4. Februar 2015
Digitale Agenda
Deutschland muss Verschlüsselungsstandort Nr. 1 werden
- Lars Klingbeil | Bestimmte Rechte vorbehalten von kaffeeringe
Bundesinnenminister de Maizière hat sich im Innenausschuss für sichere Online-Kommunikation ausgesprochen. Jetzt müssen die entsprechenden Vorgaben des Koalitionsvertrages durch das Bundesinnen- und Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt werden, fordern Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher und Gerold Reichenbach, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion.
Sie sagten: „Deutschland muss Verschlüsselungsstandort Nummer Eins werden. Deshalb begrüßen wir es, dass Bundsinnenminister de Maiziere sich in der heutigen Sitzung des Innenausschusses klar für sichere Kommunikation unserer Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen und sich zum Einsatz von Verschlüsselungstechnologie in der Online-Kommunikation bekannt hat. Wir halten es für wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich im Netz sicher bewegen können, ohne dass Kriminelle oder fremde Nachrichtendienste Zugriff auf die Kommunikationsinhalte haben, sei es über sogenannte Backdoors oder andere Wege. Eine Pflicht zur Schlüsselhinterlegung lehnen wir deshalb auch ab. Es muss jetzt darum gehen, die Vorgaben des Koalitionsvertrages umzusetzen und entsprechende Initiativen seitens des Bundesinnen- und des Bundeswirtschaftsministeriums zu ergreifen.“
