Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

9. April 2014

Schleswig-Holstein
Vorratsdatenspeicherung: „Zur Aufklärung schwerster Kriminalität auf Verbindungsdaten nicht verzichten“

Innenminister Andreas Breitner | Foto: Steffen Voß
Innenminister Andreas Breitner | Foto: Steffen Voß

In der Aktu­el­len Stun­de zum EuGH‐​Urteil zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung mel­de­te sich auch SPD‐​Innenminister Andre­as Breit­ner zu Wort. Anders als der SPD‐​Abgeordnete Kai Dol­g­ner sieht Andre­as Breit­ner das Urteil als kla­ren Auf­trag, jetzt eine rechts­kon­for­me Vor­rats­da­ten­spei­che­rung anzu­ge­hen. Für die­ses deut­li­che Abwei­chen von der Ver­ein­ba­rung im Koali­ti­ons­ver­trag wur­de er vor allem von Ras­mus And­re­sen von den Grü­nen kri­ti­siert. Im Koali­ti­ons­ver­trag von SPD, Grü­nen und SSW ist ein ein­deu­ti­ges Nein zur mas­sen­haf­ten Samm­lung von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten unbe­schol­te­ner Bür­ge­rin­nen und Bür­ger vor­ge­se­hen.

Hier die Rede im Voll­text:

Mit dem gest­ri­gen Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes gibt es eine ver­bind­li­che Grund­la­ge für die rechts­kon­for­me Aus­ge­stal­tung einer Richt­li­nie zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung.

Ich begrü­ße den Rich­ter­spruch. Denn das Gericht hat nicht ledig­lich die EU‐ Richt­li­nie von 2006 für nich­tig erklärt. Der EuGH hat zugleich aus­drück­lich fest­ge­hal­ten, dass die Spei­che­rung von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten dem Gemein­wohl die­nen kann – näm­lich dann, wenn sie der Bekämp­fung schwe­rer Kri­mi­na­li­tät und somit der öffent­li­chen Sicher­heit dient. Zitat EuGH: „Die nach der Richt­li­nie vor­ge­schrie­ben Vor­rats­spei­che­rung der Daten ist zur Errei­chung des mit ihr ver­folg­ten Ziels geeig­net.“ Zitat Ende.

Der Gerichts­hof stellt jedoch fest, dass der Uni­ons­ge­setz­ge­ber beim Erlass der Richt­li­nie die Gren­zen über­schrit­ten hat, die er zur Wah­rung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ein­hal­ten muss­te.

Rege­lun­gen über Min­dest­spei­cher­fris­ten sind damit also nicht von vor­ne­her­ein rechts­wid­rig. Der Poli­zei ist der Rück­griff auf Ver­bin­dungs­da­ten zur Auf­klä­rung schwe­rer Ver­bre­chen nicht ver­baut wor­den.

Die Luxem­bur­ger Rich­ter haben mit ihrer Ent­schei­dung den Weg zu einer Rege­lung auf­ge­zeigt, in der indi­vi­du­el­le Frei­heit und öffent­li­che Sicher­heit glei­cher­ma­ßen ihren Platz haben.

Der voll­stän­di­ge Ver­zicht auf Ver­bin­dungs­da­ten wäre ein Ver­zicht auf Straf­ver­fol­gung und eine Teil­ka­pi­tu­la­ti­on des Staa­tes vor dem Ver­bre­chen gewe­sen. Das kann nicht gewollt sein.

Der Preis, den wir bei einem voll­stän­di­gen Ver­zicht auf den Rück­griff auf Ver­bin­dungs­da­ten zah­len, ist zu hoch.

Gera­de bei schwers­ter Kri­mi­na­li­tät mit schlim­men Fol­gen soll­ten Ver­bin­dungs­da­ten nutz­bar sein. Hier soll­ten wir auf die­sen Ermitt­lungs­an­satz nicht dau­er­haft ver­zich­ten.

In Schleswig‐​Holstein wie auch bun­des­weit gibt es zahl­rei­che Bei­spie­le dafür, dass es ohne den Rück­griff auf Ver­bin­dungs­da­ten nicht mög­lich gewe­sen wäre, schwers­te Straf­ta­ten auf­zu­klä­ren und die Täter zu ver­ur­tei­len.

In der letz­ten Sit­zung des Innen‐ und Rechts­aus­schus­ses im Lan­des­kri­mi­nal­amt wur­de dies ein­drucks­voll unter Beweis gestellt. Die Bei­spie­le zei­gen: Ver­bin­dungs­da­ten sind für die Poli­zei­ar­beit in der Informations‐ und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik genau­so wich­tig wie die DNA‐​Analyse.

Mit sei­ner Ent­schei­dung hat der EuGH die recht­li­che Sei­te eines ver­fas­sungs­fes­ten und grund­rechts­kon­for­men Rege­lungs­kor­ri­dors aus­ge­leuch­tet. Dank die­ser Vor­ga­ben ken­nen wir jetzt die Bedin­gun­gen für eine rechts­si­che­re Rege­lung.

Die Poli­tik hat jetzt die Auf­ga­be, die­sen Kor­ri­dor aus­zu­ge­stal­ten. Poli­tik bedeu­tet, die Rea­li­tät anzu­er­ken­nen. In unse­rem Fall gibt es zwei Rea­li­tä­ten: Ein Gerichts­ur­teil, dass die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung grund­sätz­lich erlaubt und ein poli­zei­li­ches Lage­bild, das in bestimm­ten Fäl­len den Rück­griff auf Ver­bin­dungs­da­ten erfor­dert.

Dabei sehe ich zunächst die EU‐​Kommission in der Pflicht. Wir set­zen auf eine euro­päi­sche Lösung.

Ich habe vor, mich dabei ent­spre­chend mei­ner fach­li­chen Auf­fas­sung aktiv zu betei­li­gen. Ich wer­de kei­ne Neu­auf­la­ge der Koali­ti­ons­de­bat­te aus dem ver­gan­ge­nen Jahr füh­ren. Sie kön­nen das alles ger­ne noch ein­mal auf­wär­men. Aber: Getre­te­ner Quark wird breit, nicht stark.

Ich bin wei­ter­hin von der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung als Mit­tel der Straf­ver­fol­gung über­zeugt. Und ich wer­de mich dort, wo es der Koali­ti­ons­ver­trag von mir ver­langt, ver­trags­treu ver­hal­ten.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

More PostsWeb­site

Fol­low Me:
TwitterFacebookGoogle PlusFlickr

Schlagwörter: , , , , , , , , , ,

Ein Kommentar

  1. W. Zimmermann sagt:

    Die anlass­lo­se umfas­sen­de Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ist unzu­läs­sig. Das hat der Genos­se Breit­ner ver­stan­den. Auch das ist schon was. Also kein Sicher­heits­ra­di­ka­lis­mus mehr. Kein gene­rel­ler. Auch kei­ner, der die Pro­ble­me ver­mei­det. Denn eine Poli­zei, die alles abgrei­fen kann, dann aber mit iOS nicht zurecht­kommt, die braucht näm­lich kei­ner. Das ist ein Bei­spiel. Klu­ge Leu­te in Schleswig‐​Holstein wis­sen noch mehr Bei­spie­le.
    Also:
    1. Wenn „anlass­los“ nicht geht, was ist dann ein „zurei­chen­der“ Anlass?
    2. Wenn „umfas­send“ nicht geht, wie ist dann ein ein „guter“ Zuschnitt?
    Gilt da für unter­schied­li­che Sek­to­ren Unter­schied­li­ches?
    3. Wie kann man Vor­rats­da­ten, die bei Pri­va­ten lie­gen, vor dem Zugriff von NSA und Mafia schüt­zen? „Ver­trau­ens­wür­di­ge und siche­re Kommunikations‐​Infrastrukturen für Bür­ger und Wirt­schaft“. Schon mal gehört? Ja, das sind die Fra­gen, die nun anste­hen. Fleiß statt dicker Arme, das ist nun gefragt.
    Ein Rechts­staat braucht eine kom­pe­ten­te Poli­zei, kei­ne all­mäch­ti­ge.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.