18. Juni 2014
NSA-Überwachungsskandal
Wir müssen der NSA klar sagen, was geht und was nicht
- Michael Hartmann | Foto: spdfraktion.de
Die internationale Kooperation der Nachrichtendienste sei notwendig für den Informationsaustausch, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann. Allerdings müsse Deutschland der NSA sagen, was geht und was nicht.
„Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der die Verfassung tatsächlich schützt. Der Weg dorthin ist gerade eingeschlagen, aber noch nicht beendet.
Der Rechtsextremismus bleibt eine Bedrohung, auch diese Extremisten sind immer mehr über Grenzen hinweg vernetzt.
Der NSA müssen wir klar sagen, was geht und was nicht, aber die internationale Kooperation der Nachrichtendienste stellt dies nicht in Frage. Wir brauchen den Informationsaustausch, beispielweise über islamistische Kämpfer in Syrien, von denen nicht wenige auch wieder nach Deutschland zurückkehren.
Deutschland ist nach wie vor nicht nur Partner, sondern auch Ziel fremder Nachrichtendienste: Auch vor der Diskussion über die NSA sollten wir nicht darüber hinwegsehen, dass China und Russland nicht dahinter zurückstehen, was die Cyber-Ausspähung angeht, im Gegenteil. Deshalb muss auch unsere Wirtschaft sensibler werden für die Gefahren von Spionage.“
