Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

14. Juli 2015

Datenschutz/Europa
„Datenschutz ‚Made in Europe‘ kann Erfolgsmodell werden“

By: Amio Cajander - CC BY-SA 2.0

Heute beginnen die inhaltlichen Verhandlungen beim Trilog zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Hohe Datenschutzstandards sind keine Bremse für technische Innovation, sondern können Wettbewerbsvorteil bedeuten.

Gerold Reichenbach, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion sagte: „Die Verhandlungsführer der Europäischen Kommission, des Ministerrates und des Europäischen Parlaments beginnen heute mit den inhaltlichen Verhandlungen zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion dürfen am Ende die im Kommissionsentwurf enthaltenen Datenschutzgrundsätze, insbesondere die der Zweckbindung, der Datensparsamkeit und der Einwilligungsvorbehalt weder geschwächt noch gestrichen werden. Zur Einhaltung dieser Grundsätze haben wir uns nicht nur im Koalitionsvertrag verpflichtet, eine Abschwächung dieser Grundsätze wäre eine Gefahr für unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Hohe Datenschutzstandards sind keine Bremse für technische Innovation. Im Gegenteil, unsere Chance liegt in der Entwicklung von Produkten ‚made in Europe‘ und ‚made in Germany‘, die gleichbedeutend mit Sicherheit und Vertrauen sind. Ein Absenken unserer Datenschutzstandards stützt dagegen die Geschäftsmodelle und Übermacht außereuropäischer Internetkonzerne.“

Schlagwörter: Datenschutz, EU, Europa, Gerold Reichenbach, Trilog