Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

26. Mai 2015

Wirtschaft
Anonymes Bezahlen muss auch digital möglich sein

Bitcoin-Chart auf Tablet-PC
Bitcoin-Chart | Foto: Fabian Figueredo - CC BY-SA 2.0

Bar­geld­lo­ses Zah­len nimmt wei­ter zu: Vie­le Zah­lungs­dienst­lei­ser arbei­ten an der Ent­wick­lung und Markt­durch­drin­gung von mobi­len Zahl­sys­te­men. Bis­her sind sie noch eini­ger­ma­ßen unprak­tisch, aber sobald jemand eine wirk­lich prak­ti­sche Lösung ent­wi­ckelt, die auch klei­ne Zah­lun­gen ein­fach macht, wird sich das bar­geld­lo­se Zah­len wei­ter durch­set­zen, sozu­sa­gen „User dri­ven“. Die Fra­ge ist also eigent­lich nicht „ob“, son­dern „wann“ und „wie“ bar­geld­lo­ses Zah­len kom­men wird. 

Die­ser Pro­zess muss poli­tisch gesteu­ert wer­den. Nicht nur mit Blick auf Daten­schutz und Pri­vat­sphä­re. Bar­geld ist ein Stück Bür­ger­frei­heit und Selbst­be­stimmt­heit.

Ohne Bar­geld bege­ben wir uns in die abso­lu­te Abhän­gig­keit von Ban­ken und Behör­den. Ban­ken­kri­sen schlü­gen sofort und ohne den Puf­fer durch Bar­geld auf den Kun­den durch. Eine Kon­to­sper­rung wür­de einen unver­züg­li­chen Aus­schluss aus allen geld­be­zo­ge­nen Trans­ak­tio­nen bedeu­ten. Nicht ein­mal Geld von Freun­den könn­te man sich mehr lei­hen.

Es gibt also zwei unter­schied­li­che Aspek­te in die­ser Dis­kus­si­on. Zum einen geht es um „ana­lo­ges“ und „digi­ta­les“ Geld. Das ana­lo­ge Geld hat momen­tan noch so vie­le Vor­tei­le, dass mir allei­ne die Vor­stel­lung einer kom­plet­ten Umstel­lung Bauch­schmer­zen macht.

Dabei geht es eher um die klei­nen Din­ge: Kin­dern Taschen­geld geben, Klein­spen­den für Bett­ler und Stra­ßen­mu­si­ker, Freun­den Geld lei­hen, Sei­ten­wahl beim Fuß­ball, Wünsch­brun­nen (was wer­fe ich dann da rein? Mein Han­dy?) und so wei­ter. Aber das wür­de ich jetzt eher dem Alter und der Bargeld‐​Romantik des Autoren zuschrei­ben. Eine Digi­ta­li­sie­rung des Gel­des ist nur eine Fra­ge der prak­ti­schen Umset­zung.

Zum ande­ren geht es um „eige­nes“ Geld — anonym und unab­hän­gig von Ban­ken und Kon­trol­len. Ich bin der Mei­nung, dass der Staat sei­nen Bür­gern in einem gewis­sen Rah­men die­se Frei­heit zuge­ste­hen muss. Das heißt, es müss­te eine Art digi­ta­les Bar­geld geschaf­fen wer­den, das frei unter­ein­an­der getauscht wer­den kann.

Hier kom­men Crypto‐​Currencies wie Bit­coin ins Spiel. Die­se Wäh­run­gen ermög­li­chen anony­me Trans­ak­tio­nen und sind völ­lig unab­hän­gig von staat­li­chen Kon­trol­len. Aus die­sem Grund wer­den sie von Regie­run­gen höchst arg­wöh­nisch betrach­tet, da sie (zumin­dest theo­re­tisch) in der Lage sind, das kom­plet­te staat­lich gesteu­er­te Geld­sys­tem zu bedro­hen. Es gab schon in ver­schie­de­nen Län­dern Bestre­bun­gen, die­se Alternativ‐​Währungen kom­plett zu ver­bie­ten. Zudem lei­den sie unter star­ken Kurs­schwan­kun­gen.

Mög­li­che wäh­re die Ein­füh­rung eines Crypto‐​Euro, der Bar­geld ersetzt und von jedem Bür­ger in einem gewis­sen Rah­men gegen den „ech­ten“ Euro umge­tauscht wer­den kann.

Um es kurz zu machen:

  1. Digi­ta­le Zahl­ar­ten wer­den zuneh­men und zukünf­tig einen gro­ßen Teil aller Umsät­ze aus­ma­chen
  2. Die Umstel­lung auf digi­ta­les Zah­len muss poli­tisch gesteu­ert wer­den
  3. Es muss einen Rah­men geben, in dem Zah­lun­gen anonym und konto‐​unabhängig erfol­gen kön­nen

Peter Meyer‐​Delius

Peter Meyer‐​Delius ist Mit­glied im Arbeits­kreis Digi­ta­le Gesell­schaft

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2 Kommentare

  1. DerWolf sagt:

    Das Haupt­schlag­wort des Zah­lens mit Bar­geld heißt Off­line­fä­hig­keit. Die Hand­lungs­frei­heit, mit Bar­geld zah­len zu kön­nen, gehört in den grö­ße­ren Kon­text der „Off­line­fä­hig­keit“ des Ein­zel­nen. Teil­ha­be am sozia­len Leben muss auch off­line mög­lich sein, und zwar auch für den, der kei­ne Geschen­ke neh­men will (Sup­pen­kü­che), obwohl er am Ort sei­nes Auf­ent­halts kein sozia­les Kapi­tal hat (Freun­de). So funk­tio­niert etwa die sozia­le Kon­struk­ti­on von Respekt zwi­schen Frem­den, die auf Rei­sen sind, über­haupt nur so lan­ge, wie alle die Mög­lich­keit der Bar­zah­lung haben, also nicht auf einen Oli­go­pol­dienst­leis­ter des bar­geld­lo­sen Zah­lungs­ver­kehrs ange­wie­sen sind. Die Mög­lich­keit der Ver­fü­gung über anonym ein­setz­ba­res Debit­geld („Bar­geld“) ist des­halb eigent­lich eine „paulskirchenhaft‐​antifeudalistische“ und „bür­ger­ge­nos­sen­schaft­li­che“ For­de­rung, die zum Bei­spiel einen unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang zur all­ge­mei­nen Bewegungs‐ und Rei­se­frei­heit hat, (heu­te: Deut­sches Grund­ge­setz, dort Arti­kel 11). Es las­sen sich aber Bezü­ge auch zu den Arti­keln 8 Absatz 1, Art. 12, 15, 16, 17, 36, 45, 48 der EU‐​Grundrechtecharta dar­le­gen, die als Teil des Lissabon‐​Vertrags eben­falls gel­ten­des Recht ist (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:12012P/TXT&from=DE).

  2. DerWolf sagt:

    Eine Ergän­zung: Wie eigent­lich soll die Unter­stüt­zung poli­ti­scher Oppo­si­ti­on funk­tio­nie­ren, — ohne Bar­geld? Soll man befreun­de­te Oppo­si­tio­nel­le — etwa in Minsk, Tehe­ran oder wo immer sonst — künf­tig per Bank­über­wei­sung ver­sor­gen? Wie bezah­len hel­fen­de Drit­te den Straf­ver­tei­di­ger miss­lie­bi­ger Leu­te, — in Ber­lin oder in Istan­bul? Anders als bar? Wie bezah­len Eltern die Klas­sen­rei­se der „bes­ten Freun­din“ der Toch­ter, wenn deren Mut­ter Hartz 4 bezieht? Viel­leicht am Bes­ten bar?

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