Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

2. Mai 2014

NSA-Untersuchungsausschuss
„Snowden möglichst bald befragen“

Christian Flisek
Christian Flisek auf der re:publica 2014 / CC-BY-SA

„Ich per­sön­lich hal­te es nach wie vor für recht­lich mög­lich, dass Edward Snow­den auch in Ber­lin vom Aus­schuss befragt wer­den kann“, erklärt der Spre­cher der SPD-​Bundestagsfraktion im Unter­su­chungs­aus­schuss NSA, Chris­ti­an Fli­sek. Fest ste­he, dass Snow­den als Zeu­ge im Inter­es­se zügi­ger Auf­klä­rung mög­lichst bald befragt wer­den müs­se.

„Ich per­sön­lich hal­te es nach wie vor für recht­lich mög­lich, dass Edward Snow­den auch in Ber­lin vom Aus­schuss befragt wer­den kann. Fest steht, dass wir ihn als Zeu­gen im Inter­es­se zügi­ger Auf­klä­rung mög­lichst bald befra­gen müs­sen. Daher wer­den wir schon am Don­ners­tag im Aus­schuss kon­kre­te Beschlüs­se zum wei­te­ren Ver­fah­ren fas­sen.

Weil Edward Snow­den nicht gezwun­gen wer­den kann, vor einem deut­schen Aus­schuss aus­zu­sa­gen, kommt es hier ganz ent­schei­dend dar­auf an, wel­ches Vor­ge­hen er selbst für sich per­sön­lich als zumut­bar erach­tet. Als Aus­schuss müs­sen wir nun alles dar­an set­zen, gemein­sam mit Edward Snow­den einen Weg zu fin­den, wie er sach­ge­recht und mög­lichst ohne Gefahr für die eige­ne Per­son zur Auf­klä­rungs­ar­beit des Aus­schus­ses bei­tra­gen kann. Ich set­ze mich des­halb nach­drück­lich dafür ein, dass der Aus­schuss unver­züg­lich Gesprä­che mit sei­nem deut­schen Rechts­ver­tre­ter führt.

Die in dem Gut­ach­ten einer ame­ri­ka­ni­schen Rechts­an­walts­kanz­lei, das Teil des Berichts der Bun­des­re­gie­rung ist, ange­spro­che­ne Fra­ge, ob sich aus der Auf­klä­rungs­ar­beit in Deutsch­land even­tu­ell eine Straf­bar­keit der an der Aus­schuss­ar­beit betei­lig­ten Per­so­nen nach ame­ri­ka­ni­schem Recht ergibt, wird die par­la­men­ta­ri­sche Auf­klä­rung nicht behin­dern.

Eine mög­li­che Straf­ver­fol­gung hal­te ich eher für eine über­zo­ge­ne The­se denn für eine rea­le Gefahr. Wir haben als Unter­su­chungs­aus­schuss einen ein­deu­ti­gen Auf­trag des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Um die­sen zu erfül­len, müs­sen wir uns die hier­für mög­li­cher­wei­se rele­van­ten Infor­ma­tio­nen beschaf­fen und bewer­ten. Theoretisch-​abstrakte Ein­schät­zun­gen US-​amerikanischer Anwalts­kanz­lei­en brin­gen uns davon nicht ab.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online-​/​Social-​Media-​Referent bei der SPD Schleswig-​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig-​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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