Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

23. April 2015

NSA-Überwachungsskandal
BND deckelt offenbar Informationen

Christian Flisek
Christian Flisek auf der re:publica 2014 / CC-BY-SA

Zur aktuellen Berichterstattung um den BND und dort womöglich zurückgehaltene Informationen, äußert sich der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss Christian Flisek in deutlicher Weise.

„Der heute öffentlich gewordene Vorgang im Bundesnachrichtendienst zeigt, dass im BND offenbar wesentliche Informationen gedeckelt und nicht an die Spitze des BND und das Kanzleramt weitergegeben wurden,“ sagt Christian Flisek. Das sei ein gravierender Sachverhalt, der jetzt schonungslos durch den Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden müsse.

Christian Flisek sagte weiter: „Erst durch die Initiative des Ausschusses sind diese Vorgänge überhaupt ans Licht gekommen. Jetzt werden wir als Ausschuss hier unverzüglich aufklären. Wir werden ab sofort intensiv der Frage auf den Grund gehen, ob die Suchbegriffe, die der BND für die NSA eingespeist hat, nicht ausreichend geprüft worden sind. Wir müssen aufklären, ob dabei Personen, Institutionen oder Firmen ausspioniert wurden und inwieweit das gegen deutsche Interessen verstoßen hat. Wir werden aufklären, wie die interne Kommunikation im BND funktioniert hat, wie es geschehen konnte, dass Informationen nicht die Hausspitze erreichten – auch nicht, als durch die Snowden-Enthüllungen neue Fakten auf dem Tisch lagen. Auch nicht, nachdem dieser Untersuchungsausschuss eingerichtet worden war. Es ist ungeheuerlich, dass die interne Organisation im BND hier nicht funktioniert hat.

Wir wollen die verantwortlichen BND-Mitarbeiter in der nächsten Sitzung als Zeugen vernehmen und die Unterlagen hierzu einsehen. Seit heute ist klar: Die BND-NSA-Kooperation ist zumindest teilweise anders abgelaufen, als wir dies bisher im Ausschuss aufgearbeitet hatten.“

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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