Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

20. August 2014

Allgemein
„Wie effektiv funktioniert die parlamentarische Kontrolle unserer Geheimdienste?“

Der Deutschlandfunk hat mit dem SPD-Obmann aus dem NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, über die Spionage gegen die Türkei gesprochen. Zuvor war bekannt geworden, dass bei dieser Aktion auch US-Amerikanische Spitzenpolitiker als „Beifang“ abgehört worden waren. Christian Flisek beklagte „dilettantische Informationspolitik“ des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Christian Flisek sagte: „Wenn wir als Abgeordnete immer nur aus den Medien erfahren, was eigentlich dort Sachverhalt ist, dann ist das ein Zustand, der weit kritischer ist als das, was wir hier gerade diskutieren. Wir müssen die Frage stellen: Was haben solche Gremien überhaupt noch für einen Sinn, wenn eben permanent eigentlich die wesentlichen Informationen anschließend nur aus den Medien zu entnehmen sind, auch für uns als Abgeordnete?“

Er warnte aber davor, sich von Spionagefällen dieser Art von dem großen Problem der Überwachung der Bürgerinnen und Bürger ablenken zu lassen.

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Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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