9. Juli 2015
NSA-Überwachungsskandal
Oppermann: „Aktivitäten der NSA gegen ihre Partner ärgern mich sehr“
Offenbar hat der US-Geheimdienst NSA seit Jahrzehnten deutsche Bundesregierungen abgehört. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nimmt dazu Stellung – und macht einen Vorschlag.
Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert
Thomas Oppermann sagte: „Die Aktivitäten der NSA gegen ihre Partner ärgern mich sehr. Aber es bringt nichts, immer wieder neue Empörungsstufen zu erklimmen. Deswegen hat die SPD – übrigens als einzige Partei – einen konkreten Vorschlag erarbeitet, wie die Arbeit unseres Geheimdienstes rechtsstaatlich neu organisiert und kontrolliert werden muss. Ich erwarte, dass sich auch die anderen Fraktionen im Bundestag hier an die Arbeit machen.“
Thomas Oppermann sagte die SPD-Bundestagsfraktion ginge mit gutem Beispiel voran und wolle zu internationalen rechtlichen Maßstäben kommen, um auf dieser Grundlage auch das Verhältnis zu den Geheimdiensten unserer Partner neu zu regeln.
