Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

9. April 2014

Schleswig-Holstein
Vorratsdatenspeicherung: „Statt Schnellschüssen neue EU‐​Richtlinie abwarten!“

Kai Dolgner
Kai Dolgner

In der Aktu­el­len Stun­de heu­te im Kie­ler Land­tag sprach der netz­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD‐​Fraktion, Kai Dol­g­ner. Er warn­te davor, das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs als Anlei­tung zur erneu­ten Ein­füh­rung der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung zu lesen. Viel­mehr sei­en die Kri­te­ri­en in der Pra­xis nicht erfüll­bar.

Hier die Rede im Voll­text:

Der EuGH setzt extrem hohe Hür­den, das soll­te jeder zur Kennt­nis neh­men! Der EuGH hat sich ges­tern als ech­tes Euro­päi­sches Ver­fas­sungs­ge­richt betä­tigt und eine bin­den­de EU‐​Richtlinie für unver­hält­nis­mä­ßig und unver­ein­bar mit der Grund­rech­te­char­ta erklärt und sie auf­ge­ho­ben. Ich fin­de es schon erstaun­lich, dass aus­ge­rech­net die­je­ni­gen, die sonst immer die „EU‐​Richtlinie“ und „Straf­zah­lun­gen“ geru­fen haben, zur Tages­ord­nung über­ge­hen wol­len und einen natio­na­len Allein­gang zur Ein­füh­rung der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung for­dern.

Das ist viel­leicht aus der Sicht der Befür­wor­ter ver­ständ­lich, denn das Urteil lässt es an Deut­lich­keit nicht mis­sen. Zwar bestä­tigt auch der EuGH, dass die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung grund­sätz­lich für die Straf­ver­fol­gung geeig­net sei, aber er räumt auch end­gül­tig mit der Legen­de auf, dass Ver­bin­dungs­da­ten irgend­wie harm­los sind: „Aus der Gesamt­heit die­ser Daten kön­nen sehr genaue Schlüs­se auf das Pri­vat­le­ben der Per­so­nen, deren Daten auf Vor­rat gespei­chert wur­den, gezo­gen wer­den, etwa auf Gewohn­hei­ten des täg­li­chen Lebens, stän­di­ge oder vor­über­ge­hen­de Auf­ent­halts­or­te, täg­li­che oder in ande­rem Rhyth­mus erfol­gen­de Orts­ver­än­de­run­gen, aus­ge­üb­te Tätig­kei­ten, sozia­le Bezie­hun­gen die­ser Per­so­nen und das sozia­le Umfeld, in dem sie ver­keh­ren.“ Er kommt des­halb zu dem Schluss, dass der Ein­griff in die Grund­rech­te als „beson­ders schwer­wie­gend anzu­se­hen“ sei.

In der nach­fol­gen­den Dif­fe­renz­be­schrei­bung wer­den dann kon­se­quen­ter­wei­se hohe Hür­den auf­ge­baut. So bemän­gelt der EuGH, dass Berufs­ge­heim­nis­trä­ger nicht geschützt sei­en. Da bin ich mal gespannt, wie man das umset­zen möch­te. Der Sinn von Spei­cher­fris­ten ist ja, dass man erst­mal alle Ver­bin­dungs­da­ten ohne Anse­hen der Per­son spei­chert. Haben alle unzäh­li­gen Diens­te­an­bie­ter zukünf­tig Fil­ter­lis­ten, die die Spei­che­rung von IP‐​Adressen, Tele­fon­ver­bin­dungs­da­ten etc. ver­hin­dern, sobald nur ein Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­neh­mer Geist­li­cher, Anwalt, Abge­ord­ne­ter, Sucht‐ oder Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­ter ist? Wer erstellt, pflegt und vor allem schützt die­se Lis­ten vor dem unbe­fug­ten Zugriff Drit­ter?

Beson­ders span­nend ist aber die fol­gen­de Kri­tik des EuGH:

„ins­be­son­de­re beschränkt sie die Vor­rats­spei­che­rung weder auf die Daten eines bestimm­ten Zeit­raums und/​oder eines bestimm­ten geo­gra­fi­schen Gebiets und/​oder eines bestimm­ten Per­so­nen­krei­ses, der in irgend­ei­ner Wei­se in eine schwe­re Straf­tat ver­wi­ckelt sein könn­te, noch auf Per­so­nen, deren auf Vor­rat gespei­cher­te Daten aus ande­ren Grün­den zur Ver­hü­tung, Fest­stel­lung oder Ver­fol­gung schwe­rer Straf­ta­ten bei­tra­gen könn­ten.“

Tja, wenn der Pro­vi­der oder die Ermitt­lungs­be­hör­den schon vor­her wüss­ten, wel­che Ver­bin­dungda­ten von spe­zi­el­len Zeit­räu­men, aus bestimm­ten geo­gra­fi­schen Gebie­ten und von bestimm­ten Per­so­nen­krei­sen zur Auf­klä­rung oder gar Ver­hü­tung einer noch nicht bekann­ten schwe­ren Straf­tat not­wen­dig sei­en, hät­ten sie nicht nur hell­se­he­ri­sche Fähig­kei­ten, es wäre vor allem gar kei­ne anlass­lo­se, mas­sen­haf­te Spei­che­rung auf Vor­rat mehr. Ich bin wirk­lich ehr­lich neu­gie­rig auf den Richt­li­ni­en­ent­wurf, der die not­wen­di­ge Sprung­hö­he für die­se und die ande­ren Hür­den, die ich aus Zeit­man­gel nicht mehr dar­stel­len kann, erreicht.

Und glau­ben Sie nicht, dass auch die Befür­wor­ter der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung klug bera­ten wären, eine neue EU‐​Richtlinie abzu­war­ten? Zwar ent­fal­tet die Grund­rech­te­char­ta jetzt kei­ne direk­te natio­na­le Bin­dungs­wir­kung mehr, da es dafür gemäß Arti­kel 51 einer euro­päi­schen Recht­set­zung bedarf, die seit ges­tern nun nicht mehr exis­tiert.

Falls es aber zu einer neu­en Richt­li­nie kom­men soll­te, lebt auch die Bin­dungs­wir­kung für das natio­na­le Recht wie­der auf und sie fah­ren ein dop­pel­tes Risi­ko: Zum einen, dass die Richt­li­nie nicht kom­pa­ti­bel mit dem natio­na­len Recht sein könn­te und zum ande­ren, dass man sich vor dem EuGH wie­der­sieht. Wäre es dann nicht als Mini­mal­kon­sens sinn­voll, min­des­tens ein­mal die euro­päi­sche Recht­set­zung abzu­war­ten?

Man soll­te doch mei­nen, dass es zu die­sem The­ma schon aus­rei­chend Schnell­schüs­se ohne die not­wen­di­ge Über­prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gege­ben hat.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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Ein Kommentar

  1. […] mel­dete sich auch SPD‐​​​Innenminister Andre­as Breit­ner zu Wort. Anders als der SPD‐​​​Abgeordnete Kai Dol­g­ner sieht Andre­as Breit­ner das Urteil als kla­ren […]

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