Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

23. April 2015

NSA-Überwachungsskandal
BND deckelt offenbar Informationen

Christian Flisek
Christian Flisek auf der re:publica 2014 / CC-BY-SA

Zur aktu­el­len Bericht­erstat­tung um den BND und dort womög­lich zurück­ge­hal­te­ne Infor­ma­tio­nen, äußert sich der SPD‐​Obmann im NSA‐​Untersuchungsausschuss Chris­ti­an Fli­sek in deut­li­cher Wei­se.

„Der heu­te öffent­lich gewor­de­ne Vor­gang im Bun­des­nach­rich­ten­dienst zeigt, dass im BND offen­bar wesent­li­che Infor­ma­tio­nen gede­ckelt und nicht an die Spit­ze des BND und das Kanz­ler­amt wei­ter­ge­ge­ben wur­den,“ sagt Chris­ti­an Fli­sek. Das sei ein gra­vie­ren­der Sach­ver­halt, der jetzt scho­nungs­los durch den Unter­su­chungs­aus­schuss auf­ge­klärt wer­den müs­se.

Chris­ti­an Fli­sek sag­te wei­ter: „Erst durch die Initia­ti­ve des Aus­schus­ses sind die­se Vor­gän­ge über­haupt ans Licht gekom­men. Jetzt wer­den wir als Aus­schuss hier unver­züg­lich auf­klä­ren. Wir wer­den ab sofort inten­siv der Fra­ge auf den Grund gehen, ob die Such­be­grif­fe, die der BND für die NSA ein­ge­speist hat, nicht aus­rei­chend geprüft wor­den sind. Wir müs­sen auf­klä­ren, ob dabei Per­so­nen, Insti­tu­tio­nen oder Fir­men aus­spio­niert wur­den und inwie­weit das gegen deut­sche Inter­es­sen ver­sto­ßen hat. Wir wer­den auf­klä­ren, wie die inter­ne Kom­mu­ni­ka­ti­on im BND funk­tio­niert hat, wie es gesche­hen konn­te, dass Infor­ma­tio­nen nicht die Haus­spit­ze erreich­ten — auch nicht, als durch die Snowden‐​Enthüllungen neue Fak­ten auf dem Tisch lagen. Auch nicht, nach­dem die­ser Unter­su­chungs­aus­schuss ein­ge­rich­tet wor­den war. Es ist unge­heu­er­lich, dass die inter­ne Orga­ni­sa­ti­on im BND hier nicht funk­tio­niert hat.

Wir wol­len die ver­ant­wort­li­chen BND‐​Mitarbeiter in der nächs­ten Sit­zung als Zeu­gen ver­neh­men und die Unter­la­gen hier­zu ein­se­hen. Seit heu­te ist klar: Die BND‐​NSA‐​Kooperation ist zumin­dest teil­wei­se anders abge­lau­fen, als wir dies bis­her im Aus­schuss auf­ge­ar­bei­tet hat­ten.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

More PostsWeb­site

Fol­low Me:
TwitterFacebookGoogle PlusFlickr

Schlagwörter: , , , ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.