Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

17. Mai 2015

Stellungnahme
Der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ist ein populistischer Irrweg!

Rechenzentrum
Server-Rack | Foto: Dennis van Zuijlekom - CC BY-SA 2.0

Tot­ge­sag­te leben län­ger: Sowohl das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof haben die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung mit dem Ver­weis auf ekla­tan­te Grund­rechts­ver­let­zun­gen für ungül­tig erklärt. Sogar Jus­tiz­mi­nis­ter Hei­ko Maas (SPD) hat­te sich damals gefreut, dass damit die Geschäfts­grund­la­ge aus dem Koali­ti­ons­ver­trag zur Ein­füh­rung der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ent­fal­len sei. Doch seit Anfang April lebt das CDU‐​Prestigeprojekt wie­der und nimmt wie die „Ausländer‐​Maut“ ihre unheil­vol­le Fahrt auf.

Dank der Ver­öf­fent­li­chung von netzpolitik.org und der anony­men Quel­le des Ent­wurfs kön­nen wir end­lich öffent­lich über die kon­kre­ten Rah­men­be­din­gun­gen zur erneu­ten Ein­füh­rung der anlass­lo­sen und flä­chen­de­cken­den Spei­che­rung von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten dis­ku­tie­ren.

Und wir sind besorgt. Mit der Geset­zes­än­de­rung wird ein fun­da­men­ta­les Prin­zip der Rechts­staa­tes zu Gra­be getra­gen: Jede und jeder kann und muss in einem Rechts­staat sicher vor der staat­li­cher Aus­for­schung sein, solan­ge sie oder er sich an die Rechts­ord­nung hält. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn die Wirk­sam­keit der Maß­nah­men für die Straf­ver­fol­gung und Gefah­ren­ab­wehr nicht bewie­sen und der gewünsch­te Effekt frag­wür­dig ist.

Die Dis­kus­si­on ist ohne Zwei­fel ideo­lo­gisch auf­ge­heizt. Das ist in einer Demo­kra­tie kein Argu­ment für einen schnel­len und intrans­pa­ren­ten Gesetz­ge­bungs­pro­zess. Statt­des­sen soll­ten alle Argu­men­te abge­wo­gen wer­den. Dabei kann auch nicht auf die bereits geführ­te Dis­kus­si­on ver­wie­sen wer­den. Denn gera­de bei einem der­art kom­ple­xen The­ma kön­nen bereits ein­zel­ne Begrif­fe und For­mu­lie­run­gen weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen auf die prak­ti­sche Umset­zung haben. Die Erfah­rung lehrt, dass schnel­le Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren Rege­lun­gen her­vor­brin­gen, die am Ende unprak­ti­ka­bel, unzu­rei­chend und im schlimms­ten Fall ver­fas­sungs­wid­rig sind.

Nicht nur in der SPD ist aus den vor­ge­nann­ten Grün­den die Kri­tik an die­sem Gesetz­ge­bungs­vor­ha­ben groß. Inner‐ und außer­par­tei­lich for­miert sich der Wider­stand gegen die geplan­ten Rege­lun­gen. Wir for­dern ein­dring­lich, die­sen Wider­stand ernst zu neh­men, die Gegen­ar­gu­men­te aus­rei­chend im Gesetz­ge­bungs­pro­zess zu berück­sich­ti­gen und eine brei­te öffent­li­che Dis­kus­si­on zu for­cie­ren. Zudem soll­te der in der­ar­ti­gen Fra­gen häu­fig aus­ge­üb­te Frak­ti­ons­zwang aus­ge­setzt und den Abge­ord­ne­ten eine Ent­schei­dung frei nach ihrem Gewis­sen erlaubt wer­den.

Misstrauen wächst — jetzt mehr Transparenz leisten!

Der Geset­zes­ent­wurf ist Ergeb­nis einer Schein­si­cher­heits­de­bat­te der CDU. Mit einer anlass­lo­sen Spei­che­rung von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten wird nicht nur das Ver­trau­en in das Beach­ten des Grund­rechts der Ver­trau­lich­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­on ver­letzt. Das anlass­lo­se Spei­chern von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten ist das fal­sche Mit­tel zur Gewähr­leis­tung der öffent­li­chen Sicher­heit. Der Staat wür­de mit die­ser Maß­nah­me ein­mal mehr das in ihn gesetz­te Ver­trau­en der Öffent­lich­keit in den ver­ant­wor­tungs­vol­len Umgang mit tech­ni­schen Infra­struk­tu­ren und kri­ti­schen Daten gefähr­den. Die Affä­re um die Spionage‐ und Aus­for­schungs­ak­ti­vi­tä­ten des BND zeigt dies.

In der Öffent­lich­keit wächst immer stär­ker das Miss­trau­en, dass staat­li­che Sicher­heits­be­hör­den die ver­fas­sungs­recht­lich gesetz­ten Schran­ken bei ihrer Tätig­keit nicht beach­ten. Dies kann im Ergeb­nis zu einer Kri­se der Sicher­heits­be­hör­den füh­ren, die viel gra­vie­ren­de­re Aus­wir­kun­gen hät­te, als der Ver­zicht auf ein zwei­fel­haf­tes Instru­ment der Gefah­ren­ab­wehr und Straf­ver­fol­gung. 

Es ist Auf­ga­be der SPD, Auf­bau­ar­beit gegen­über der Öffent­lich­keit zu leis­ten, durch die Ver­trau­en in den Staat durch par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le und zivil­ge­sell­schaft­li­che Trans­pa­renz zurück­ge­won­nen wird. Dazu gehört auch, den Mut zu besit­zen, popu­lis­ti­sche For­de­run­gen zurück­zu­wei­sen.

Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ist ein Pla­ce­bo und wird die ledig­lich gefühl­te Sicher­heit nur solan­ge ver­bes­sern, wie sich ihre Nutz­lo­sig­keit nicht erweist. Zudem kann eine umfas­sen­de Spei­che­rung der Nut­zungs­da­ten dazu füh­ren, dass die Gesell­schaft das Poten­ti­al der digi­ta­len Kom­mu­ni­ka­ti­on und der dahin­ter ste­hen­den Chan­cen auf Teil­ha­be und Ent­wick­lung nicht umfas­send aus­schöpft, weil die Nut­ze­rin­nen und Nut­zer berech­tig­te Vor­be­hal­te gegen die­se Tech­no­lo­gie hegen.

Die Zivil­ge­sell­schaft, die Par­tei­en und vor allem die Basis der SPD hat­ten bis­her kaum Gele­gen­heit, detail­liert die geplan­ten Rege­lun­gen zu bewer­ten und zu dis­ku­tie­ren. Aber bereits jetzt fal­len fol­gen­de Kri­tik­punk­te auf:

  • Hin­wei­se des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wur­den nicht berück­sich­tigt: Der aktu­el­le Refe­ren­ten­ent­wurf setzt immer noch nicht die klar for­mu­lier­ten Anfor­de­run­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes um. Ein siche­rer Schutz von Berufs­ge­heim­nis­trä­gern (§ 100g Abs. 4 E‐​StPO) wird nicht gewähr­leis­tet. Eigent­lich erfor­der­li­che Erhe­bungs­ver­bo­te sind durch deut­lich schwä­che­re Ver­wer­tungs­ver­bo­te ersetzt wor­den. Der grund­sätz­li­che Feh­ler eines anlass­lo­sen Grund­rechts­ein­grif­fes bleibt bestehen und die erfor­der­li­che Ein­gren­zung auf kon­kre­te Verdachts‐ und Risi­ko­mo­men­te fehlt.
  • Rich­ter­vor­be­halt wur­de abge­schwächt: Die Aus­kunft zu Bestands­da­ten erfolgt ohne Rich­ter­vor­be­halt, umfasst aber weit­aus mehr Daten als ursprüng­lich ange­dacht und not­wen­dig. Hier wird wie­der die Gren­ze zum Grund­rechts­ein­griff über­schrit­ten, ohne wirk­sa­me Schutz­me­cha­nis­men vor­zu­se­hen.
  • Rechts­sys­te­ma­ti­sche Feh­ler: Die bereits in der Fach­pres­se kri­ti­sier­te Erwei­te­rung um die Ver­fol­gung von Straf­ta­ten, die mit­tels Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on began­gen wur­den, stellt einen wesent­li­chen sys­te­ma­ti­schen Feh­ler dar. Hier wird die Nut­zung eines beson­de­ren Tat­mit­tels auf die­sel­be Begrün­dungs­ebe­ne zu Straf­ta­ten mit erheb­li­cher Bedeu­tung gestellt.
    [Ergän­zung vom 18.05.2015: Zur Ver­mei­dung von Miss­ver­ständ­nis­sen wei­sen wir dar­auf hin, dass die­se Kri­tik sich auf § 100g Abs. 1 E‐​StPO bezieht. Die­ser regelt nicht den Zugang zu den vor­ab anlass­los gespei­cher­ten Nutzungs‐ und Ver­kehrs­da­ten. Jedoch zeigt er exem­pla­risch, dass es erfor­der­lich ist, den Geset­zes­ent­wurf genau zu ana­ly­sie­ren und nicht vor­schnell durch den par­la­men­ta­ri­schen Pro­zess zu drü­cken.]    
  • Unbe­stimm­te Nor­men: Der Ent­wurf ent­hält an eini­gen Stel­len Rege­lun­gen, die nicht nor­men­klar, unbe­stimmt und mit Rück­sicht auf die Schwe­re des Grund­rechts­ein­grif­fes nicht ver­hält­nis­mä­ßig sind. Rege­lun­gen wie „soweit dies für die Erfor­schung des Sach­ver­halts erfor­der­lich ist und die Erhe­bung der Daten in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zur Bedeu­tung der Sache steht“ oder  eine Maß­nah­me sei nur zuläs­sig „wenn die Erfor­schung des Sach­ver­halts auf ande­re Wei­se aus­sichts­los wäre.“ wur­den bereits durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wegen ver­fas­sungs­recht­li­cher Män­gel kri­ti­siert. Der­ar­ti­ge Feh­ler dür­fen in kei­nem Fall Ein­gang in das Gesetz fin­den. Ein der­ar­tig tief­grei­fen­der Ein­griff in die Grund­rech­te darf nur auf bestimm­ten, nor­men­kla­ren und einer wei­ten Aus­le­gung nicht zugäng­li­chen Nor­men beru­hen. 
  • Ver­let­zung des Erfor­der­lich­keits­prin­zips: § 100g Abs. 2  E‐​StPO sieht vor, dass auf die gespei­cher­ten Daten zuge­grif­fen wer­den darf, wenn „die Aus­for­schung des Sach­ver­hal­tes oder die Ermitt­lung des Auf­ent­halts­orts des Beschul­dig­ten auf ande­re Wei­se wesent­lich erschwert“ wäre. Dies ist eine Abkehr vom ver­fas­sungs­recht­lich vor­ge­schrie­be­nen Erfor­der­lich­keits­prin­zip. Der Staat muss grund­sätz­lich immer das mil­des­te und die Rech­te der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger am wenigs­ten beein­träch­ti­gen­de Mit­tel wäh­len, mit wel­chem das Ziel eben­falls erreicht wer­den kann. Die­ses Grund­prin­zip des Rechts­staats wird miss­ach­tet und wirft damit grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken her­vor.
  • Feh­ler­haf­te und fehl­plat­zier­te Sta­tis­tik: Eine sta­tis­ti­sche Auf­be­rei­tung der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ersetzt kei­ne gesell­schaft­li­che Dis­kus­si­on und vor allem par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le. Die geplan­te Sta­tis­tik erfasst nicht die rele­van­ten Aspek­te der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und ist ins­be­son­de­re nicht geeig­net, die oben dar­ge­stell­ten Unschär­fen und Feh­ler im Geset­zes­ent­wurf zumin­dest durch nach­träg­li­che Auf­de­ckung zu min­dern.
  • Unzu­rei­chen­de Fest­le­gun­gen zur Daten­si­cher­heit: Die auf Vor­rat gespei­cher­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten unter­lie­gen einem sehr hohen Schutz­be­darf. Die Rege­lun­gen im aktu­el­len Geset­zes­ent­wurf sind voll­kom­men unzu­rei­chend und blei­ben deut­lich hin­ter dem Sicher­heits­ni­veau zurück, wel­ches die Bundes‐, Landes‐ und Kom­mu­nal­ver­wal­tun­gen für Ihre sons­ti­ge und in vie­len Fäl­len weni­ger kri­ti­sche Daten­ver­ar­bei­tung bereits fest­ge­legt haben.

Die man­gel­haf­te Kon­for­mi­tät mit den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes ist bereits jetzt erkenn­bar. Das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren muss gestoppt wer­den.

Breite Beteiligungsverfahren sind notwendig

Die Her­aus­for­de­run­gen der Straf­ver­fol­gung in der digi­ta­len Gesell­schaft brau­chen eine neue und fort­schritt­li­che Dis­kus­si­on, für die die SPD als eine der Zukunft zuge­wand­te Par­tei steht. Inno­va­ti­ve Tech­no­lo­gi­en for­dern auch ein Neu‐ und Umden­ken in der Straf­ver­fol­gung und Gefah­ren­ab­wehr. Um die­se Dis­kus­si­on zu füh­ren, müs­sen die in ande­ren Berei­chen der Par­tei erfolg­reich prak­ti­zier­ten, brei­ten Betei­li­gungs­ver­fah­ren auch in die­ser Fra­ge ange­wandt wer­den.

Die SPD muss aus der Mit­te des Par­la­ments her­aus moder­ne Straf­ver­fol­gungs­an­sät­ze fin­den. Dazu gehört auch die Fra­ge, ob die der­zei­ti­gen Kon­zep­te, per­so­nel­len und tech­ni­schen Kapa­zi­tä­ten und Aus­bil­dung der in der Straf­ver­fol­gung und Gefah­ren­ab­wehr täti­gen Beam­tin­nen und Beam­ten den aktu­el­len Wis­sens­stand und der tech­no­lo­gi­schen Ent­wick­lung ent­spre­chen. Hier­zu müs­sen Sach­ver­stän­di­ge ange­hört und ergeb­nis­of­fen neue, kon­kre­te Vor­schlä­ge erar­bei­tet wer­den.

Dar­aus muss die SPD ihre Posi­ti­on zur Straf­ver­fol­gung und Prä­ven­ti­on in der digi­ta­len Gesell­schaft wei­ter­ent­wi­ckeln.  Dann wis­sen wir auch, wel­che Maß­nah­men ange­mes­sen und wirk­sam umge­setzt wer­den kön­nen, ohne die Grund­prin­zi­pi­en der frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung über Bord zu wer­fen.

Die Auf­ga­be der SPD in der Regie­rungs­ver­ant­wor­tung darf es nicht sein, ledig­lich die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung zu ver­hin­dern. Viel­mehr ist es Auf­ga­be der SPD, durch Gesetz­ge­bung eine inno­va­ti­ve und objek­tiv bes­se­re Straf­ver­fol­gung in der digi­ta­len Gesell­schaft zu errei­chen. Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ist geschei­tert.

Es ist Zeit für eine neue Ana­ly­se und einen neu­en gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Kon­sens. Die Zukunft unse­rer euro­päi­schen Gesell­schaft liegt in der Ver­net­zung und ver­trau­ens­wür­di­ger Kom­mu­ni­ka­ti­on. Indus­trie 4.0 und die Chan­cen einer digi­ta­len Wirt­schaft kön­nen nur Wirk­lich­keit wer­den, wenn das bereits in vor­he­ri­gen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gepräg­te Men­schen­bild gelebt wird und wer­den kann.

Euro­päi­sche Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die unter dem Gefühl einer dau­er­haf­ten Über­wa­chung im digi­ta­len Raum des Inter­nets ste­hen, wer­den ihre Grund­rech­te nicht wahr­neh­men, kei­ne teil­ha­be­ori­en­tier­te und sta­bi­le Bür­ger­kul­tur ent­wi­ckeln und bei der digi­ta­len Abbil­dung einer auf­ge­klär­ten Zivil­ge­sell­schaft kei­nen Bei­trag leis­ten.

Der Arbeits­kreis Digi­ta­le Gesell­schaft for­dert alle SPD‐​Abgeordneten auf, sich einer neu­en, inno­va­ti­ven Dis­kus­si­on zur Straf­ver­fol­gung in der digi­ta­len Gesell­schaft zu stel­len und bereits mehr­fach geschei­ter­te, frag­wür­di­ge Maß­nah­men wie die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung end­lich zu den Akten zu legen.

Anke Johanß­on (anke@akdigitalegesellschaft.de)
Moritz Karg (moritz@akdigitalegesellschaft.de)
Sven Thom­sen (sven@akdigitalegesellschaft.de
Stef­fen Voß (kontakt@kaffeeringe.de)

AK Digitale Gesellschaft

Der Lan­des­ar­beits­kreis „Digi­ta­le Gesell­schaft“ berei­tet im Dia­log mit Exper­tin­nen und Exper­ten die Posi­tio­nie­rung der SPD Schleswig‐​Holstein im Bereich der Digi­ta­li­sie­rung vor. Dabei wer­den die Chan­cen und Her­aus­for­de­run­gen tech­ni­scher Ent­wick­lung dis­ku­tiert und in der Fol­ge — am Wohl der Men­schen ori­en­tiert — in die rich­ti­gen Bah­nen gelenkt.

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