Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

19. August 2015

Digitale Agenda
Digitale Agenda: wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht

Lars Klingbeil
Lars Klingbeil | Bestimmte Rechte vorbehalten von kaffeeringe

Vor einem Jahr hat die Bun­des­re­gie­rung ihre Digi­ta­le Agen­da 2014–2017 vor­ge­legt. Die Jah­res­bi­lanz zeigt, dass zahl­rei­che Initia­ti­ven gestar­tet und wich­ti­ge Maß­nah­men auf den Weg gebracht wur­den. Die Umset­zung muss in enger Abstim­mung mit dem Par­la­ment und unter Ein­be­zie­hung von Zivil­ge­sell­schaft, Wis­sen­schaft und Wirt­schaft fort­ge­setzt und inten­si­viert wer­den.

Lars Kling­beil, netz­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD‐​Bundestagsfraktion sag­te: „Mit der Digi­ta­len Agen­da hat die Bun­des­re­gie­rung eine umfas­sen­de poli­ti­sche Digi­ta­li­sie­rungs­stra­te­gie vor­ge­legt. Die ers­te Zwi­schen­bi­lanz nach einem Jahr: Zahl­rei­che Maß­nah­men und Initia­ti­ven sind gestar­tet oder bereits umge­setzt wor­den. Dazu gehö­ren die Fre­quenz­ver­stei­ge­rung und die Bereit­stel­lung zusätz­li­cher Mil­li­ar­den für den Breit­band­aus­bau, die Ver­ab­schie­dung des IT‐​Sicherheitsgesetzes, die Ver­bes­se­rung der Grün­der­för­de­rung oder auch die Neu­aus­rich­tung des IT‐​Gipfels. Die Bera­tun­gen der Daten­schutz­grund­ver­ord­nung auf euro­päi­scher Ebe­ne sol­len bis Jah­res­en­de abge­schlos­sen sein und auch beim The­ma Netz­neu­tra­li­tät konn­te ein guter Kom­pro­miss erzielt wer­den. Auf dem Weg befin­den sich wei­te­re wich­ti­ge Vor­ha­ben, wie bei­spiels­wei­se das e‐​Health‐​Gesetz zur Ver­net­zung des Gesund­heits­we­sens.

Die wich­tigs­te Grund­la­ge für das Gelin­gen der Digi­ta­len Agen­da ist der Breitband‐​Ausbau. Die Bemü­hun­gen müs­sen hier wei­ter ver­stärkt wer­den, um das Ziel bis 2018 alle Haus­hal­te mit min­des­tens 50 Mbit/​s zu ver­sor­gen, zu errei­chen. Das Geld steht bereit. Die För­der­richt­li­ni­en müs­sen nun schnellst­mög­lich vor­ge­legt wer­den. Der zustän­di­ge Minis­ter Alex­an­der Dob­rindt soll­te dabei gleich­zei­tig auch einen Aus­baupfad bis 2030 mit deut­lich höhe­ren Band­brei­ten vor­se­hen. Die Inves­ti­tio­nen in den Breit­band­aus­bau müs­sen zukunfts­fest sein. Um zukunfts­fes­te Hoch­ge­schwin­dig­keits­net­ze auf­zu­bau­en, brau­chen wir einen ech­ten Inves­ti­ti­ons­schub in die digi­ta­le Infra­struk­tur. Der Aus­bau mit Glas­fa­ser bis in die Haus­hal­te muss ermög­licht wer­den.

Noch im Jahr 2015 soll end­lich Rechts­si­cher­heit für WLAN‐​Betreiber geschaf­fen wer­den. Ziel der WLAN‐​Initiative aus dem Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um ist es, die Poten­zia­le von WLAN als Zugang zum Inter­net im öffent­li­chen Raum zu nut­zen. Die­ser Vor­stoß ist rich­tig und setzt die Vor­ga­ben des Koali­ti­ons­ver­trags um. Hier wird es im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren im Detail noch Ver­bes­se­run­gen geben müs­sen, um das Ziel des Gesetz­ent­wur­fes zu errei­chen.

Auch im Bereich Open‐​Government gibt es noch viel zu tun: Mit dem Pro­gramm Digi­ta­le Ver­wal­tung 2020 wur­den wich­ti­ge Wei­chen für die Digi­ta­li­sie­rung der Ver­wal­tung und für mehr Bür­ger­freund­lich­keit gestellt. Nun müs­sen ent­schlos­se­ne Schrit­te im Bereich Open Data fol­gen, um die Inno­va­ti­ons­po­ten­zia­le zu heben. Der Bund muss eine Vor­rei­ter­rol­le über­neh­men und einen Rechts­an­spruch auf Open Data ver­an­kern.

Gut ist, dass die Digi­ta­li­sie­rung mit der Digi­ta­len Agen­da sowohl in der Bun­des­re­gie­rung als auch im Par­la­ment einen so hohen Stel­len­wert bekom­men hat. Wich­tig ist bei der wei­te­ren Umset­zung die Ein­be­zie­hung von Par­la­ment und Zivil­ge­sell­schaft. Der Aus­schuss Digi­ta­le Agen­da wird die Umset­zung der Digi­ta­len Agen­da auch im kom­men­den Jahr vor­an­trei­ben.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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