Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

24. April 2014

Europa
„Urteil zur Vorratsdatenspeicherung läutet Zeitenwende in der EU‐​Grundrechtspolitik ein“

Birgit Sippel
Birgit Sippel | Foto: SPD / Susi Knoll

EU‐​Parlament debat­tiert Vor­rats­da­ten­spei­che­rung: Ver­scho­ben, jedoch nicht auf­ge­ho­ben – so lau­tet das Fazit nach der Debat­te zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung im Euro­päi­schen Par­la­ment. Denn die EU‐​Kommission hat trotz des jüngs­ten Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) einen Vor­schlag für eine neue Richt­li­nie nicht pau­schal aus­ge­schlos­sen. Das bestä­tig­te EU‐​Innenkommissarin Ceci­lia Malm­ström am Mitt­woch­abend im Straß­bur­ger Ple­num.

 „Der euro­päi­sche Zwang zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung exis­tiert nicht mehr“, erklärt Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Exper­tin der SPD‐​Europaabgeordneten, in ihrem Wort­bei­trag. In der Ple­nar­de­bat­te macht die Sozi­al­de­mo­kra­tin deut­lich, dass ein Rechts­staat sei­ne Bür­ger nicht ein­fach ohne Ver­dachts­mo­ment pau­schal über­wa­chen dür­fe. Auch unter dem Ein­druck des größ­ten Über­wa­chungs­skan­dals der Geschich­te ver­langt Bir­git Sip­pel: „Wir brau­chen eine neue Debat­te über rechts­staat­li­che Wer­te: Eine EU‐​weite Ver­pflich­tung zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung darf es im Fal­le einer neu­en Richt­li­nie nicht mehr geben.“

Birgt Sip­pel macht zudem deut­lich, dass das Urteil der obers­ten EU‐​Richter auch auf ande­re Mammut‐​Datensammelprojekte in der EU aus­strah­le, wie etwa das von den Sozi­al­de­mo­kra­ten gestopp­te euro­päi­sche Fluggastdaten‐​System oder die gigan­ti­sche „Smart Borders“-Datenbank: „Das Luxem­bur­ger Urteil läu­tet eine Zei­ten­wen­de in der EU‐​Grundrechtspolitik ein und erin­nert uns dar­an, dass wir unse­re Frei­heit nicht für die Illu­si­on von mehr Sicher­heit aufs Spiel set­zen dür­fen. Als ers­te Reak­ti­on auf das EuGH‐​Urteil müs­sen die Mit­glied­staa­ten end­lich ihre Blo­cka­de des EU‐​Datenschutzpakets auf­ge­ben.“

Nach der Ent­schei­dung der obers­ten EU‐​Richter müs­se aus Sicht von Bir­git Sip­pel in den Mit­glied­staa­ten nun drin­gend eine Debat­te über die Exis­tenz­be­rech­ti­gung der natio­na­len Umset­zungs­ge­set­ze statt­fin­den. Bis auf Deutsch­land haben alle EU‐​Länder die mitt­ler­wei­le gekipp­te Richt­li­nie umge­setzt. Deren natio­na­len Geset­ze neh­men aber aus­nahms­los alle Men­schen ins Visier und ver­sto­ßen damit gegen den Geist des EuGH‐​Urteils und der Euro­päi­schen Grund­rech­te­char­ta.

Als Kon­se­quenz aus dem EuGH‐​Urteil müss­ten des­halb alle natio­na­len Vor­rats­da­ten­spei­che­run­gen been­det wer­den. Falls die Mit­glied­staa­ten dies nicht wol­len und es juris­tisch nicht durch­setz­bar ist, müs­sen die natio­na­len Geset­ze durch eine euro­päi­sche Richt­li­nie grund­le­gend über­ar­bei­tet wer­den. „Jede neue Richt­li­nie muss neben ande­ren Garan­ti­en zwin­gend ein Ver­bot beinhal­ten, pau­schal und ohne jede Dif­fe­ren­zie­rung alle Per­so­nen ins Visier zu neh­men. Die EU und die Mit­glied­staa­ten müs­sen rechts­staat­li­che Prin­zi­pi­en ach­ten und ver­tei­di­gen“, so Bir­git Sip­pel.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

More PostsWeb­site

Fol­low Me:
TwitterFacebookGoogle PlusFlickr

Schlagwörter: , , , , , , , ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.