Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

24. Juni 2015

Datenschutz
Endlich! Verhandlungen über Datenschutz‐​Verordnung beginnen

Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel - Sitz der Europäischen Kommission
Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel - Sitz der Europäischen Kommission | Foto: Amio Cajander - CC BY-SA 2.0

Ver­hand­lun­gen über Datenschutz‐​Verordnung begin­nen nach jah­re­lan­gen Ver­zö­ge­run­gen: Die Digi­ta­li­sie­rung unse­rer Gesell­schaft schrei­tet vor­an. Mit vie­len Chan­cen aber auch der Gefahr einer Ein­schrän­kung von Frei­heit und Grund­rech­ten. Die­sen Gefah­ren kön­nen wir mit neu­en Regeln begeg­nen – doch noch immer regelt eine völ­lig über­hol­te Richt­li­nie von 1995 die Bestim­mun­gen zum Daten­schutz in der EU. Und eini­ge EU‐​Länder ver­su­chen sogar, selbst die­se Richt­li­nie zu unter­lau­fen. „Der aktu­el­le daten­schutz­recht­li­che Zustand ist unhalt­bar“, urteilt Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Sozi­al­de­mo­kra­ten im EU‐​Parlament. Die Sozi­al­de­mo­kra­tin begrüßt, dass am Mitt­woch end­lich der Tri­log, also die gemein­sa­men Ver­hand­lun­gen zwi­schen Rat, Par­la­ment und EU‐​Kommission, zur Datenschutz‐​Verordnung begin­nen kann. Die Mit­glied­staa­ten hat­ten ihre jah­re­lan­ge Blo­cka­de­hal­tung in der Fra­ge erst Mit­te Juni auf­ge­ge­ben.

EU‐​Mitgliedstaaten müssen Grundrechte stärken!

„Wenn Daten nicht geschützt wer­den, kön­nen etli­che pri­va­te Infor­ma­tio­nen an jeden gelan­gen, der genug dafür zahlt“, sagt Bir­git Sip­pel. Die Ana­ly­se und Inter­pre­ta­ti­on die­ser Daten (pro­filing) kann für den ein­zel­nen zu nega­ti­ven Kon­se­quen­zen füh­ren. Und trotz­dem: „Der Rat hat die Über­ar­bei­tung  der Daten­schutz­richt­li­nie jah­re­lang blo­ckiert!“, sagt Bir­git Sip­pel. „Die Län­der haben damit den Schutz der Grund­rech­te ihrer Bür­ger ver­hin­dert. Und sie wer­den auch im Tri­log ver­su­chen, eine ver­wäs­ser­te Ver­si­on durch­zu­brin­gen.“

Bir­git Sip­pel steht zu der Posi­ti­on, die das Euro­pa­par­la­ment im März 2014 ange­nom­men hat: „Wir las­sen uns vom Rat nicht von unse­rem Weg abbrin­gen, son­dern wer­den um den Erhalt von Freiheits‐ und Grund­rech­ten kämp­fen“, sagt die SPD‐​Europaabgeordnete. „Wir wol­len dafür sor­gen, dass ein Miss­brauch der Daten durch Fir­men mit bis zu fünf Pro­zent des welt­wei­ten Jah­res­um­sat­zes bestraft wird. Nur so kön­nen wir Inter­net­gi­gan­ten wie Face­book und Goog­le zei­gen, dass wir es ernst mei­nen und dass wir unse­re Bür­ger vor der Daten­sam­mel­wut schüt­zen.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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