Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

4. Februar 2014

Veranstaltung
Verfassungsschützer Murck über NSA und VDS

Manchmal ist man verblüfft, wie viel Wissen in der SPD vorhanden ist, wenn nur die miteinander sprächen, die das gewöhnlich nicht tun. Am 30. Januar 2014 fand in Hamburg eine öffentliche Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Hamburg statt. Dr. Manfred Murck, der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz der Freien und Hansestadt Hamburg sprach über die Tätigkeit seiner Behörde. Schwerpunkte waren die Rote-Flora-Krawalle vom 21. Dezember 2013 und die fragliche Verwicklung des deutschen Bundesamts und der Landesämter für Verfassungsschutz in die NSU-Affäre. Doch natürlich kam auch die NSA-Affäre zur Sprache.

Zusammenfassend sagte Manfred Murck an diesem Abend:

  1. Die Aktivität ausländischer Geheimdienste auf dem Feld der Wirtschaftsspionage in Deutschland ist kein neues Thema. Der Hamburger Verfassungsschutz und die Hanseatische Handelskammer Hamburg veranstalten regelmäßig im Zweijahresrhythmus gemeinsame Symposien, die sich stets auch mit diesem Themenfeld befassen. Hierzu sind neben Chinesen und Russen auch alliierte Staaten mit ihren Aktivitäten lange bekannt. Neben US-Amerikanern und Engländern, von denen neuestens viel die Rede ist, sind hier auch die Franzosen zu nennen, (École pour la Guerre Économique, Paris). Auf das nächste derartige Hamburger Symposium (in 2015) kann man gewiss gespannt sein.
  2. Die bessere Alternative zur anlasslosen Abschöpfung und Analyse von Massendaten ist die kompetente Auswahl und Führung von Quellen. Nur wer das nicht hinkriegt, der braucht NSA. Ob die Amerikaner deshalb NSA brauchen, stehe dahin. Manfred Murck vermutet hinter der anlasslosen Abschöpfung und Analyse von Massendaten durch die NSA in erster Linie nicht Anliegen und Notwendigkeiten der Gefahrvorsorge sondern finanzielle Interessen. Dies erklärte er ausdrücklich als seine eigene Meinung, die er allerdings durch Rücksprachen mit seinen Beschaffern bestätigt sieht.
  3. Vorratsdatenspeichrung (VDS) erleichtere vielleicht manches – Man könne damit etwa eine Information aus „geführter Quelle“ durch Informationen aus einer „ungeführten Quelle“ (Bsp. VDS) validieren. Aber dass das ausreichen sollte, um VDS flächendeckend einzuführen, sieht er nicht.
  4. Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), allerdings sehe das ganz anders. Manfred Murck zufolge kommen nach Aussage von Herrn Ziercke 60-70% der aufklärungsentscheidenden Informationen aus den USA und dem von dort aus betriebenen anlasslosen Massendatenabgriff.  Er könne aus seiner Hamburger Perspektive nicht beurteilen, ob Herr Ziercke das zutreffend sehe. Jedenfalls sei etwa das Attentat von Boston durch den anlasslosen Abgriff von Massendaten nicht verhindert worden.

Ähnlich kritisch hatte sich die niedersächsische Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger unlängst im Kontext des Europäischen Datenschutztages in Berlin geäußert. Der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes äußert also keine Einzelmeinung. Womit nun wohl Herrn Ziercke an der Reihe ist, seine 40-70% einmal spezifisch darzulegen…

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