Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

3. Dezember 2015

Digitale Agenda/Veranstaltung
Datenpolitik ist wichtig. Aber nicht wahlkampfrelevant.

Rei­ner Hoff­mann, Vor­sit­zen­der des Deut­schen Gewerk­schafts­bunds, ver­rät, dass die Mit­ar­bei­ter von Mark Zucker­berg mit ihrem Chef über alles reden kön­nen. Nur nicht über den Tarif­ver­trag. Fra­gen aus dem Publi­kum kön­nen ledig­lich per SMS und auf Zet­teln ein­ge­reicht wer­den. Andrea Nah­les ruft zum Mit­ma­chen beim Weiß­buch über die Zukunft der Arbeit auf: „Arbei­ten 4.0 – gucken Sie rein und betei­lig­ten Sie sich dar­an!“ Laut Staats­se­kre­tär Gerd Bil­len gäbe es im BGB meh­re Para­gra­fen zur Rege­lung des Bin­nen­schwarms – aber noch kei­nen Rechts­rah­men für das Inter­net. Die Gold­grä­ber­stim­mung ist vor­bei! Am ers­ten Tag geht der Kuchen, am zwei­ten die Pro­gramm­hef­te aus. Staats­se­kre­tär Mat­thi­as Mach­nig sieht Twit­ter als Mit­tel zur Selbst­in­sze­nie­rung – auch von Poli­ti­kern – und nicht als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­um. Und aus Han­ne­lo­re Kraft wird Han­ne­lo­re Kohl. Wenn auch nur für einen Augen­blick.

#DigiKon15: Die digi­ta­le Gesell­schaft, Der Digital‐​Kongress der Friedrich‐​Ebert‐​Stiftung, Ber­lin, 24.–25.11.2015

Sicher­heit sei kein The­ma für die Sozi­al­de­mo­kra­ten, bemän­gel­te Ralf Steg­ner von der SPD Schleswig‐​Holstein kürz­lich auf dem Par­tei­tag in Mainz. War Sicher­heit auch kein The­ma für den Kon­gress „Die digi­ta­le Gesell­schaft“ der Friedrich‐​Ebert‐​Stiftung? Dem Pro­gramm nach zu ertei­len, ja. Gin­ge es nach den Refe­ren­ten, stün­den Daten­si­cher­heit und Daten­schutz ziem­lich weit oben auf der The­men­lis­te des #DigiKon2015 Die digi­ta­le Gesell­schaft am 24. und 25.11.2015 in Ber­lin.

So fan­den The­men wie Daten­si­cher­heit, Big Data, Cyber­krieg und Daten­schutz ihren Weg in die Dis­kus­sio­nen, ohne dass sie auf der Agen­da stan­den.

Off­line­boh­rer online lei­hen

Staats­se­kre­tä­rin im BMWiE, Bri­git­te Zypries (MdB), refe­rier­te zum The­ma Sharing Eco­no­my. Unter­neh­men, die Sharing‐​Plattformen betrei­ben, ob nun für Autos, Woh­nun­gen oder Arbeits­kräf­te, erset­zen die tra­di­tio­nel­len sozia­len Netz­wer­ke. Woll­te man sich einen Boh­rer aus­lei­hen, frag­te man frü­her bei den Nach­barn. Heu­te erset­zen die Sharing‐​Plattformen die­se Netz­wer­ke: Jetzt kann man sich per Inter­net einen Boh­rer mit ande­ren tei­len, und die Ver­mitt­ler – die Sharing‐​Plattformen – erhal­ten dafür eine Gebühr.

Doch inzwi­schen gibt es auch sol­che Start‐​ups, bei denen man Auf­kle­ber für den Brief­kas­ten kau­fen kann, auf dem steht, dass man einen Boh­rer aus­zu­lei­hen hät­te, damit es die Nach­barn erfah­ren kön­nen. Rück­kehr zu den Off­linenetz­wer­ken? Mög­lich wäre es.

Bildungsministerin, Andrea Nahles, auf dem DigiKon2015

Bil­dungs­mi­nis­te­rin, Andrea Nah­les, auf dem DigiKon2015

Die Stu­di­en bele­gen tat­säch­lich, dass immer weni­ger Start‐​ups im Bereich Soci­al Net­works gegrün­det wer­den. Dafür aber zuneh­mend mit dem Schwer­punkt Sicher­heit. Auch in Deutsch­land wird die Sicher­heits­bran­che, ins­be­son­de­re die Grün­dun­gen im Bereich Cyber­se­cu­ri­ty und Daten­si­cher­heit, mit ver­schie­de­nen Pro­gram­men geför­dert, bestä­tigt Zypries.

Sharing‐​Plattformen sam­meln aber auch Daten ihrer Kun­den. Dar­aus ent­stün­den neue Geschäfts­mo­del­le. Lei­der wuss­te auch nie­mand, wer, wann und was mit die­sen Daten macht. Damit greift Bri­git­te Zypries ein ver­meint­li­ches „Rand­the­ma“ der Sharing Eco­no­my auf: die Big‐​Data‐​Technologie. Doch beim Umgang mit Big Data kön­ne Deutsch­land jetzt auf ein wich­ti­ges Instru­ment zurück­grei­fen: die EU‐​Datenschutzverordnung.

Substanz‐ oder Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­blem?

In der Podi­ums­dis­kus­si­on Poli­tik in „Neu­land“ bemän­gelt Mat­thi­as Mach­nig, Staats­se­kre­tär im BMWiE, wie gedan­ken­los die Men­schen mit Gerä­ten umge­hen. Dadurch wür­den Daten pro­du­ziert, aus denen wie­der­um neue Geschäfts­mo­del­le ent­stün­den. Daten­si­cher­heit sei daher wich­tig. Man sol­le ein kritisch‐​distanziertes Ver­hält­nis ent­wi­ckeln, „wir brau­chen Rechts­rah­men für digi­ta­le Kom­pe­tenz“, einen bewuss­ten Umgang mit dem Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel, sagt Mach­nig. Inter­net sei ein Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel – kein Heil­mit­tel für Demo­kra­tie und Poli­tik. Als „Ret­ter der Demo­kra­tie“ benö­ti­ge man das Inter­net nicht, und er bemän­gelt wei­ter, dass die Poli­tik ein Sub­stanz­pro­blem hät­te, wenn sie glau­be, sie hät­te ein Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­blem.

Mar­kus Becke­dahl von netzpolitik.org wider­spricht: Nicht nur Daten­si­cher­heit – auch Daten­schutz sei wich­tig. Mat­thi­as Mach­nig sei dafür – die Regie­rung aber nicht. Spä­tes­tens nach den Ent­hül­lun­gen von Edward Snow­den sei es deut­lich gewor­den, dass wir in einer ziem­lich über­wach­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­um­ge­bung leben und arbei­ten. Die Bilanz nach zwei Jah­ren: Es ist nichts pas­siert. Viel­mehr, kri­ti­siert Becke­dahl, haben wir jetzt auch noch die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung.

Podi­ums­dis­kus­sion Poli­tik in „Neu­land“

Podi­ums­dis­kus­sion Poli­tik in „Neu­land“

Das Ende der Welt­raum­theo­rie

Die natio­na­le, wie­der­ein­ge­führ­te Vor­rats­da­ten­spei­che­rung sei ein Kom­pro­miss mit dem Koali­ti­ons­part­ner, erklärt Chris­ti­an Fli­sek (MdB) vom NSA‐​Untersuchungsausschuss. Dem Gesetz wur­de eine Eva­lua­ti­ons­klau­sel bei­gefügt. Das heißt: Nach drei Jah­ren wird das Gesetz über­prüft und, soll­te es sich als unwirk­sam erwei­sen, „begra­ben“. Im Eck­punk­te­pa­pier der SPD‐​Fraktion zur Reform der Geheim­diens­te spricht man sich aller­dings gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung durch die Nach­rich­ten­diens­te aus. Die vor­ge­schla­ge­ne Geheim­dienst­re­form, so Flie­sek, wäre die größ­te in der Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik.

In sei­nem Forum Frei­heit in Zei­ten der Über­wa­chung erklärt Fli­sek u. a. die „Welt­raum­theo­rie“ des BND. Dem­nach wür­den Daten, wel­che aus Satel­li­ten­über­tra­gung gewon­nen wur­den, nicht dem deut­schen Recht unter­lie­gen. Obwohl sich die Daten­schutz­be­auf­trag­te des BND gegen die­se Inter­pre­ta­ti­on aus­ge­spro­chen hat­te, bestand die Welt­raum­theo­rie für die BND‐​Überwachung wei­ter. Die neue Geheim­dienst­re­form, so Fli­sek, sol­le dafür sor­gen, dass in Zukunft sol­che Theo­ri­en nicht mehr gel­ten und in den Geheim­diens­ten Men­schen arbei­ten, die „grund­schutz­af­fin“ sind.

Pri­vat­sphä­re im Inter­net

Im Forum Völ­ker­recht des Net­zes dis­ku­tie­ren Dr. Mat­thi­as Ket­te­mann, Autor von Völ­ker­recht in Zei­ten des Net­zes, und der netz­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD, Lars Kling­beil (MdB). Vie­le Staa­ten wür­den das Völ­ker­recht im Inter­net ver­let­zen, so Ket­te­mann. Dabei sei Pri­vat­sphä­re (und Daten­schutz) Vor­aus­set­zung für das Inter­net.

Wenn Anony­mus dem Islam­staat den Kriegt erklärt, so wirft dies vie­le (völ­ker­recht­lich) inter­es­san­te Fra­gen auf. Ist der IS ein Staat? Wann herrscht ein Zustand des Krie­ges, wann ein Zustand des Frie­dens?, fragt Kling­beil, der u. a. Mit­glied im Ver­tei­di­gungs­aus­schuss ist. Das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um möch­te ein „Cyber‐​Kommando“ ein­rich­ten, ein kon­kre­ter Vor­schlag dazu wird im März 2016 erwar­tet. Kling­beil ver­mu­tet jedoch, dass sich die Pro­ble­me nicht natio­nal­staat­lich lösen las­sen.

Ket­te­mann erläu­tert, dass der Ter­mi­nus „Bewaff­ne­ter Kon­flikt“, nicht „Krieg“, völ­ker­recht­lich zutref­fend sei. Ein „Bewaff­ne­ter Kon­flikt“ benö­tigt eine phy­si­sche Kom­po­nen­te. Es gäbe dem­nach kei­nen „Cyber­war“, es gäbe aber „Cyber­an­grif­fe“, gegen die man sich ver­tei­di­gen kann. Er spricht von „Defence“ gegen Cyber­an­grif­fe. So dür­fen bei­spiels­wei­se die Angrif­fe der Hacker nicht dem Land zuge­ord­net wer­den, aus dem sie gestar­tet wur­den.

Brau­chen wir ein neu­es Völ­ker­recht für das Inter­net? Dr. Ket­te­mann ver­tei­digt bestehen­des Völ­ker­recht. Man soll es anwen­den, nicht nach neu­em Recht rufen, emp­fiehlt er.

Bloß kei­ne Hys­te­rie

„Zum Abschluss […] geht es noch um das The­ma Daten­schutz. Für vie­le Men­schen sind die digi­ta­len Diens­te und was dort mit den eige­nen Daten pas­siert nicht greif­bar. Daher las­sen sie vor­sichts­hal­ber die Fin­ger davon“, kom­men­tiert Paul Knecht im Kon­gress­blog. Trotz­dem rät Nico Lum­ma von D64 „zu etwas weni­ger Hys­te­rie. Fir­men wie Face­book und Goog­le wür­den die­se Daten nicht ver­kau­fen, son­dern ledig­lich anony­mi­siert nut­zen, um Wer­bung aus­zu­spie­len.“

Das immer­hin beru­higt.

Aleksandra Sowa

Lei­te­te zusam­men mit dem deut­schen Kryp­to­lo­gen Hans Dob­ber­tin das Horst Görtz Insti­tut für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik. Dozen­tin, Fach­buch­au­torin (u.a. „Manage­ment der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit“, „IT‐​Revision, IT‐​Audit und IT‐​Compliance“), kürz­lich erschien im Dietz‐​Verlag „Digi­tal Poli­tics — so ver­än­dert das Netz die Poli­tik“. Hier äußert sie ihre pri­va­te Mei­nung.#Foto by Mark Boll­horst (mark-bollhorst.de)

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