Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

2. Mai 2014

NSA-Untersuchungsausschuss
„Snowden möglichst bald befragen“

Christian Flisek
Christian Flisek auf der re:publica 2014 / CC-BY-SA

„Ich persönlich halte es nach wie vor für rechtlich möglich, dass Edward Snowden auch in Berlin vom Ausschuss befragt werden kann“, erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss NSA, Christian Flisek. Fest stehe, dass Snowden als Zeuge im Interesse zügiger Aufklärung möglichst bald befragt werden müsse.

„Ich persönlich halte es nach wie vor für rechtlich möglich, dass Edward Snowden auch in Berlin vom Ausschuss befragt werden kann. Fest steht, dass wir ihn als Zeugen im Interesse zügiger Aufklärung möglichst bald befragen müssen. Daher werden wir schon am Donnerstag im Ausschuss konkrete Beschlüsse zum weiteren Verfahren fassen.

Weil Edward Snowden nicht gezwungen werden kann, vor einem deutschen Ausschuss auszusagen, kommt es hier ganz entscheidend darauf an, welches Vorgehen er selbst für sich persönlich als zumutbar erachtet. Als Ausschuss müssen wir nun alles daran setzen, gemeinsam mit Edward Snowden einen Weg zu finden, wie er sachgerecht und möglichst ohne Gefahr für die eigene Person zur Aufklärungsarbeit des Ausschusses beitragen kann. Ich setze mich deshalb nachdrücklich dafür ein, dass der Ausschuss unverzüglich Gespräche mit seinem deutschen Rechtsvertreter führt.

Die in dem Gutachten einer amerikanischen Rechtsanwaltskanzlei, das Teil des Berichts der Bundesregierung ist, angesprochene Frage, ob sich aus der Aufklärungsarbeit in Deutschland eventuell eine Strafbarkeit der an der Ausschussarbeit beteiligten Personen nach amerikanischem Recht ergibt, wird die parlamentarische Aufklärung nicht behindern.

Eine mögliche Strafverfolgung halte ich eher für eine überzogene These denn für eine reale Gefahr. Wir haben als Untersuchungsausschuss einen eindeutigen Auftrag des Deutschen Bundestages. Um diesen zu erfüllen, müssen wir uns die hierfür möglicherweise relevanten Informationen beschaffen und bewerten. Theoretisch-abstrakte Einschätzungen US-amerikanischer Anwaltskanzleien bringen uns davon nicht ab.“

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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