Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

30. April 2015

NSA-Untersuchungsausschuss
Erwarten nächste Woche Aufklärung vom Kanzleramt

Christian Flisek
Christian Flisek auf der re:publica 2014 / CC-BY-SA

Zu den neuen Entwicklungen um den BND/NSA-Komplex äußert sich Christian Flisek, der SPD-Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses. Das Kanzleramt soll die so genannte Selektorenliste der NSA vorlegen: „Ich begrüße es sehr, dass sich der Bundesinnenminister Thomas de Maizière möglichst frühzeitig dem Untersuchungsausschuss stellen will.“

Weiterhin sagte Christian Flisek: „Vor der Frage, wer die politische Verantwortung trägt, müssen wir allerdings zunächst alle Fakten auf dem Tisch haben, damit auch die richtigen Fragen gestellt und die richtigen Vorhalte gemacht werden können.

Wir müssen wissen, was genau im BND und Kanzleramt geschehen ist, welches Ausmaß die unzulässigen Suchbegriffe erreicht haben und welche Firmen oder Institutionen davon betroffen waren.

Deshalb müssen wir jetzt so schnell wie möglich Einblick in die Liste der Suchbegriffe bekommen.

Hier ist das Kanzleramt in der Pflicht. Ich erwarte die Vorlage bis spätestens nächste Woche. Dabei ist auch egal, wie sich die Amerikaner in diesem Punkt äußern. Das Kanzleramt hat hier eine eigene souveräne Entscheidung zu treffen.

Für uns steht an erster Stelle die Sachaufklärung, erst dann können wir die politische Verantwortung bewerten.

Dies muss jetzt aber mit Hochdruck erfolgen. Auch Sondersitzungen des Ausschusses schließe ich dabei ausdrücklich nicht aus.

Spätestens bis zur Sommerpause müssen alle notwendigen Zeugen – und dazu gehört auch der heutige Bundesinnenminister – vernommen sein, damit der aktuelle Vorgang sachgerecht bewertet werden kann.“

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Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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