Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

30. April 2015

NSA-Untersuchungsausschuss
Erwarten nächste Woche Aufklärung vom Kanzleramt

Christian Flisek
Christian Flisek auf der re:publica 2014 / CC-BY-SA

Zu den neu­en Ent­wick­lun­gen um den BND/​NSA‐​Komplex äußert sich Chris­ti­an Fli­sek, der SPD‐​Obmann des NSA‐​Untersuchungsausschusses. Das Kanz­ler­amt soll die so genann­te Selek­to­ren­lis­te der NSA vor­le­gen: „Ich begrü­ße es sehr, dass sich der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re mög­lichst früh­zei­tig dem Unter­su­chungs­aus­schuss stel­len will.“

Wei­ter­hin sag­te Chris­ti­an Fli­sek: „Vor der Fra­ge, wer die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung trägt, müs­sen wir aller­dings zunächst alle Fak­ten auf dem Tisch haben, damit auch die rich­ti­gen Fra­gen gestellt und die rich­ti­gen Vor­hal­te gemacht wer­den kön­nen.

Wir müs­sen wis­sen, was genau im BND und Kanz­ler­amt gesche­hen ist, wel­ches Aus­maß die unzu­läs­si­gen Such­be­grif­fe erreicht haben und wel­che Fir­men oder Insti­tu­tio­nen davon betrof­fen waren.

Des­halb müs­sen wir jetzt so schnell wie mög­lich Ein­blick in die Lis­te der Such­be­grif­fe bekom­men.

Hier ist das Kanz­ler­amt in der Pflicht. Ich erwar­te die Vor­la­ge bis spä­tes­tens nächs­te Woche. Dabei ist auch egal, wie sich die Ame­ri­ka­ner in die­sem Punkt äußern. Das Kanz­ler­amt hat hier eine eige­ne sou­ve­rä­ne Ent­schei­dung zu tref­fen.

Für uns steht an ers­ter Stel­le die Sach­auf­klä­rung, erst dann kön­nen wir die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung bewer­ten.

Dies muss jetzt aber mit Hoch­druck erfol­gen. Auch Son­der­sit­zun­gen des Aus­schus­ses schlie­ße ich dabei aus­drück­lich nicht aus.

Spä­tes­tens bis zur Som­mer­pau­se müs­sen alle not­wen­di­gen Zeu­gen — und dazu gehört auch der heu­ti­ge Bun­des­in­nen­mi­nis­ter – ver­nom­men sein, damit der aktu­el­le Vor­gang sach­ge­recht bewer­tet wer­den kann.“

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Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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