Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

5. August 2015

Bürgerrechte
Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org hätte nie eröffnet werden dürfen

Johannes Fechner
Johannes Fechner | Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Hei­ko Maas (SPD) hat Gene­ral­bun­des­an­walt Ran­ge ent­las­sen. Der rechts­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD‐​Fraktion Johan­nes Fech­ner begrüßt die Ent­schei­dung: „Die Ent­schei­dung von Jus­tiz­mi­nis­ter Maas, Gene­ral­bun­des­an­walt Ran­ge zu ent­las­sen, ist rich­tig. Das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen netzpolitik.org hät­te nie eröff­net wer­den dür­fen, weil kei­ne Gefahr eines schwe­ren Nach­teils für die äuße­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik vor­lag. Das ist aber Vor­aus­set­zung für eine Straf­bar­keit wegen Lan­des­ver­rat.“

Johan­nes Fech­ner sag­te wei­ter: „Neben die­ser Fehl­ein­schät­zung war es eine abso­lu­te Frech­heit, die völ­lig berech­tig­te Kri­tik von Minis­ter Maas als uner­träg­li­chen Ein­griff in die Unab­hän­gig­keit der Jus­tiz zu ver­un­glimp­fen. Die­se völ­lig über­zo­ge­ne Kri­tik macht Ran­ge untrag­bar. Maas hat kon­se­quent die Pres­se­frei­heit geschützt.

Es ist zu prü­fen, den Straf­tat­be­stand des Lan­des­ver­ra­tes um eine Schutz­klau­sel für Jour­na­lis­ten zu erwei­tern, um ähn­lich wie in § 201a Abs. 4 StGB sicher zu stel­len, dass der für eine Demo­kra­tie unver­zicht­ba­re kri­ti­sche Jour­na­lis­mus nicht unter dem Vor­wand des Lan­des­ver­ra­tes ein­ge­schränkt wer­den kann.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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Ein Kommentar

  1. Alex sagt:

    War­um soll­te die Aus­nah­me nur für die Jour­na­lis­ten gel­ten und nicht auch für Blog­ger?

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