Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

15. Januar 2014

Europa
Safe‐​Harbour: „Unsicheren Daten‐​Hafen trockenlegen“

Birgit Sippel
Birgit Sippel

Nicht erst seit den Ent­hül­lun­gen von Edward Snow­den ist bekannt, dass die USA kein siche­rer Hafen für Daten von EU‐​Bürgern sind. Der NSA‐​Abschlussbericht des Innen­aus­schus­ses im EU‐​Parlament for­dert des­halb die Auf­he­bung des so genann­ten Safe‐​Harbour‐​Abkommens, das Fir­men die Wei­ter­ga­be per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten von EU‐​Bürgern in die USA erlaubt. Am Mitt­woch­nach­mit­tag müs­sen Rat und EU‐​Kommission im Ple­num des EU‐​Parlaments Stel­lung bezie­hen.

Für Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Exper­tin der SPD‐​Europaabgeordneten, ist die Zeit der Schön­wet­ter­di­plo­ma­tie vor­bei: „Die Kom­mis­si­on muss das Safe‐​Harbour‐​Abkommen kün­di­gen. Die Regeln sol­len eigent­lich ein in der EU ver­gleich­ba­res Daten­schutz­ni­veau garan­tie­ren. Gera­de das haben wir Sozi­al­de­mo­kra­ten aber stets bezwei­felt. Die Ausspäh‐​Attacken durch die NSA brin­gen das Fass end­gül­tig zum Über­lau­fen.“

Im Zuge der NSA‐​Enthüllungen wur­de bekannt, dass der US‐​Geheimdienst im gro­ßen Stil auf die Daten von US‐​Firmen zugreift, die seit 2000 unter dem Safe‐​Harbour‐​Regime von der EU‐​Kommission als ver­meint­lich daten­schutz­freund­lich aner­kannt sind. In ihrer Mit­tei­lung Ende Novem­ber 2013 hat die Kom­mis­si­on den Reform­be­darf des Safe‐​Harbour‐​Abkommens selbst ein­ge­räumt und Emp­feh­lun­gen zur Ver­bes­se­rung for­mu­liert. Bir­git Sip­pel: „Die Kom­mis­si­on muss nun Tache­les reden: Wie wird sie reagie­ren, falls die US‐​Amerikaner die Safe‐​Harbour‐​Regeln nicht ver­bes­sern wol­len? Not­falls müs­sen wir die USA mit den mög­li­chen wirt­schaft­li­chen Kon­se­quen­zen für die betrof­fe­nen Inter­net­fir­men unter Druck set­zen, damit EU‐​Bürger end­lich mehr Rech­te beim Schutz ihrer Daten bekom­men.

Aber auch die Mit­glied­staa­ten ste­hen in der Pflicht. Sie haben heu­te schon die Mög­lich­keit, Daten­strö­me an ein nach dem Safe‐​Harbour‐​Verfahren zer­ti­fi­zier­tes Unter­neh­men zu unter­bre­chen, wenn Anhalts­punk­te für eine Ver­let­zung von Datenschutz‐​Prinzipien vor­lie­gen. „Rat und Kom­mis­si­on haben die poli­ti­schen Mit­tel in der Hand, Bür­ger­rech­te gegen­über den USA zu ver­tei­di­gen. Sie müs­sen ein­fach nur das Abkom­men beer­di­gen und dür­fen jetzt nicht ein­kni­cken. Part­ner­schaft auf Augen­hö­he erfor­dert kla­re Kan­te“, so Bir­git Sip­pel.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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