19. August 2015
Digitale Agenda
Digitale Agenda: wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht
- Lars Klingbeil | Bestimmte Rechte vorbehalten von kaffeeringe
Vor einem Jahr hat die Bundesregierung ihre Digitale Agenda 2014-2017 vorgelegt. Die Jahresbilanz zeigt, dass zahlreiche Initiativen gestartet und wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden. Die Umsetzung muss in enger Abstimmung mit dem Parlament und unter Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft fortgesetzt und intensiviert werden.
Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte: „Mit der Digitalen Agenda hat die Bundesregierung eine umfassende politische Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Die erste Zwischenbilanz nach einem Jahr: Zahlreiche Maßnahmen und Initiativen sind gestartet oder bereits umgesetzt worden. Dazu gehören die Frequenzversteigerung und die Bereitstellung zusätzlicher Milliarden für den Breitbandausbau, die Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes, die Verbesserung der Gründerförderung oder auch die Neuausrichtung des IT-Gipfels. Die Beratungen der Datenschutzgrundverordnung auf europäischer Ebene sollen bis Jahresende abgeschlossen sein und auch beim Thema Netzneutralität konnte ein guter Kompromiss erzielt werden. Auf dem Weg befinden sich weitere wichtige Vorhaben, wie beispielsweise das e-Health-Gesetz zur Vernetzung des Gesundheitswesens.
Die wichtigste Grundlage für das Gelingen der Digitalen Agenda ist der Breitband-Ausbau. Die Bemühungen müssen hier weiter verstärkt werden, um das Ziel bis 2018 alle Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s zu versorgen, zu erreichen. Das Geld steht bereit. Die Förderrichtlinien müssen nun schnellstmöglich vorgelegt werden. Der zuständige Minister Alexander Dobrindt sollte dabei gleichzeitig auch einen Ausbaupfad bis 2030 mit deutlich höheren Bandbreiten vorsehen. Die Investitionen in den Breitbandausbau müssen zukunftsfest sein. Um zukunftsfeste Hochgeschwindigkeitsnetze aufzubauen, brauchen wir einen echten Investitionsschub in die digitale Infrastruktur. Der Ausbau mit Glasfaser bis in die Haushalte muss ermöglicht werden.
Noch im Jahr 2015 soll endlich Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber geschaffen werden. Ziel der WLAN-Initiative aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist es, die Potenziale von WLAN als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum zu nutzen. Dieser Vorstoß ist richtig und setzt die Vorgaben des Koalitionsvertrags um. Hier wird es im parlamentarischen Verfahren im Detail noch Verbesserungen geben müssen, um das Ziel des Gesetzentwurfes zu erreichen.
Auch im Bereich Open-Government gibt es noch viel zu tun: Mit dem Programm Digitale Verwaltung 2020 wurden wichtige Weichen für die Digitalisierung der Verwaltung und für mehr Bürgerfreundlichkeit gestellt. Nun müssen entschlossene Schritte im Bereich Open Data folgen, um die Innovationspotenziale zu heben. Der Bund muss eine Vorreiterrolle übernehmen und einen Rechtsanspruch auf Open Data verankern.
Gut ist, dass die Digitalisierung mit der Digitalen Agenda sowohl in der Bundesregierung als auch im Parlament einen so hohen Stellenwert bekommen hat. Wichtig ist bei der weiteren Umsetzung die Einbeziehung von Parlament und Zivilgesellschaft. Der Ausschuss Digitale Agenda wird die Umsetzung der Digitalen Agenda auch im kommenden Jahr vorantreiben.“
