihrer Daten bekommen.

Aber auch die Mitgliedstaaten stehen in der Pflicht. Sie haben heute schon die Möglichkeit, Datenströme an ein nach dem Safe-Harbour-Verfahren zertifiziertes Unternehmen zu unterbrechen, wenn Anhaltspunkte für eine Verletzung von Datenschutz-Prinzipien vorliegen. „Rat und Kommission haben die politischen Mittel in der Hand, Bürgerrechte gegenüber den USA zu verteidigen. Sie müssen einfach nur das Abkommen beerdigen und dürfen jetzt nicht einknicken. Partnerschaft auf Augenhöhe erfordert klare Kante“, so Birgit Sippel.

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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