Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

11. August 2015

Datenschutz/Europa
Datenschutz und Verschlüsselung als Standortvorteile

Privat!
Foto: Martin Abegglen - CC BY-SA 2.0

„Institutionen und Mitgliedstaaten der EU treiben derzeit mit Hochdruck die digitale Integration voran“, stellen die Autoren der aktuellen Studie „Die digitale Selbstbehauptung der EUder Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Annegret Bendiek, Christoph Berlich und Tobias Metzger, fest (SWP-Aktuell 2015/A 71, August 2015, 8 Seiten).

„[…] die Digitalisierung der Kommunikation [hat] das Recht auf Privatheit ausgehöhlt. Die Snowden-Veröffentlichungen haben gezeigt, dass staatliche Sicherheitsbehörden jederzeit in der Lage sind, unverschlüsselte Mails auszuwerten.“

Deshalb betrachten die Autoren der Studie die Verschlüsselung und den Datenschutz als Herausforderungen des digitalen Binnenmarktes, „[d]ie Güter Privatheit und Freiheit sind Grundvoraussetzungen für den Markt selbst“.

Keine Freiheit ohne Privatheit

In den liberalen Gesellschaften sei das Recht auf Privatheit zudem konstitutiv, heißt es in der Studie, „denn ohne Privatheit kann es auch keine Freiheit geben“. Im Interesse der Gesellschaft – läge es daher, diese Werte zu schützen. Und dies, so die Bendiek, Berlich und Metzger, bedürfe „einer europäischen Antwort auf die Gefährdung privater Daten und damit der gesellschaftlichen Freiheit.“ Unter anderem, indem die Verschlüsselung und relevante Technologien weiterentwickelt und gefördert werden:

„Da sich die Telekommunikationsinfrastruktur in privatwirtschaftlichem Besitz befindet und Netze Ländergrenzen überschreiten, liegt derzeit der Schwerpunkt auf besseren Verschlüsselungsverfahren. Doch die Verschlüsselungstechnologie darf keine versteckten Zugriffsmöglichkeiten bereithalten, die zuletzt nicht nur von der chinesischen, sondern auch von der US-amerikanischen und der britischen Regierungen für Ermittlungszwecke gefordert wurden.“

Schengen-Routing und Verschlüsselung

Die Anfang Juni 2015 von der Europäischen Kommission vorgestellte Strategie für einen digitalen Binnenmarkt umfasst daher 16 Maßnahmen, die bis Ende 2016 umgesetzt werden sollen. „Das Hauptaugenmerk der EU-Regulierung gilt dem Schutz vertraulicher Daten, die aufgrund mangelnder Sicherheitsvorkehrungen oder nachteiliger rechtlicher Rahmenbedingungen in die Hände Dritter gelangen können“, berichte die Autoren. Neben solchen Ideen, wie das auf Schengen-Raum begrenzte Routing, überzeugt der Vorschlag der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA):

„Er enthält Möglichkeiten der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für verschiedene Anwendungen, also dafür, dass Daten beim Abschicken und Empfangen gesichert werden und nicht nur beim Transfer. Methoden zur Verschleierung von Metadaten werden ebenfalls erwogen, etwa mit Hilfe virtueller privater Netzwerke oder Onion-Routing: Dabei kann eine E-Mail mehrfach verschlüsselt werden. Die Verschlüsselungsschichten legen sich dann wie Briefumschläge um die eigentliche Nachricht und jede beteiligte Stelle kann nur auf diejenigen Informationen zugreifen, die sie unbedingt benötigt, um die Nachricht weiterzuleiten.

Stärke des Rechts

Nicht alleine die technischen Maßnahmen sollen jedoch der rechtswidrigen Ausbeutung geschützter Daten und Inhalte im Internet entgegenwirken. „Die Durchsetzung des Datenschutzes mit Hilfe der geplanten europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll mehr Rechts- und Planungssicherheit für die Wirtschaft im Binnenmarkt schaffen“, schreiben die Autoren der Studie und empfehlen:

„Globale Standards sollten in internationalen Foren gesetzt werden, der Datenschutz sollte einheitlich auf der EU-Ebene geregelt sein und die Verfolgung digitaler Straftaten gehört auch auf die nationale Ebene (und sollte, wenn nötig, EU-weit koordiniert werden).

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Aleksandra Sowa

Leitete zusammen mit dem deutschen Kryptologen Hans Dobbertin das Horst Görtz Institut für Sicherheit in der Informationstechnik. Dozentin, Fachbuchautorin (u.a. "Management der Informationssicherheit", "IT-Revision, IT-Audit und IT-Compliance"), kürzlich erschien im Dietz-Verlag "Digital Politics - so verändert das Netz die Politik". Hier äußert sie ihre private Meinung.#Foto by Mark Bollhorst (mark-bollhorst.de)

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