Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

9. Juli 2015

NSA-Überwachungsskandal
Oppermann: „Aktivitäten der NSA gegen ihre Partner ärgern mich sehr“

By: Joachim S. Müller - CC BY-SA 2.0

Offen­bar hat der US‐​Geheimdienst NSA seit Jahr­zehn­ten deut­sche Bun­des­re­gie­run­gen abge­hört. SPD‐​Fraktionschef Tho­mas Opper­mann nimmt dazu Stel­lung — und macht einen Vor­schlag.

Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert

Tho­mas Opper­mann | Foto: Ger­rit Sie­vert

Tho­mas Opper­mann sag­te: „Die Akti­vi­tä­ten der NSA gegen ihre Part­ner ärgern mich sehr. Aber es bringt nichts, immer wie­der neue Empö­rungs­stu­fen zu erklim­men. Des­we­gen hat die SPD – übri­gens als ein­zi­ge Par­tei – einen kon­kre­ten Vor­schlag erar­bei­tet, wie die Arbeit unse­res Geheim­diens­tes rechts­staat­lich neu orga­ni­siert und kon­trol­liert wer­den muss. Ich erwar­te, dass sich auch die ande­ren Frak­tio­nen im Bun­des­tag hier an die Arbeit machen.“

Tho­mas Opper­mann sag­te die SPD‐​Bundestagsfraktion gin­ge mit gutem Bei­spiel vor­an und wol­le zu inter­na­tio­na­len recht­li­chen Maß­stä­ben kom­men, um auf die­ser Grund­la­ge auch das Ver­hält­nis zu den Geheim­diens­ten unse­rer Part­ner neu zu regeln.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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