Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

24. März 2015

NSA-Überwachungsskandal
Datensammelwut US‐​amerikanischer Geheimdienste stoppen

Birgit Sippel
Birgit Sippel | Bestimmte Rechte vorbehalten von European Parliament

Euro­päi­scher Gerichts­hof ver­han­delt Datenschutz‐​Klage gegen Face­book: Ein mög­li­cher Mei­len­stein in der euro­päi­schen Recht­spre­chung kommt am Diens­tag in Luxem­burg ins Rol­len. Nach sei­nen Grundsatz‐​Urteilen zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und zum ‚Recht auf Ver­ges­sen‘ bei Such­ma­schi­nen wie Goog­le ver­han­delt der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) nun eine Kla­ge des öster­rei­chi­schen Daten­schutz­ak­ti­vis­ten Max Schrems gegen Face­book. Es geht um die Fra­ge, inwie­weit euro­päi­sche Toch­ter­fir­men von US‐​Internetgiganten wie etwa Face­book an euro­päi­sche Grund­rech­te gebun­den sind.

Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Sozi­al­de­mo­kra­ten im euro­päi­schen Par­la­ment blickt mit Span­nung nach Luxem­burg: „Es geht um nicht weni­ger als die Fra­ge, wie wir euro­päi­sche Bür­ge­rin­nen und Bür­ger vor der Daten­sam­mel­wut US‐​amerikanischer Geheim­diens­te schüt­zen kön­nen.“

Facebook‐​Nutzer mit einem Kon­to in Euro­pa sind Kun­den bei der iri­schen Toch­ter des US‐​Internetriesen. Gleich­wohl wer­den euro­päi­sche Daten auch auf US‐​amerikanischen Ser­vern gespei­chert. Im Zuge der Snowden‐​Enthüllungen wur­de bekannt, dass ame­ri­ka­ni­sche Geheim­diens­te wie die NSA prak­tisch unge­zü­gelt auf die­se hoch­sen­si­blen Daten zugrei­fen. Max Schrems beschwer­te sich des­halb beim iri­schen Daten­schutz­be­auf­trag­ten. Die­ser lehn­te jedoch eine Über­prü­fung ab, da der Umgang mit den Daten auf­grund der Ent­schei­dung der EU‐​Kommission im Rah­men des so genann­ten Safe‐​Harbor‐​Abkommens (‚siche­rer Hafen‘) in den USA als sicher zu betrach­ten sei.

Für Bir­git Sip­pel ist das nicht mehr als ein schlech­ter Witz: „Das Safe‐​Harbor‐​Abkommen ist kein siche­rer Hafen für Daten und ist es auch nie­mals gewe­sen. Schon vor dem NSA‐​Skandal haben wir Sozi­al­de­mo­kra­ten eine Reform des Abkom­mens gefor­dert. Seit den Snowden‐​Enthüllungen, wonach die NSA unge­hin­dert Zugriff auf die Ser­ver von US‐​Unternehmen hat, machen wir uns für eine sofor­ti­ge Aus­set­zung von Safe‐​Harbor stark.“

Bis heu­te bemüht sich die EU‐​Kommission um eine Reform des umstrit­te­nen Abkom­mens – bis­her nur mit mäßi­gem Erfolg. „Die Ent­schei­dung der höchs­ten EU‐​Richter könn­te ein ein­deu­ti­ges Signal setz­ten“, so Bir­git Sip­pel. Wann genau das EuGH‐​Urteil ergeht, steht noch nicht fest.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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