Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

11. August 2015

Datenschutz/Europa
Datenschutz und Verschlüsselung als Standortvorteile

Privat!
Foto: Martin Abegglen - CC BY-SA 2.0

„Insti­tu­tio­nen und Mit­glied­staa­ten der EU trei­ben der­zeit mit Hoch­druck die digi­ta­le Inte­gra­ti­on vor­an“, stel­len die Autoren der aktu­el­len Stu­die „Die digi­ta­le Selbst­be­haup­tung der EUder Stif­tung Wis­sen­schaft und Poli­tik (SWP), Anne­gret Ben­diek, Chris­toph Ber­lich und Tobi­as Metz­ger, fest (SWP‐​Aktuell 2015/​A 71, August 2015, 8 Sei­ten).

„[…] die Digi­ta­li­sie­rung der Kom­mu­ni­ka­ti­on [hat] das Recht auf Pri­vat­heit aus­ge­höhlt. Die Snowden‐​Veröffentlichungen haben gezeigt, dass staat­li­che Sicher­heits­be­hör­den jeder­zeit in der Lage sind, unver­schlüs­sel­te Mails aus­zu­wer­ten.“

Des­halb betrach­ten die Autoren der Stu­die die Ver­schlüs­se­lung und den Daten­schutz als Her­aus­for­de­run­gen des digi­ta­len Bin­nen­mark­tes, „[d]ie Güter Pri­vat­heit und Frei­heit sind Grund­vor­aus­set­zun­gen für den Markt selbst“.

Keine Freiheit ohne Privatheit

In den libe­ra­len Gesell­schaf­ten sei das Recht auf Pri­vat­heit zudem kon­sti­tu­tiv, heißt es in der Stu­die, „denn ohne Pri­vat­heit kann es auch kei­ne Frei­heit geben“. Im Inter­es­se der Gesell­schaft — läge es daher, die­se Wer­te zu schüt­zen. Und dies, so die Ben­diek, Ber­lich und Metz­ger, bedür­fe „einer euro­päi­schen Ant­wort auf die Gefähr­dung pri­va­ter Daten und damit der gesell­schaft­li­chen Frei­heit.“ Unter ande­rem, indem die Ver­schlüs­se­lung und rele­van­te Tech­no­lo­gi­en wei­ter­ent­wi­ckelt und geför­dert wer­den:

„Da sich die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­fra­struk­tur in pri­vat­wirt­schaft­li­chem Besitz befin­det und Net­ze Län­der­gren­zen über­schrei­ten, liegt der­zeit der Schwer­punkt auf bes­se­ren Ver­schlüs­se­lungs­ver­fah­ren. Doch die Ver­schlüs­se­lungs­tech­no­lo­gie darf kei­ne ver­steck­ten Zugriffs­mög­lich­kei­ten bereit­hal­ten, die zuletzt nicht nur von der chi­ne­si­schen, son­dern auch von der US‐​amerikanischen und der bri­ti­schen Regie­run­gen für Ermitt­lungs­zwe­cke gefor­dert wur­den.“

Schengen‐​Routing und Verschlüsselung

Die Anfang Juni 2015 von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on vor­ge­stell­te Stra­te­gie für einen digi­ta­len Bin­nen­markt umfasst daher 16 Maß­nah­men, die bis Ende 2016 umge­setzt wer­den sol­len. „Das Haupt­au­gen­merk der EU‐​Regulierung gilt dem Schutz ver­trau­li­cher Daten, die auf­grund man­geln­der Sicher­heits­vor­keh­run­gen oder nach­tei­li­ger recht­li­cher Rah­men­be­din­gun­gen in die Hän­de Drit­ter gelan­gen kön­nen“, berich­te die Autoren. Neben sol­chen Ide­en, wie das auf Schengen‐​Raum begrenz­te Rou­ting, über­zeugt der Vor­schlag der Euro­päi­schen Agen­tur für Netz‐ und Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit (ENISA):

„Er ent­hält Mög­lich­kei­ten der Ende‐​zu‐​Ende‐​Verschlüsselung für ver­schie­de­ne Anwen­dun­gen, also dafür, dass Daten beim Abschi­cken und Emp­fan­gen gesi­chert wer­den und nicht nur beim Trans­fer. Metho­den zur Ver­schleie­rung von Meta­da­ten wer­den eben­falls erwo­gen, etwa mit Hil­fe vir­tu­el­ler pri­va­ter Netz­wer­ke oder Onion‐​Routing: Dabei kann eine E‐​Mail mehr­fach ver­schlüs­selt wer­den. Die Ver­schlüs­se­lungs­schich­ten legen sich dann wie Brief­um­schlä­ge um die eigent­li­che Nach­richt und jede betei­lig­te Stel­le kann nur auf die­je­ni­gen Infor­ma­tio­nen zugrei­fen, die sie unbe­dingt benö­tigt, um die Nach­richt wei­ter­zu­lei­ten.

Stärke des Rechts

Nicht allei­ne die tech­ni­schen Maß­nah­men sol­len jedoch der rechts­wid­ri­gen Aus­beu­tung geschütz­ter Daten und Inhal­te im Inter­net ent­ge­gen­wir­ken. „Die Durch­set­zung des Daten­schut­zes mit Hil­fe der geplan­ten euro­päi­schen Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) soll mehr Rechts‐ und Pla­nungs­si­cher­heit für die Wirt­schaft im Bin­nen­markt schaf­fen“, schrei­ben die Autoren der Stu­die und emp­feh­len:

„Glo­ba­le Stan­dards soll­ten in inter­na­tio­na­len Foren gesetzt wer­den, der Daten­schutz soll­te ein­heit­lich auf der EU‐​Ebene gere­gelt sein und die Ver­fol­gung digi­ta­ler Straf­ta­ten gehört auch auf die natio­na­le Ebe­ne (und soll­te, wenn nötig, EU‐​weit koor­di­niert wer­den).

Links

Aleksandra Sowa

Lei­te­te zusam­men mit dem deut­schen Kryp­to­lo­gen Hans Dob­ber­tin das Horst Görtz Insti­tut für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik. Dozen­tin, Fach­buch­au­torin (u.a. „Manage­ment der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit“, „IT‐​Revision, IT‐​Audit und IT‐​Compliance“), kürz­lich erschien im Dietz‐​Verlag „Digi­tal Poli­tics — so ver­än­dert das Netz die Poli­tik“. Hier äußert sie ihre pri­va­te Mei­nung.#Foto by Mark Boll­horst (mark-bollhorst.de)

More Posts

Fol­low Me:
TwitterLinkedInGoogle Plus

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.